Die Europäische Union verschärft ihre Einfuhrkontrollen für Lebensmittel sowie tierische und pflanzliche Erzeugnisse spürbar. Hintergrund ist das erklärte Ziel, ein hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und Verbraucherschutz dauerhaft sicherzustellen unabhängig davon, ob Erzeugnisse innerhalb der Union produziert oder aus Drittländern eingeführt werden. Gleichzeitig soll ein fairer Wettbewerb für europäische Erzeuger gewährleistet bleiben.

Die angekündigten Maßnahmen markieren keinen Systemwechsel, wohl aber eine deutliche Intensivierung eines bereits komplexen Kontrollregimes, das für importierende Unternehmen erhebliche praktische und rechtliche Auswirkungen hat.

Politischer und regulatorischer Kontext der Verschärfung

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die bestehenden Einfuhrkontrollen sowohl an den Außengrenzen der Union als auch in Drittländern deutlich auszuweiten. Prüfungen in Nicht-EU-Staaten sollen in den kommenden zwei Jahren um rund 50 % steigen, während gleichzeitig die Audits an europäischen Grenzkontrollstellen intensiviert werden. Ergänzt wird dies durch eine stärkere Überwachung nicht konformer Warenströme, eine gezielte Fokussierung auf Hochrisikoprodukte insbesondere im Bereich Pestizidrückstände, Tiergesundheit und Futtermittelsicherheit sowie den Aufbau spezialisierter Taskforces auf EU-Ebene.

Diese Maßnahmen sind Ausdruck eines risikobasierten Ansatzes: Je höher das angenommene Risiko eines Produkts, eines Herkunftslands oder einer Produktionskette, desto intensiver und häufiger erfolgen Kontrollen.

Operative Realität der Einfuhrkontrollen

Für Unternehmen bedeutet die Verschärfung vor allem eines: Einfuhrkontrollen sind kein rein formaler Akt mehr, sondern ein mehrstufiges Verfahren, das frühzeitig beginnt und sich über mehrere Behörden und IT-Systeme erstreckt.

Bereits vor der physischen Ankunft einer Ware in der EU müssen umfangreiche Informationen digital bereitgestellt werden. Zentrale Rolle spielt dabei das EU-System TRACES (Trade Control and Expert System), über das sogenannte Gemeinsame Gesundheitsdokumente heute in Form der CHED- und GGED-Dokumente erstellt, übermittelt und geprüft werden.

Diese Dokumente sind nicht bloß Begleitpapiere, sondern entscheidungsrelevant: Ohne korrekt ausgefüllte und freigegebene CHED/GGED-Meldung erfolgt keine Einfuhrfreigabe selbst dann nicht, wenn zollrechtlich alle Voraussetzungen erfüllt wären.

Behörden und Zuständigkeiten – verständlich erklärt

Das System der Einfuhrkontrollen lebt vom Zusammenspiel verschiedener Ebenen und Akteure.

Auf europäischer Ebene setzt die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) den regulatorischen Rahmen. Sie entwickelt Rechtsvorgaben, koordiniert Audits in Mitgliedstaaten und Drittländern und steuert themenspezifische Taskforces. Die DG SANTE kontrolliert dabei nicht einzelne Waren, sondern die Funktionsfähigkeit der nationalen Kontrollsysteme insgesamt.

Die Grenzkontrollstellen (Border Control Posts) sind hingegen operativ tätig. Dort werden die über TRACES eingereichten Dokumente geprüft, Identitätskontrollen durchgeführt und abhängig vom Risikoprofil physische Untersuchungen vorgenommen. Diese Stellen entscheiden faktisch darüber, ob eine Ware in den Binnenmarkt gelangen darf oder nicht.

In Deutschland ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die zentrale Koordinierungsstelle. Es fungiert als Schnittstelle zwischen EU-Ebene, Landesbehörden und TRACES, begleitet Audits und sorgt für eine einheitliche Anwendung der Vorgaben. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übernimmt die politische Steuerung und die nationale Umsetzung des EU-Rechts.

Eine besondere Rolle nimmt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ein. Sie unterstützt unter anderem bei importbezogenen Fachfragen, bei Pflanzenschutzthemen sowie bei der Rückverfolgbarkeit sensibler Warenströme.

Für Einfuhren geschützter Tier- und Pflanzenarten ist das Bundesamt für Naturschutz (BfN) zuständig. Im Rahmen von CITES prüft es Genehmigungen und Verbote.

Die operativen Kontrollen vor Ort liegen bei den Landesbehörden insbesondere Veterinär-, Lebensmittel- und Pflanzenschutzämtern. Sie führen Nachkontrollen, Probenahmen und Audits durch.

Die Zollbehörden prüfen parallel die zollrechtlichen Voraussetzungen der Einfuhr. Eine zollrechtliche Freigabe ersetzt jedoch nicht die lebensmittel- oder pflanzengesundheitsrechtliche Freigabe. Erst wenn alle beteiligten Stellen ihr Einvernehmen erklären, darf die Ware in den freien Verkehr übergehen.

TRACES, CHED/GGED und CITES – ein integriertes Kontrollsystem

TRACES ist das digitale Rückgrat der EU-Einfuhrkontrollen. Über das System werden CHED- und GGED-Dokumente erstellt, bearbeitet und archiviert. Diese Dokumente bündeln Informationen zu Herkunft, Art, Verwendungszweck und Risikokategorie der Ware.

CITES-relevante Einfuhren werden ebenfalls über TRACES begleitet. Zwar erfolgt die eigentliche Genehmigung durch das BfN, doch die Dokumentation, Prüfung und Freigabe im Importprozess sind unmittelbar mit TRACES verknüpft. Fehlende oder widersprüchliche Angaben führen regelmäßig zu Verzögerungen oder Importstopps unabhängig von der zolltariflichen Behandlung.

Gerade im Bereich pflanzlicher Erzeugnisse und bestimmter Lebensmittel spielen CITES-Regelungen eine größere Rolle, als häufig angenommen wird, etwa bei Kräutern, Holzprodukten, exotischen Früchten oder Nahrungsergänzungsmitteln mit geschützten Bestandteilen.

Rechtlicher Rahmen der Einfuhrkontrollen

Europäisches Recht

Die Einfuhrkontrollen stützen sich auf ein dichtes Netz unmittelbar geltender EU-Verordnungen. Zentral ist die Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen, die Prüfungen, Audits und Maßnahmen in Drittländern sowie an den Außengrenzen regelt. Ergänzt wird sie durch die Allgemeine Lebensmittelverordnung (EG) Nr. 178/2002, die Grundsätze der Lebensmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit festlegt.

Hygieneregeln ergeben sich insbesondere aus den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und 853/2004, während das Tiergesundheitsrecht auf der Verordnung (EU) 2016/429 basiert. Pflanzengesundheitskontrollen sind in der Verordnung (EU) 2016/2031 geregelt. Pestizidrückstände unterliegen unter anderem den Vorgaben der Verordnungen (EG) Nr. 396/2005 und 1107/2009.

Leitlinien und Empfehlungen der DG SANTE sowie wissenschaftliche Stellungnahmen der EFSA konkretisieren diese Vorgaben. Sie sind rechtlich nicht verbindlich, prägen jedoch maßgeblich die Kontrollpraxis.

Deutsches Recht

Auf nationaler Ebene bilden das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), das Tiergesundheitsgesetz, das Pflanzenschutzgesetz sowie das Bundesnaturschutzrecht in Verbindung mit der BArtSchV die zentrale Rechtsgrundlage. Diese Gesetze definieren Zuständigkeiten, Eingriffsbefugnisse und Sanktionen und setzen den europäischen Rahmen in die deutsche Verwaltungspraxis um.

Typische Praxisrisiken bei verschärften Kontrollen

Die Erfahrung zeigt, dass Beanstandungen selten auf spektakuläre Verstöße zurückzuführen sind. Häufige Ursachen sind fehlerhafte oder verspätete TRACES-Meldungen, unklare Warenbeschreibungen, Abweichungen zwischen Handels- und Gesundheitsdokumenten oder fehlende CITES-Nachweise bei scheinbar unkritischen Produkten.

Besonders risikobehaftet sind Konstellationen, in denen Einkaufs-, Qualitäts- und Zollabteilungen nicht ausreichend abgestimmt sind oder externe Dienstleister ohne klare Verantwortlichkeiten eingebunden werden.

Handlungsempfehlungen für importierende Unternehmen

Vor dem Hintergrund der verschärften Kontrollen empfiehlt sich ein strategischer Ansatz. Dazu gehört eine strukturierte Risikoanalyse nach Warenart und Herkunft, eine klare interne Zuständigkeit für TRACES-Meldungen sowie die frühzeitige Prüfung von CITES-Relevanz und Pflanzengesundheitsanforderungen.

TRACES sollte nicht nur als Pflichtsystem, sondern als Compliance-Instrument verstanden werden. Eine saubere, konsistente Dokumentation reduziert nicht nur Verzögerungen, sondern senkt langfristig auch die Kontrollintensität.

Fazit und strategischer Ausblick

Die Verschärfung der EU-Einfuhrkontrollen ist keine kurzfristige Maßnahme, sondern Ausdruck eines langfristigen Trends hin zu mehr Prävention, Transparenz und Risikosteuerung. Unternehmen, die Einfuhrkontrollen als integralen Bestandteil ihrer Lieferketten verstehen und organisatorisch abbilden, sichern sich nicht nur Rechtskonformität, sondern auch operative Stabilität.

Eine effiziente, rechtsichere Zoll- und Importabwicklung bleibt ein elementarer Baustein für wirtschaftlichen Erfolg. In einem zunehmend dynamischen und regulierten Umfeld zahlt sich fachliche Tiefe, vorausschauende Organisation und strategische Begleitung nachhaltig aus.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Der immaterielle Technologietransfer beschreibt die Weitergabe von Technologie, technischem Wissen oder Software ohne physische Warenbewegung über nationale Grenzen hinweg. Anders als beim klassischen Export erfolgt die Übertragung digital, mündlich oder organisatorisch, etwa durch Zugriff auf technische Daten, Schulungen, Gespräche, gemeinsame Projektarbeit oder Fernwartung.

Rechtlich wird der immaterielle Technologietransfer dem klassischen Export gleichgestellt. Maßgeblich ist nicht die Übertragungsform, sondern die Vermittlung von Kenntnissen oder Fähigkeiten, die für Entwicklung, Herstellung, Nutzung, Wartung oder Weiterverbreitung kontrollierter Technologien erforderlich sind.

In einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt ist der immaterielle Technologietransfer integraler Bestandteil moderner Unternehmensprozesse. Internationale Projektarbeit, Cloud-Nutzung, mobiles Arbeiten, globale Forschungskooperationen sowie der Einsatz externer Dienstleister führen dazu, dass sensible Technologien regelmäßig grenzüberschreitend zugänglich gemacht werden häufig ohne bewusstes Exportverständnis.

Rechtlicher Rahmen

Nationales Recht

Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erfassen ausdrücklich auch nicht-körperliche Übertragungen. Genehmigungspflichten bestehen insbesondere, wenn:

• gelistete Technologie betroffen ist,
• nicht gelistete Technologie für kritische oder militärische Verwendungen bestimmt ist,
• sanktionierte Personen, Organisationen oder Staaten beteiligt sind.

Die Exportkontrollpflicht knüpft nicht an den Warenbegriff, sondern an den Transfer von Wissen und Fähigkeiten an.

Europäisches Recht

Die EU-Dual-Use-Verordnung stellt klar, dass auch:

• elektronische Übertragungen,
• mündliche Weitergaben,
• Zugriffe auf gespeicherte Daten

exportkontrollrechtlich relevant sind. Entscheidend ist, wer Zugriff erhält und von welchem Ort aus dieser Zugriff erfolgt.

Sanktionsrechtliche Aspekte

Unabhängig von der technologischen Einstufung kann ein immaterieller Technologietransfer bereits dann unzulässig oder verboten sein, wenn:

• die empfangende Person sanktioniert ist,
• der Zugriff einem sanktionierten Staat zugutekommt,
• Umgehungstatbestände oder mittelbare Bereitstellungen vorliegen.

Strafbarkeit und Rechtsprechung

Verstöße gegen AWG, AWV oder EU-Dual-Use-Vorgaben können straf- oder bußgeldrechtlich verfolgt werden.

• Vorsätzliche Verstöße können mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren geahndet werden.
• Fahrlässige Verstöße können erhebliche Bußgelder nach sich ziehen.
• Die Haftung betrifft sowohl Unternehmen als auch natürliche Personen, insbesondere Mitarbeitende und verantwortliche Führungskräfte.

Auch wenn öffentlich nur wenige Gerichtsentscheidungen speziell zum immateriellen Technologietransfer dokumentiert sind, ist die Strafbarkeit rechtlich eindeutig normiert. Die geringe Zahl veröffentlichter Urteile erklärt sich aus der hohen Komplexität, außergerichtlichen Verfahren und sicherheitsrelevanten Sachverhalten.

Abgrenzung: Wann liegt ein immaterieller Technologietransfer vor?

Ein immaterieller Technologietransfer liegt insbesondere vor bei:

• Zugriff auf technische Unterlagen aus dem Ausland,
• Weitergabe von Software oder Quellcode,
• mündlicher Erläuterung technischer Details,
• gemeinsamer Bearbeitung technischer Daten,
• Schulungen, Trainings und technischen Einweisungen,
• Fernwartung, digitalem Support und Systemzugriffen.

Nicht entscheidend sind:

• der Serverstandort,
• der Unternehmenssitz,
• die Staatsangehörigkeit der handelnden Person.

Maßgeblich ist der Ort der Kenntnisnahme sowie die Person des Empfängers.

Typische Szenarien des immateriellen Technologietransfers

Der immaterielle Technologietransfer entsteht in einer Vielzahl realer Praxisfälle, unter anderem durch:

• Remote-Zugriffe auf Entwicklungs- und Konstruktionsdaten
• Cloud-basierte Zusammenarbeit
• Mobiles Arbeiten und Homeoffice
• Dienstreisen und Auslandsaufenthalte
• Externe Berater, IT-Dienstleister und Wartungsfirmen
• Internationale Forschungs- und Entwicklungskooperationen
• Schulungen, Trainings und technische Einweisungen
• Digitale Wartung, Support und Software-Updates
• Joint Ventures und konzerninterne Zusammenarbeit
• Lizenzvergabe und Technologieüberlassung

Darüber hinaus treten ITT-Risiken auch in scheinbar informellen Situationen auf:

• Arbeiten und Telefonieren in öffentlichen Verkehrsmitteln
• Gespräche an Hotelbars, in Restaurants oder auf Flughäfen
• Teilnahme an Messen, Kongressen und Fachtagungen
• Informelle Gespräche in Pausen oder sozialen Anlässen
• Nutzung privater Cloud- oder Messenger-Dienste
• Fotografieren oder Dokumentieren technischer Details
• Private oder dienstliche Reisen in Embargoländer
• Weitergabe von Wissen ohne physische Datenträger
• Wissen und Know-how im Kopf von Mitarbeitenden
• Ehepartner oder Lebensgefährten mit anderer oder zusätzlicher Staatsangehörigkeit, insbesondere aus sanktionierten Staaten

Diese Szenarien zeigen, dass der immaterielle Technologietransfer weit über klassische IT-Systeme hinausgeht und auch private Kontexte erfassen kann.

Mobiles Arbeiten und private Kontexte

Mobiles Arbeiten stellt einen der größten praktischen Risikotreiber dar. Bereits ein temporärer Aufenthalt im Ausland kann einen immateriellen Technologietransfer auslösen, sobald auf kontrollierte Informationen zugegriffen wird.

Besonders relevant sind dabei:

• private Reisen von Wissensträgern,
• Begleitung durch Partner mit anderer Staatsangehörigkeit,
• Zugriff auf Unternehmenssysteme aus Drittstaaten,
• unbewusste mündliche Weitergabe von Know-how.

Der Arbeitgeber ist berechtigt und verpflichtet, diese Risiken präventiv zu steuern, etwa durch Reisegenehmigungen, Zugriffsbeschränkungen und Schulungen.

Organisation und Verantwortung im Unternehmen

Der immaterielle Technologietransfer ist eine interdisziplinäre Querschnittsaufgabe. Beteiligt sind insbesondere:

• Geschäftsführung (Organisations- und Aufsichtspflicht)
• Exportkontrolle
• Informationssicherheit
• Informationstechnologie
• Forschung und Entwicklung
• Personalabteilung
• Projektmanagement und Einkauf

Unklare Zuständigkeiten erhöhen das Haftungs- und Sanktionsrisiko erheblich.

Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen

Technische Maßnahmen sind unerlässlich, ersetzen jedoch nicht die rechtliche Prüfung. Dazu zählen:

• rollenbasierte Zugriffskonzepte,
• Protokollierung und Monitoring von Zugriffen,
• Trennung sensibler Datenbereiche,
• länderbezogene Zugriffsbeschränkungen,
• sichere Fernzugriffslösungen.

Schulung, Sensibilisierung und Dokumentation

Regelmäßige Schulungen sind zwingend erforderlich. Zielgruppen sind insbesondere:

• Forschung und Entwicklung,
• IT und Informationssicherheit,
• Projektverantwortliche,
• Führungskräfte.

Unternehmen müssen nachweisen können, dass:

• Risiken erkannt wurden,
• Prüfungen durchgeführt wurden,
• Genehmigungen eingeholt wurden,
• Maßnahmen dokumentiert und umgesetzt sind.

Fehlende Dokumentation wird regelmäßig als Organisationsmangel gewertet.

Fazit

Der immaterielle Technologietransfer ist eine der größten Herausforderungen moderner Exportkontrolle. Seine Unsichtbarkeit, die Verzahnung mit Digitalisierung, Homeoffice, privaten Lebensumständen und internationalen Beziehungen machen ihn zu einer strategischen Management- und Compliance-Aufgabe.

Erfolgreiche ITT-Compliance erfordert:

• klare Zuständigkeiten,
• interdisziplinäre Zusammenarbeit,
• technische und rechtliche Schutzmaßnahmen,
• kontinuierliche Sensibilisierung,
• belastbare Dokumentation.

Der immaterielle Technologietransfer ist kein Innovationshemmnis, sondern ein zentrales Element verantwortungsvoller und rechtssicherer internationaler Zusammenarbeit.

Die SW Zoll-Beratung GmbH unterstützt Unternehmen bei der rechtssicheren Einordnung immaterieller Technologietransfers, der Identifikation relevanter Risikoszenarien sowie der Entwicklung praxisnaher Compliance-Konzepte. Die Beratung umfasst dabei sowohl die strategische Ausgestaltung von Exportkontrollsystemen als auch die konkrete Begleitung bei sensiblen Einzelfällen, Schulungen und internen Prüfungen.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Die Digitalisierung von Dokumenten ist schon längst im Unternehmensalltag angekommen. Viele Unternehmen haben bereits vollständig auf elektronische Aktenführung umgestellt, andere sind auf dem Weg dorthin oder beschäftigen sich mit der Archivierung von Dokumenten. Bei der Archivierung von Zolldokumenten sind Besonderheiten zu beachten, die wir an dieser Stelle aufgreifen möchten, da wir im Rahmen unserer Beratungspraxis häufig mit Fragen hierzu befasst sind.

Geordnete Aufbewahrung – Archivierung nach §147 AO

Die nach europäischem Recht geregelten Ein- und Ausfuhrabgaben (Art. 5 Nr. 20 und 21 UZK) sind Steuern im Sinne der deutschen Abgabenordnung (AO). Die Aufbewahrung von Unterlagen im Zusammenhang mit der Erhebung dieser Abgaben richtet sich daher nach der Ordnungsvorschrift des §147 AO.

§147 Abs. 1 AO legt fest, dass folgende Unterlagen „geordnet“ aufzubewahren sind:

• Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen
• Die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe
• Wiedergaben der abgesandten Handels- und Geschäftsbriefe
• Buchungsbelege (Unterlagen nach Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 163 des Zollkodex der Union)
• Sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind

Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Zollformalitäten stehen (Art. 15 Abs. 1 UZK) sowie Unterlagen zur Anmeldung von Waren zu einem Zollverfahren (Art. 163 UZK), unterliegen bestimmten Aufbewahrungspflichten. Diese Pflichten gelten nicht nur für die abgabenrelevanten Einfuhrdokumente, sondern auch für ausfuhrrelevante Unterlagen, da die Ausfuhr ebenfalls ein Zollverfahren im Sinne von Art. 5 Nr. 16 UZK darstellt.

Wird die Ausfuhranmeldung im elektronischen ATLAS-Ausfuhrverfahren übermittelt, ist der Nachweis der Ausfuhr über das von der Ausfuhrzollstelle bereitgestellte PDF-Dokument „Ausgangsvermerk“ erforderlich. Dieses Dokument ist digital zu archivieren, um die ordnungsgemäße Durchführung des Zollverfahrens zu belegen (vgl. Abschnitt 6.6 Abs. 1 Nr. a) Umsatzsteuer-Anwendungserlass).

GoB-konforme digitale Archivierung

Etwas verklauselt legt § 147 Abs. 2 AO im Grundsatz fest, dass die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden können, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) entspricht und sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten:

• mit den empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden
• während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sind, unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können

Ausdrücklich ausgenommen von der digitalen Archivierungsmöglichkeit sind neben den Jahresabschlüssen und der Eröffnungsbilanz bestimmte Zollunterlagen nach Absatz 1 Nr. 4a, nämlich amtliche Urkunden oder handschriftlich zu unterschreibende nicht förmliche Präferenznachweise.

Aufbewahrungsfrist

Alle Zolldokumente nach Nr. 4a müssen 10 Jahre aufbewahrt werden. Es ist wichtig, diese Frist im Unternehmen zu kommunizieren und in Verfahrensanweisungen festzulegen, da in Freihandelsabkommen häufig kürzere Aufbewahrungsfristen vorgesehen sind. Die 10-jährige Verjährungsfrist gilt nicht nur für die Präferenznachweise, die zur Inanspruchnahme von Zollvorteilen bei der Einfuhr verwendet wurden (Ursprungserklärungen des Lieferanten und Warenverkehrsbescheinigungen der Zollbehörde im Ausfuhrland), sondern auch für die entsprechenden Dokumente im Fall der Ausfuhr von Ursprungswaren durch das Unternehmen: Kopien der vom Ausführer ausgefertigten Ursprungserklärungen und der jeweiligen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft sind ebenfalls 10 Jahre aufzubewahren.

Präferenznachweise und Lieferantenerklärungen

Immer wieder stellt sich die Frage, welche Aufbewahrungsform und -frist für Lieferantenerklärungen gilt. Üblicherweise werden diese als PDF-Dokumente zwischen den Unternehmen ausgetauscht. Bei der Langzeit-Lieferantenerklärung häufig in Formularform bei der Einzel-Lieferantenerklärung als Erklärung auf der Rechnung.

Art. 63 Abs. 3 UZK-DVO gibt die formalen Anforderungen für Lieferantenerklärungen vor:

Lieferantenerklärungen sind vom Lieferanten handschriftlich zu unterzeichnen. Werden sowohl die Lieferantenerklärung als auch die Rechnung elektronisch erstellt, so können sie elektronisch authentisiert werden, oder der Lieferant kann sich gegenüber dem Ausführer oder dem Wirtschaftsbeteiligten schriftlich verpflichten, die volle Verantwortung für jede Lieferantenerklärung zu übernehmen, die ihn so ausweist, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.

Elektronisch erstellte Lieferantenerklärungen werden vom Zoll anerkannt, sofern die verantwortliche Person namentlich genannt ist. Auch diese Dokumente müssen zehn Jahre archiviert werden.

Elektronische Rechnungen (E-Rechnung)

Mit der zunehmenden Digitalisierung ist die E-Rechnung ein zentraler Bestandteil der rechtskonformen Dokumentation geworden. Für Zoll- und Außenhandelsprozesse gilt:

• E-Rechnungen müssen strukturierte Datenformate (z. B. XRechnung, ZUGFeRD) nutzen, die eine maschinelle Auswertung ermöglichen. Ein PDF allein genügt nicht.
• E-Rechnungen, die Zoll- oder steuerlich relevant sind, müssen GoB-konform, unveränderbar und revisionssicher archiviert werden.
• Audit Trails protokollieren Änderungen, Zugriffe und Weiterleitungen, um die Revisionsfähigkeit zu sichern.
• E-Rechnungen können mit Lieferantenerklärungen und Präferenznachweisen verknüpft werden, wodurch eine durchgängige digitale Dokumentation entsteht.
• Aufbewahrungsfristen entsprechen denen klassischer Zolldokumente: mindestens zehn Jahre, sofern die Rechnungen im Zusammenhang mit Zollvorteilen oder Ausfuhrvorgängen stehen.
• Integration in interne Verfahrensanweisungen und Monitoring-Systeme stellt sicher, dass alle Fristen, Änderungen und Zugriffe nachvollziehbar sind.

Die Implementierung von E-Rechnungen unterstützt Unternehmen nicht nur bei der Compliance, sondern erhöht auch Effizienz, Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Zoll- und Außenhandelsprozessen.

Exkurs: Gelangensbestätigung

Die Gelangensbestätigung ist ein wesentlicher Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen im EU-Binnenmarkt. Sie belegt, dass die Ware tatsächlich beim Empfänger angekommen ist, und ist Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung.

Pflichtangaben

• Name und Anschrift des Abnehmers
• Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Ware
• Datum und Ort der Ankunft der Ware
• Ausstellungsdatum und Unterschrift (bei elektronischer Übermittlung unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich)

Alternative Nachweise können Spediteurbescheinigungen, Frachtbriefe oder digitale Lieferbestätigungen sein, sofern sie den Wareneingang eindeutig dokumentieren.

Aufbewahrungsfrist

Gelangensbestätigungen müssen 10 Jahre aufbewahrt werden, analog zu den allgemeinen steuerlichen Vorschriften (§ 147 Abs. 3 AO). Die Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Lieferung erfolgte. Die Dokumente müssen GoB-konform, unveränderbar und jederzeit verfügbar archiviert werden. Digitale Speicherung ist zulässig, sofern Lesbarkeit, Nachvollziehbarkeit und maschinelle Auswertbarkeit gewährleistet sind.

BAFA-Genehmigungen

Für genehmigungspflichtige Exporte (z. B. Dual-Use-Güter) greift die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), insbesondere §§ 24 und 26:

• § 24 AWV regelt, dass die zuständige Zollstelle die Daten von vom BAFA erteilten Ausfuhrgenehmigungen über das Informationstechnikzentrum Bund abruft. Bescheinigungen, dass keine Genehmigung erforderlich ist, treten an die Stelle der Ausfuhrgenehmigung. Das ITZ Bund leitet Daten wie Wert, Menge, Ausfuhrzeitpunkt, Genehmigungsnummer und Listenposition an das BAFA weiter. Die Daten werden spätestens fünf Jahre nach Ende des Jahres gelöscht, in dem sie übermittelt wurden, soweit keine andere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
• § 26 AWV schreibt detaillierte Aufzeichnungen zu jeder Ausfuhranmeldung vor, darunter: Registriernummer der Ausfuhranmeldung, Annahmedatum, zuständige Zollstelle, Antragsnummer der Genehmigung, Menge oder Wert der Waren sowie Restmengen. Diese Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

Die Aufbewahrungspflichten nach AWV greifen parallel zu zoll- und steuerrechtlichen Vorgaben. Digitale Archivierung ist zulässig, sofern die Dokumente revisionssicher, vollständig, unveränderbar und jederzeit lesbar sind.

Die übergeordnete Rechtsgrundlage bildet das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), auf dessen Basis das BAFA die Genehmigungspflichten und Kontrollen durchführt.

Digitale Archivierung, Audit Trails und GoB

Die digitale Archivierung von Zolldokumenten muss folgende Kriterien erfüllen:

• Vollständigkeit und Unveränderbarkeit der Daten
• Maschinelle Auswertbarkeit und jederzeitige Lesbarkeit
• Nachvollziehbare Audit Trails für Zugriffe, Änderungen und Übertragungen
• GoB-konforme Ablage und Verknüpfung von Dokumenten (Rechnungen, Zolldokumente, Präferenznachweise, Gelangenheitsbestätigung)

Durch ein strukturiertes Dokumentenmanagement lassen sich Compliance-Risiken minimieren und Prüfungen effizient gestalten.

Fazit

Die effiziente, rechtsichere Aufbewahrung von Zolldokumenten, Lieferantenerklärungen, Präferenznachweisen, E-Rechnungen, Gelangenheitsbestätigungen und BAFA-Genehmigungen ist essenziell für Compliance, Risikominimierung und effiziente Prüfungsprozesse. Digitale Archivierung ist zulässig, muss jedoch den GoB-Grundsätzen, steuerlichen und zollrechtlichen Anforderungen entsprechen. Unternehmen sollten ein internes Kontrollverfahren implementieren, das sämtliche relevanten Dokumente umfasst und regelmäßig geprüft wird.

SW Zoll-Beratung unterstützt dabei, eine revisionssichere, digitale Archivierung zu etablieren und alle Prozesse rechtssicher zu gestalten. Mit unserer Expertise und Flexibilität bieten wir Unternehmen Sicherheit und Stabilität in einem dynamischen internationalen Umfeld.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Die Ende November aktualisierte gemeinsame Orientierungshilfe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) konkretisiert zentrale Anforderungen an die Abgabe von Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz. Die Überarbeitung stärkt die rechtliche Klarheit für Verpflichtete und schärft insbesondere die Begriffe „Unverzüglichkeit“ und „Vollständigkeit“. Der Leitfaden richtet sich an alle Verpflichteten des Gesetzes und bildet einen maßgeblichen Referenzrahmen für die Praxis der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention.

Die Neuerungen betreffen nicht nur klassische Finanzdienstleister. Auch Unternehmen mit internationalen Lieferketten und Außenhandelsbezug stehen zunehmend im Fokus, da grenzüberschreitende Waren- und Zahlungsstrukturen erhebliche Risiken für Geldwäsche und Umgehungshandlungen bergen. Die Orientierungshilfe unterstützt bei der rechtssicheren Ausgestaltung von Compliance-, Risiko- und Sorgfaltspflichten.

Was ist Geldwäsche überhaupt

Geldwäsche bezeichnet die Verschleierung der Herkunft illegal erwirtschafteter Vermögenswerte, um diese in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuspeisen.
Der Prozess umfasst typischerweise drei Stufen:

• die Platzierung der Gelder
• deren Verschleierung durch komplexe Transaktionswege
• die Integration in den legalen Umlauf

Die Verdeckung der Herkunft kann durch Finanztransaktionen, aber auch durch Handelsgeschäfte erfolgen. Bereits der Versuch der Verschleierung erfüllt den Tatbestand der Geldwäsche.

Im internationalen Handel ist das Risiko besonders hoch. Komplexe Lieferketten, Re-Exportkonstruktionen, fiktive Warenwerte, zwischengeschaltete Unternehmen oder undurchsichtige Eigentümerstrukturen bieten potenzielle Einfallstore für Trade-Based Money Laundering. Die Kombination aus Waren, Zahlungsströmen und grenzüberschreitenden Geschäftspartnern erhöht die Komplexität der Überwachung erheblich.

Was ist das Geldwäschegesetz (GwG)

Das Geldwäschegesetz ist der zentrale Rechtsrahmen Deutschlands zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es setzt die Vorgaben der Europäischen Union und internationale FATF-Standards um. Das Gesetz richtet sich an Verpflichtete aus verschiedenen Branchen, darunter Banken, Versicherungen, Notare, Rechtsanwälte, Immobilienmakler, Wirtschaftsprüfer, Güterhändler sowie Unternehmen mit internationalem Geschäftsbezug.

Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes umfassen:

• § 5 GwG – Risikoanalyse: Verpflichtete müssen individuelle Risiken identifizieren, bewerten und dokumentieren. Die Risikoanalyse bildet die Grundlage aller weiteren Präventionsmaßnahmen.
• § 6 GwG – Interne Sicherungsmaßnahmen: Vorgabe wirksamer organisatorischer Strukturen, Kontrollmechanismen, Compliance-Funktionen und Schulungsmaßnahmen.
• § 8 GwG – Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten: Dokumentationspflichten für Kundenidentifizierungen, Geschäftsvorfälle und Überprüfungen.
• §§ 18–26 GwG – Transparenzregister: Offenlegung wirtschaftlich Berechtigter zur Vermeidung intransparenter Eigentumsstrukturen.
• § 43 GwG – Verdachtsmeldungen: Verpflichtete müssen unverzüglich eine Meldung an die FIU abgeben, sobald Tatsachen auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten.

Die Schnittstellen zum internationalen Handel sind erheblich. Unternehmen müssen Geschäftspartner, wirtschaftlich Berechtigte, komplexe Zahlungswege und Transaktionsstrukturen im Rahmen des GwG prüfen und bewerten. Dadurch wirkt das Gesetz unmittelbar in Exportkontrolle, Sanktionsrecht, Lieferkettenmanagement, Zollprozesse und Dokumentationssysteme hinein.

Rolle von BaFin und FIU

Die BaFin überwacht als nationale Aufsichtsbehörde den Finanzsektor sowie geldwäscherelevante Bereiche weiterer Verpflichtetengruppen. Sie verfolgt das Ziel, die Integrität des Finanzsystems sicherzustellen und Risiken wirksam zu adressieren.

Die FIU hingegen fungiert als die zentrale Meldestelle für Geldwäscheverdachtsfälle in Deutschland. Angesiedelt bei der Generalzolldirektion übernimmt sie die Analyse, Bewertung und Weiterleitung von Verdachtsmeldungen an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden.

Die nun veröffentlichte gemeinsame Orientierungshilfe stellt eine einheitliche Auslegung der gesetzlichen Vorgaben dar und soll eine konsistente Anwendung durch alle Verpflichteten gewährleisten.

Kernpunkte der aktualisierten Orientierungshilfe

Unverzüglichkeit der Meldung

Die Orientierungshilfe präzisiert die zeitlichen Anforderungen des § 43 Absatz 1 GwG. Die Meldepflicht entsteht, sobald konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Interne Rücksprachen, hierarchische Entscheidungen oder organisatorische Abläufe dürfen eine Meldung nicht verzögern. Verzögerungen können bußgeldbewährt sein.

Vollständigkeit der Meldung

Eine Meldung muss alle für die Bewertung relevanten Informationen enthalten. Dazu gehören unter anderem:

• Identität der Beteiligten
• wirtschaftlich Berechtigte
• Art des Geschäfts
• Zahlungswege und Geldflüsse
• Auffälligkeiten im Verhalten oder in der Dokumentation
• Risikofaktoren und Abweichungen vom erwartbaren Geschäftsprofil

Unvollständige Meldungen erschweren die Analyse durch die FIU und können eine Pflichtverletzung darstellen.

Meldepflicht unabhängig vom Geschäftsabschluss

Die Pflicht zur Verdachtsmeldung besteht bereits bei Vorbereitungshandlungen. Dies betrifft insbesondere Handelsvorgänge, bei denen Auffälligkeiten bereits in der Angebotsphase, in Lieferpapieren, Zahlungsbedingungen oder bei der KYC-Prüfung auftreten.

Relevanz für Zoll- und Außenhandelsprozesse

Unternehmen mit internationalen Geschäftsstrukturen haben aufgrund ihrer Transaktionsvielfalt ein erhöhtes Risiko, unbeabsichtigt Teil von Geldwäschemechanismen zu werden. Die aktualisierte Orientierungshilfe liefert wichtige Hinweise, um diese Risiken strukturierter zu erfassen und wirksam zu kontrollieren.

Typische Risikokonstellationen

• überhöhte oder auffällig niedrige Warenwerte
• unklare Eigentümerstrukturen von Lieferanten oder Kunden
• Nutzung von Hochrisikoländern oder sanktionierten Gebieten
• komplexe Re-Exportkonstruktionen
• unstimmige Zolldokumente oder fehlende Ursprungsnachweise
• ungewöhnliche Zahlungsbedingungen oder -wege
• Barzahlungen oder Kryptowährungsbezug im Außenhandel

Verzahnung mit anderen Compliance-Bereichen

Geldwäscheprävention steht in direktem Bezug zu:

• Exportkontrolle
• Sanktionsrecht
• Lieferketten- und Business-Partner-Due-Diligence
• Präferenzrecht und Ursprungsregeln
• Zollwertermittlung
• Dokumentations- und Nachweisstrukturen

Die Orientierungshilfe stärkt die Bedeutung eines integrierten Compliance-Ansatzes, der Geldwäscheprävention, Sanktionsrecht und Außenhandelspflichten gemeinsam betrachtet.

Praxisbeispiele

Auffällige Warenwertänderungen bei Re-Export

Ein Unternehmen importiert hochwertige elektronische Bauteile aus einem Drittstaat und exportiert diese weiter in ein anderes Land. Dabei fällt auf, dass der deklarierte Warenwert beim Re-Export deutlich niedriger angegeben wird als beim ursprünglichen Import. Die Differenz wirft Fragen zur Herkunft der Gelder auf und erfüllt den Tatbestand der Verdachtsmeldung nach § 43 GwG. Die Meldung an die FIU ist unverzüglich abzugeben, da objektive Anhaltspunkte auf mögliche Geldwäsche vorliegen.

Nutzung sanktionierter Lieferländer

Ein Außenhandelsunternehmen tätigt wiederholt Lieferungen in Länder, die auf EU-Sanktionslisten stehen, über komplexe Zwischenstationen. Die Transaktionen erscheinen zunächst unauffällig, jedoch deuten die verschachtelten Liefer- und Zahlungswege auf eine Umgehung der Sanktionen hin. Diese Situation begründet eine Pflicht zur Verdachtsmeldung. Die Meldung muss alle relevanten Daten zu Kunden, Lieferanten, Transaktionen und wirtschaftlich Berechtigten enthalten.

Unklare Eigentümerstrukturen

Ein Unternehmen bezieht Rohstoffe über einen Zwischenhändler, dessen Eigentümerstruktur nicht transparent ist und teilweise Offshore-Firmen involviert sind. Obwohl die einzelnen Transaktionen legal erscheinen, bestehen objektive Hinweise auf mögliche Geldwäsche oder Finanzierung illegaler Aktivitäten. Eine Verdachtsmeldung an die FIU ist erforderlich, um die vollständigen Informationen für die Analyse bereitzustellen.

Ungewöhnliche Zahlungswege

Ein Exportgeschäft wird über mehrere Banken in unterschiedlichen Ländern abgewickelt, die nicht dem üblichen Geschäftskontext entsprechen. Die Zahlungskette weist ungewöhnliche Abzweigungen auf und die Herkunft der Gelder ist nicht klar. Aufgrund der Auffälligkeiten sind die Tatsachen unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls an die FIU zu melden.

Fazit

Die aktualisierte Orientierungshilfe von BaFin und FIU schafft klare und verbindliche Maßstäbe für die Abgabe von Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz. Sie stärkt die Rechtssicherheit, erhöht die Transparenz und unterstützt Verpflichtete bei der risikoorientierten Umsetzung ihrer Pflichten. Für Unternehmen im internationalen Warenverkehr besitzt sie besondere Bedeutung, da Geldwäscheprävention, Exportkontrolle, Sanktionsrecht und Zollprozesse zunehmend ineinandergreifen.

Ein robustes, ganzheitliches Compliance-System bleibt damit ein zentraler Erfolgsfaktor für rechtssichere und transparente Außenhandelsprozesse.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Ihre zuverlässige Zollagentur - SW Zoll-Beratung GmbH

Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit der vollständigen Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 zum CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) ab dem 1. Januar 2026 stehen Unternehmen vor neuen Herausforderungen in der Zollabwicklung. Die korrekte Codierung in Zollanmeldungen wird dabei zum entscheidenden Faktor für eine rechtskonforme und effiziente Abwicklung. Dieser Beitrag beleuchtet die relevanten TARIC-Unterlagencodierungen, die ab 2026 verpflichtend sind, und gibt praxisnahe Hinweise für Unternehmen, die CBAM-pflichtige Waren importieren.

Hintergrund: CBAM und seine Auswirkungen auf die Zollpraxis

Das CBAM-System soll sicherstellen, dass für bestimmte Waren aus Drittländern ein CO₂-Ausgleich erfolgt. Während der Übergangsphase (bis 31. Dezember 2025) galt lediglich eine Berichterstattungspflicht. Ab 2026 dürfen CBAM-Waren nur dann zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, wenn der Anmelder als zugelassener CBAM-Anmelder registriert ist oder eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme greift.

Neue Pflichtcodierungen in ATLAS-Zollanmeldungen

Ab dem 01.01.2026 müssen für CBAM-Waren spezifische TARIC-Unterlagencodierungen in der Zollanmeldung angegeben werden. Die wichtigsten Codierungen sind:

• Y128 – CBAM-Kontonummer
  Nachweis des zugelassenen CBAM-Anmelders. Die CBAM-Kontonummer ist zwingend im Datenfeld „Nummer der Unterlage (Position)“ anzugeben.
• Y134 – Waren mit Ursprung in Büsingen, Helgoland oder Livigno
  Ausnahmen von der Erfassung durch die CBAM-Verordnung.
• Y135 und Y136 – Befreiungen für militärische Tätigkeiten sowie für Strom/Wasserstoff
  Diese Codierungen decken spezielle Befreiungstatbestände ab.
• Y137 – De-Minimis-Regelung
  Unternehmen, die jährlich weniger als 50t der erfassten Waren einführen, sind von den Vorgaben des CBAM vollständig befreit (gilt nicht für Strom und Wasserstoff)
• Y237 – Waren mit Ursprung in der EU
  Ausnahmen von der Erfassung durch die CBAM-Verordnung.
• Y238 – Antrag auf Zuerkennung des Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders wurde bis zum 31. März 2026 gestellt
  Gültig bis zum 27. September 2026 aufgrund der Verfahrensfrist.

Wichtiger Hinweis: Zollanmeldungen mit CBAM-Waren, die bis 31.12.2025 ohne diese Codierungen abgegeben und nicht angenommen wurden, werden ab 01.01.2026 zurückgewiesen. Unternehmen sollten daher sicherstellen, dass alle relevanten Daten rechtzeitig vorliegen.

Die 50-Tonnen-De-minimis-Schwelle: Nicht alle Unternehmen müssen sich registrieren

Ein zentraler Punkt: Nicht jedes Unternehmen ist verpflichtet, sich als CBAM-Anmelder registrieren zu lassen. Die CBAM-Verordnung sieht eine De-minimis-Regelung vor. Diese greift, wenn die Gesamtmenge der eingeführten CBAM-Waren im Kalenderjahr 50 Tonnen nicht überschreitet.

Das bedeutet:

• Unternehmen, die unter dieser Schwelle bleiben, sind von der Pflicht zur Registrierung befreit.
• Dennoch müssen auch diese Unternehmen prüfen, ob ihre Waren grundsätzlich CBAM-pflichtig sind und die entsprechenden Codierungen (z. B. Y137 für die De-minimis-Ausnahme) korrekt in der Zollanmeldung angegeben werden.

Proaktive Information gegenüber der SW Zoll-Beratung

Damit wir als Ihr Zollvertreter die korrekten Codierungen in den Zollanmeldungen setzen können, ist es unerlässlich, dass Sie uns als Ihren Vertreter informieren, sobald keine der o.g. Ausnahmeregelungen zutrifft, sodass Sie:

• ein Antrag auf Zulassung als CBAM-Anmelder gestellt haben,
• Ihr Antrag beschieden wurde und die CBAM-Kontonummer vorliegt.

Nur mit diesen Informationen können wir eine konforme Zollanmeldung gewährleisten und unnötige Verzögerungen oder Rückweisungen vermeiden.

Zum Nachlesen

• ATLAS-Teilnehmerinformation 0881/2025 vom 01.12.2025 (164,31 KB)

Fazit

Die Einführung des CBAM-Systems markiert einen bedeutenden Schritt in der europäischen Klimapolitik – und stellt Unternehmen vor komplexe zollrechtliche Anforderungen. Mit einer sorgfältigen Vorbereitung und der Unterstützung eines erfahrenen Partners wie SW Zoll-Beratung lassen sich Risiken minimieren und Prozesse effizient gestalten.

Sie benötigen Unterstützung im Umgang mit CBAM und den neuen Zollanforderungen. Kommen Sie gerne auf uns zu, um gemeinsam Ihre Zollprozesse zukunftssicher zu machen.

SW Zoll-Beratung GmbH unterstützt Unternehmen mit fundierter Expertise, individueller Beratung und praxisnahen Schulungen rund um CBAM und anderen Zollthemen. Als Full-Service-Partner stehen wir Ihnen verlässlich zur Seite – persönlich, digital oder vor Ort.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Silvester und die Tradition des Feuerwerks

Der Jahreswechsel ohne Feuerwerk ist für viele Menschen in Deutschland kaum vorstellbar. Raketen, Böller und bunte Leuchteffekte gehören zu Silvester wie das Anstoßen um Mitternacht. Doch hinter dem farbenfrohen Spektakel stehen strenge gesetzliche Regelungen, die für Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz sorgen sollen. Besonders relevant sind dabei die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes (SprengG), der Pyrotechnikrichtlinie sowie die zollrechtlichen Bestimmungen bei der Einfuhr von Feuerwerkskörpern.

Rechtliche Grundlagen und Klassifizierung von Feuerwerkskörpern

In der Europäischen Union werden Feuerwerkskörper nach der Richtlinie 2013/29/EU in verschiedene Kategorien (F1 bis F4) eingeteilt:

• F1: Kleinstfeuerwerk mit sehr geringem Gefährdungspotenzial, z. B. Wunderkerzen, Knallerbsen oder Tischfeuerwerk. Verkauf ab 12 Jahren, ganzjährig erlaubt.
• F2: Kleinfeuerwerk, typischerweise Silvesterfeuerwerk (Raketen, Batterien, Böller). Verkauf ab 18 Jahren, Abbrennen nur rund um Silvester erlaubt.
• F3: Mittelfeuerwerk mit höherem Gefährdungspotenzial, z. B. Großraketen oder Feuerwerksbomben – nur für Personen mit sprengstoffrechtlicher Erlaubnis.
• F4: Großfeuerwerk, ausschließlich für professionelle Pyrotechniker zugelassen.

Entscheidend ist die CE-Kennzeichnung: Nur konformitätsbewertete und mit CE-Zeichen versehene Feuerwerkskörper dürfen im Binnenmarkt gehandelt und eingeführt werden.

Einfuhrvorschriften für Privatpersonen

Privatpersonen dürfen Feuerwerkskörper nur unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland einführen:

• F1-Feuerwerk darf ganzjährig von Personen über 12 Jahren eingeführt werden, sofern es konformitätsbewertet und CE-gekennzeichnet ist.
• F2-Feuerwerk darf grundsätzlich von Personen über 18 Jahren eingeführt werden, sofern keine sprengstoffrechtlich beschränkten Effekte (z. B. „celebration cracker“ oder Blitzknallsätze) enthalten sind.
• F3 und F4 dürfen nur mit spezieller Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG eingeführt werden.

Nicht konformitätsbewertete Feuerwerkskörper, also ohne gültiges CE-Zeichen oder mit gefälschter Kennzeichnung, dürfen nicht eingeführt werden. In diesen Fällen erfolgt regelmäßig eine Beschlagnahme durch den Zoll und die Einleitung eines Strafverfahrens.

Reisefreimengen gelten hier nicht.

Zollpraxis: Beschlagnahmte Feuerwerkskörper

Die Zollbehörden beschlagnahmen jährlich mehrere tausend illegale Feuerwerksartikel an den Grenzen oder im Onlinehandel.
Nach Angaben des Zolls wurden zuletzt über 50.000 nicht konforme Feuerwerkskörper sichergestellt, häufig ohne CE-Kennzeichnung oder mit irreführenden Prüfzeichen.
Besonders auffällig sind Bestellungen aus Drittstaaten, bei denen Sicherheitsprüfungen fehlen oder falsche Kategorien angegeben sind.

Typische Beispiele beschlagnahmter Feuerwerkskörper

• „Polenböller“ wie Cobra 6, Dum Bum oder La Bomba, mit überhöhter Explosivstoffmenge.
• Raketen mit über 20 g Nettoexplosivmasse ohne CE-Kennzeichnung.
• „Blitzknallsätze“ mit Magnesium-Aluminium-Gemischen, die in Deutschland nur mit Genehmigung eingeführt werden dürfen.

Diese Artikel stammen häufig aus Polen, Tschechien und China, wo nationale Sicherheitsanforderungen von den EU-Normen abweichen.

Onlinehandel und Risiken nicht konformer Ware

Immer häufiger gelangen nicht zugelassene Feuerwerkskörper über Online-Shops nach Deutschland. Viele dieser Plattformen sind im Ausland registriert und bieten vermeintlich legale Ware an.
Problematisch ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher oft nicht erkennen, ob die Produkte eine gültige CE-Prüfung durchlaufen haben.

Der Zoll kontrolliert daher verstärkt Post- und Kuriersendungen, um gefährliche Importe zu stoppen. Der Kauf solcher Ware kann strafrechtliche Folgen nach sich ziehen auch wenn die Bestellung privat erfolgt ist.

Strafrechtliche Konsequenzen

Der unerlaubte Erwerb, Besitz oder die Einfuhr von nicht zugelassenem Feuerwerk stellt eine Straftat nach dem Sprengstoffgesetz (§ 40 SprengG) dar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.
Bei besonders gefährlichen Gegenständen oder Wiederholungstaten können höhere Strafen verhängt werden. Neben dem strafrechtlichen Risiko drohen erhebliche Versicherungsprobleme im Schadensfall insbesondere, wenn Verletzungen oder Sachschäden durch illegales Feuerwerk verursacht wurden.

Unfall- und Verletzungsstatistiken

Jedes Jahr kommt es rund um Silvester zu zahlreichen Verletzungen durch unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern. Nach Schätzungen der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) werden jährlich zwischen 800 und 1.200 Menschen an den Feiertagen durch Feuerwerk verletzt oftmals durch illegale oder selbstgebastelte Artikel. Parallel dazu werden in Deutschland jährlich Feuerwerkskörper im Wert von über 100 Millionen Euro verkauft, wobei rund 30 % der Verkäufe auf den Silvesterzeitraum entfallen.

Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte

Neben Sicherheitsfragen rückt zunehmend die Umweltbelastung durch Feuerwerk in den Fokus.

• In der Silvesternacht werden laut Umweltbundesamt rund 4.000 Tonnen Feinstaub (PM10) freigesetzt – etwa 15 % der jährlich durch den Straßenverkehr verursachten Menge.
• Rückstände von Schwermetallen und Plastikgehäusen belasten Böden und Gewässer.
• Auch die Lärmbelastung hat ökologische Auswirkungen, insbesondere auf Wildtiere und Haustiere.

Zunehmend werden umweltfreundliche Alternativen entwickelt, etwa leise Feuerwerke, digitale Lichtshows oder Drohneninszenierungen, die den Jahreswechsel klimafreundlicher gestalten können.

Aktuelle Pressemitteilung des Zolls vom 12. November 2025

Bei einer Kontrolle an der deutsch-niederländischen Grenze wurde kürzlich ein Kleintransporter aus den Niederlanden überprüft. Im Laderaum fanden sich mehrere Kartons mit insgesamt rund 148 Kilogramm Feuerwerkskörpern der Kategorie F4, die nur von fachkundigen Personen genutzt werden dürfen.

Der Fahrer konnte die für den Transport erforderliche Genehmigung nicht vorweisen, weshalb die Feuerwerkskörper beschlagnahmt wurden. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet, zudem wurde eine Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500 Euro erhoben.

Die weiteren Ermittlungen wurden vom Zollfahndungsamt übernommen, um die rechtlichen Schritte und Hintergründe des Falls vollständig aufzuklären.

Fazit

Der Handel und die Einfuhr von Feuerwerkskörpern unterliegen in Deutschland klaren gesetzlichen Regelungen. Nur CE-gekennzeichnete und konformitätsbewertete Produkte dürfen in Verkehr gebracht oder eingeführt werden. Verstöße führen regelmäßig zu Beschlagnahmen und strafrechtlichen Konsequenzen.
Neben der rechtlichen Dimension gewinnen Sicherheits- und Umweltaspekte zunehmend an Bedeutung nicht nur für Importeure, sondern auch für Verbraucher.

Mit fundiertem Wissen über Zoll-, Sprengstoff- und Umweltvorschriften lässt sich das Jahresende sicher, verantwortungsvoll und regelkonform gestalten.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Die Europäische Entwaldungsverordnung (EUDR) ist ein zentrales Element der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Sie verpflichtet Unternehmen, sicherzustellen, dass bestimmte Produkte – darunter Holz, Kaffee, Kakao, Soja und weitere Rohstoffe – nicht aus entwaldeten Gebieten stammen. Ursprünglich sollte die EUDR ab Ende 2025 gelten. Nun hat das EU-Parlament eine weitere Verschiebung um zwölf Monate beschlossen. Damit reagiert die EU auf die erheblichen praktischen Herausforderungen, die viele Unternehmen bei der Umsetzung sehen.

Neue Fristen für die Anwendung der EUDR

Die Verschiebung bringt für Unternehmen mehr Zeit, aber keine vollständige Entwarnung. Der neue Start ist geplant für:

• Mittlere und große Unternehmen: Anwendung ab 30. Dezember 2026
• Kleinst- und Kleinunternehmen: Anwendung ab 30. Juni 2027

Bis zur Veröffentlichung der Änderungsverordnung im Amtsblatt gelten die bisherigen Termine (30.12.2025 / 30.06.2026) formal weiter. Unternehmen sollten die Entwicklung daher aufmerksam verfolgen, um rechtzeitig reagieren zu können.

Geplante Vereinfachungen der Sorgfaltspflichten

Die Verschiebung geht mit einer deutlichen Entlastung für bestimmte Marktteilnehmer einher. Ziel ist es, die Bürokratie zu reduzieren und die Umsetzung praxistauglicher zu gestalten. Vorgesehen sind unter anderem:

• Fokus auf Erstinverkehrbringer: Die Verantwortung für die Sorgfaltspflichten soll künftig primär bei den Unternehmen liegen, die Produkte erstmals auf den EU-Markt bringen.
• Entlastung der nachgelagerten Lieferkette: Händler und weiterverarbeitende Betriebe müssen keine eigenen Sorgfaltserklärungen mehr abgeben, sondern lediglich die Referenznummer der ursprünglichen Erklärung weitergeben.
• Erleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen: Diese sollen nur eine einmalige, vereinfachte Erklärung im Informationssystem abgeben, die nur bei grundlegenden Änderungen angepasst werden muss.

Trilog-Verhandlungen und mögliche weitere Änderungen

Die Verschiebung ist noch nicht endgültig – sie muss formell im Amtsblatt veröffentlicht werden. Zudem laufen die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission. Dabei könnten weitere Anpassungen folgen, etwa zusätzliche Vereinfachungen oder Klarstellungen zu den Sorgfaltspflichten. Eine Überprüfung der Verordnung ist bis April 2026 vorgesehen, sodass weitere Änderungen wahrscheinlich sind.

Was bedeutet das für die Praxis?

Die Verschiebung verschafft Unternehmen Zeit, um sich auf die komplexen Anforderungen vorzubereiten. Dennoch bleibt die EUDR ein anspruchsvolles Regelwerk mit erheblichen Auswirkungen auf Lieferketten, IT-Systeme und Compliance-Prozesse. Wer die Vorbereitungen jetzt stoppt, riskiert später ein „Last-Minute-Chaos“.

Empfehlung: Unternehmen sollten die Zeit nutzen, um ihre Lieferketten zu analysieren, Datenanforderungen zu klären und interne Prozesse für die Sorgfaltspflichten aufzubauen. Frühzeitige Planung ist entscheidend, um Risiken zu vermeiden und die Compliance sicherzustelle

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Autorin: Lisa Wilkes - Consultant Training & Beratung

Die EU‑Finanzminister haben am 13. November 2025 politisch vereinbart, die Zollfreigrenze von 150 Euro für Kleinsendungen aus Drittländern abzuschaffen. Damit sollen künftig Zölle ab dem ersten Euro erhoben werden. Parallel wird an einer Übergangslösung ab 2026 gearbeitet, bis die neuen IT‑Grundlagen der Zollunion (EU Customs Data Hub) voraussichtlich 2028 vollständig einsatzbereit sind. Ziel ist es, die massenhafte Einfuhr niedrig bewerteter Pakete zu steuern, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und Betrugsanreize wie Unterbewertung oder Sendungssplitting zu reduzieren.

Die Europäische Kommission begrüßt diese Einigung als ersten greifbaren Schritt der seit 2023 vorliegenden EU‑Zollreform. Neben der Abschaffung der 150‑Euro‑Schwelle sieht die Reform u. a. eine stärkere Verantwortlichkeit von Online‑Marktplätzen, vereinfachte Zollsätze für E‑Commerce‑Waren und den EU Customs Data Hub als zentrale Drehscheibe vor.

Vorgeschlagener Zeitplan

• Ab 2026: Übergangslösung zur Erhebung von Zöllen auf Kleinsendungen (politische Absicht, Details in Erarbeitung). Diskutiert wurde zudem eine Bearbeitungs-/Handling‑Gebühr für Direktimporte im E‑Commerce.

• Ab 2028: Vollumfängliche Anwendung im Rahmen des EU Customs Data Hub, einschl. Abschaffung der 150‑Euro‑Schwelle als Dauerlösung.

Warum die Freigrenze fällt

Die EU verweist auf deutliche Marktveränderungen: 2024 gelangten rund 4,6 Mrd. Kleinsendungen (≤ 150 €) in die EU; ein Großteil davon stammte aus China. Unterbewertungen, künstliches Aufsplitten von Bestellungen und nicht konforme Produkte belasten Behörden, Marktteilnehmer und Umwelt.

Die Abschaffung der Schwelle soll

• den Wettbewerb zwischen traditionellem Import (Sammelsendungen) und Direktversand im E‑Commerce angleichen und
• Kontrollen sowie Abgabenerhebung auf Paketebene ermöglichen – gestützt durch den künftigen EU Customs Data Hub.

Einordnung: Umsatzsteuer vs. Zoll

Die Umsatzsteuerfreigrenze (22 €) im Import wurde bereits am 1. Juli 2021 abgeschafft. Seitdem ist für alle Sendungen – unabhängig vom Wert – Einfuhrumsatzsteuer zu erheben (oft über IOSS). Der nun beschlossene Schritt betrifft Zölle auf Sendungen unter 150 € und schließt damit eine verbliebene Lücke.

Vorteile der Änderung

Die Abschaffung der 150‑Euro‑Zollfreigrenze bringt mehrere positive Effekte für den europäischen Markt und die Zollpraxis:

• Fairer Wettbewerb für alle Marktteilnehmer: Die Maßnahme reduziert die bisherige Bevorzugung von Direktimporten gegenüber regulären Handelsstrukturen und schafft gleiche Bedingungen für EU‑Unternehmen.
• Effektive Betrugsprävention: Unterbewertung und künstliches Aufsplitten von Sendungen verlieren ihren finanziellen Anreiz, was die Integrität des Zollsystems stärkt.
• Höhere Produktsicherheit für Verbraucher: Durch die engere Verzahnung von Zollkontrollen und Marktaufsicht lassen sich unsichere oder nicht konforme Waren besser identifizieren und aus dem Verkehr ziehen.
• Mehr Transparenz im Onlinehandel: Die geplante Pflicht zur Abgabenberechnung im Checkout sorgt für klare Endpreise und reduziert Überraschungen bei der Zustellung.
• Nachhaltigkeitsimpuls durch weniger Kleinsendungen: Die geringere Attraktivität von Einzelpaketen kann zu einer stärkeren Bündelung von Waren führen, was Verpackungsmüll und Transportaufkommen reduziert.

Mögliche Nachteile und Risiken

Die Abschaffung der Zollfreigrenze bringt auch Herausforderungen mit sich, die Unternehmen und Verbraucher berücksichtigen müssen:

• Steigende Importkosten und Preisaufschläge: Zusätzliche Zollabgaben sowie mögliche Bearbeitungsgebühren erhöhen die Kosten pro Sendung. Diese Mehrbelastung wird erfahrungsgemäß an die Endverbraucher weitergegeben, was zu höheren Verkaufspreisen führt.
• Erhöhter Anpassungsaufwand für Unternehmen: Die Übergangsphase bis zur vollständigen Umsetzung erfordert umfangreiche Prozessänderungen in IT-Systemen, Stammdatenpflege und Logistik – insbesondere bei Mischbestellungen, Retouren und unterschiedlichen Incoterms.
• Komplexität bei Zolltarifierung und Wertansätzen: Eine korrekte Einreihung der Waren in den Zolltarif und die Plausibilisierung des Zollwerts bleiben entscheidend. Fehler können zu Nachforderungen, Verzögerungen oder Sanktionen führen.
• Neue Haftungs- und Schnittstellenrisiken: Die geplante stärkere Einbindung von Online-Marktplätzen als „deemed importer“ entlastet zwar einzelne Händler, erfordert aber klare vertragliche Regelungen und funktionierende Datenflüsse zwischen Plattformen, Verkäufern und Logistikpartnern.

Praxisrelevante Auswirkungen

Die Bedeutung variiert nach Zollsatzniveau und Sendungsstruktur. Waren mit mittleren bis höheren Zollsätzen (z. B. Teile des Textil‑/Schuhsegments) spüren den Effekt stärker als Zoll‑Null‑Waren. Gleichzeitig bleibt die Einfuhrumsatzsteuer (seit 2021 ohne Freigrenze) unverändert zu berücksichtigen. Ergebnis: Die Gesamtbelastung aus Zoll plus EUSt fällt künftig häufig höher aus als bisher – insbesondere bei zuvor zollfrei gebliebenen Kleinsendungen.

Wechselwirkungen mit anderen Initiativen

Die Abschaffung der 150‑Euro‑Zollfreigrenze steht nicht isoliert, sondern ist Teil einer umfassenden Reformagenda der EU, die mehrere parallele Maßnahmen umfasst. Besonders relevant sind drei Bereiche: die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für Kleinsendungen, die Weiterentwicklung der Umsatzsteuerregelungen im Rahmen von IOSS und ViDA sowie die vollständige Implementierung des EU Customs Data Hub.

Diese Wechselwirkungen verdeutlichen, dass der Wegfall der Zollfreigrenze nicht nur eine tarifliche Änderung ist, sondern eine tiefgreifende Transformation der gesamten Import- und Compliance‑Landschaft im E‑Commerce. Unternehmen, die frühzeitig auf diese Entwicklungen reagieren, sichern sich Wettbewerbsvorteile und vermeiden operative Risiken.

Bearbeitungsgebühr für Kleinsendungen

Im Zuge der Reform wird diskutiert, eine einheitliche Handling‑Fee für Direktimporte im E‑Commerce einzuführen. Diese Gebühr soll die Kosten für die Zollabfertigung kleiner Pakete decken und gleichzeitig einen Anreiz zur Konsolidierung von Sendungen schaffen. In der öffentlichen Debatte kursieren Beträge um zwei Euro pro Paket, wobei die konkrete Ausgestaltung noch nicht final beschlossen ist. Eine solche Gebühr würde die Importkosten zusätzlich erhöhen und könnte insbesondere für Plattformen mit hohem Volumen an Kleinsendungen eine spürbare Belastung darstellen.

Umsatzsteuerregelungen (IOSS und ViDA)

Bereits seit Juli 2021 gilt die Abschaffung der Umsatzsteuerfreigrenze für Kleinsendungen. Mit der geplanten ViDA‑Initiative (VAT in the Digital Age) soll die Rolle von Online‑Marktplätzen weiter gestärkt werden. Plattformen sollen künftig als „deemed importer“ fungieren und sowohl Zoll- als auch Umsatzsteuerpflichten übernehmen. Ziel ist es, Abgaben bereits im Checkout zu berechnen und abzuführen, um Nachforderungen bei der Zustellung zu vermeiden. Für Unternehmen bedeutet dies eine stärkere Integration von Steuer- und Zollprozessen in ihre IT‑Systeme sowie eine klare vertragliche Regelung der Verantwortlichkeiten.

EU Customs Data Hub

Die langfristige Umsetzung der Zollreform hängt maßgeblich vom EU Customs Data Hub ab, der als zentrale digitale Plattform für Risikoanalyse, Abgabenberechnung und Datenaustausch konzipiert ist. Der Hub soll die Zollprozesse EU‑weit harmonisieren und die Grundlage für eine vollständig digitale Abwicklung schaffen. Erst mit seiner Einführung – voraussichtlich ab 2028 – wird die Reform in ihrer endgültigen Form greifen. Bis dahin sind Übergangslösungen erforderlich, die Unternehmen vor die Herausforderung stellen, ihre Systeme mehrfach anzupassen.

Einordnung der öffentlichen Debatte

Politische Stimmen – etwa aus dem Europäischen Parlament – würdigen den Schritt als „historisch“ im Kampf gegen die Flut an Billigpaketen und fordern teilweise eine schnellere Umsetzung und flankierende Gebührenregelungen. Diese Positionen unterstreichen den Druck zur zeitnahen Entlastung der Zollbehörden und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.

Fazit

Der Wegfall der 150‑Euro‑Zollfreigrenze ist ein struktureller Wendepunkt für den E‑Commerce‑Import in die EU. Für Unternehmen mit Kleinsendungsanteil steigen die Compliance‑Anforderungen – gleichzeitig entsteht die Chance, Prozesse zu professionalisieren, Kostenfaktoren (Splitting, Ad‑hoc‑Gebühren) zu glätten und Transparenz gegenüber Kunden und Behörden zu erhöhen. Entscheidend wird sein, die Übergangsphase ab 2026 operativ sauber zu gestalten und die Vollumsetzung ab 2028 frühzeitig vorzubereiten.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Die Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM-Zone) ist ein zentraler Baustein für den internationalen Warenverkehr zwischen Europa, Nordafrika und Teilen des Nahen Ostens. Mit einem Handelsvolumen von mehreren Billionen Euro und über 20 Vertragsparteien ist die Harmonisierung der Ursprungsregeln entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Ab dem 1. Januar 2026 tritt eine bedeutende Änderung in Kraft: Die Übergangsphase endet, und die revidierten Ursprungsregeln des PEM-Übereinkommens sollen flächendeckend angewendet werden. Doch die Realität ist komplexer – und birgt Chancen wie Risiken.

Was ändert sich?

Die Reform bringt mehrere zentrale Neuerungen, die Unternehmen kennen müssen:

• Ende der Übergangsbestimmungen: Bis Ende 2025 konnten Unternehmen zwischen alten und neuen Ursprungsregeln wählen. Ab 2026 gilt grundsätzlich das revidierte Regelwerk.
• Zwei Kumulationszonen bleiben bestehen: Nicht alle Länder haben ihre Freihandelsabkommen angepasst. Es entstehen zwei Zonen:
  • Zone 1: Länder mit dynamischem Verweis auf das revidierte PEM-Übereinkommen (z. B. EU, Schweiz, EFTA-Staaten).
  • Zone 2: Länder ohne Anpassung, die weiterhin die alten Regeln anwenden.
• Diagonale Kumulierung eingeschränkt: Sie ist nur innerhalb einer Zone möglich.

Neue Ursprungsregeln bringen Flexibilität:

Auf diese Vorteile können sich Unternehmen bei den revidierten Ursprungsregeln des PEM-Übereinkommens freuen:

• Erhöhung der Toleranzgrenze für nicht ursprungsberechtigte Materialien von 10 % auf 15 %.
• Abschaffung des Drawback-Verbots für die meisten Produkte.
• Einführung der „vollen“ Kumulierung für zahlreiche Waren.
• Erleichterungen für Textilien und Chemikalien durch neue Listenregeln.

Fazit

Die Reform der PEM-Ursprungsregeln ist ein bedeutender Schritt für den internationalen Handel – mit unterschiedlichen Auswirkungen je nach Unternehmenssituation.

Für Unternehmen, die Kumulierung nutzen, bleibt die Lage komplex: Die Anwendung der neuen Regeln erfordert eine sorgfältige Prüfung der Kumulierungsmatrix, da die diagonale Kumulierung nur innerhalb bestimmter Ländergruppen möglich ist. Lieferketten müssen neu bewertet und Ursprungskalkulationen angepasst werden.

Für Unternehmen ohne Kumulierung hingegen eröffnen sich vergleichsweise einfache Vorteile: Die neuen Ursprungsregeln bieten mehr Flexibilität, etwa durch höhere Toleranzgrenzen und die Abschaffung des Drawback-Verbots. In diesen Fällen genügt meist ein gezielter Blick in WuP online, um die neuen Listenregeln zu prüfen und die Präferenzfähigkeit sicherzustellen.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Am 7. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Verstärkung der Schutzmaßnahmen für die europäische Stahlindustrie vorgelegt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu sichern, Arbeitsplätze zu schützen und die Dekarbonisierung der Stahlproduktion zu fördern. Hintergrund sind die globalen Überkapazitäten, die den europäischen Markt belasten und zu einem erhöhten Preisdruck führen.

Begrenzung zollfreier Einfuhren und Erhöhung des Nichtquotenzolls

Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen die Begrenzung der zollfreien Einfuhren auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr, was einer Reduzierung um 47 % gegenüber 2024 entspricht. Zusätzlich soll der Nichtquotenzollsatz von 25 % auf 50 % erhöht werden. Für Unternehmen im Stahlhandel bedeutet dies steigende Importkosten und die Notwendigkeit, Beschaffungsstrategien und Handelsprozesse anzupassen.

Schmelz- und Gießpflicht für Rückverfolgbarkeit

Neu eingeführt wird die Schmelz- und Gießpflicht, die die Rückverfolgbarkeit der Stahlproduktion sicherstellt. Unternehmen müssen nachweisen, wo der Stahl geschmolzen und gegossen wurde, um Umgehungen der Schutzmaßnahmen zu verhindern. Diese Regelung hat direkte Auswirkungen auf Zoll-Compliance, Ursprungsnachweise und interne Dokumentationsprozesse.

WTO-Konformität und globale Handelsperspektive

Die Maßnahmen entsprechen den WTO-Vorgaben und sollen gleichzeitig die Prinzipien des offenen Handels wahren. Die Kommission kooperiert mit internationalen Partnern, um globale Überkapazitäten zu reduzieren und Marktverzerrungen zu vermeiden. Das Engagement erstreckt sich auf das Globale Forum für Stahlüberkapazitäten und bilaterale WTO-Verhandlungen zur Zuteilung länderspezifischer Kontingente.

Ausnahmen und Sonderregelungen

• EWR-Länder (Norwegen, Island, Liechtenstein) sind von Kontingenten und Zöllen ausgenommen.
• Besondere Sicherheitslagen wie in Bewerberländern (z. B. Ukraine) werden berücksichtigt, ohne die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gefährden.

Gesetzgebungsverfahren und Inkrafttreten

Die neue Regelung soll die derzeitigen Schutzmaßnahmen ersetzen, die im Juni 2026 auslaufen. Nach Zustimmung von Europäischem Parlament und Rat tritt die Verordnung in Kraft. Der Rat muss die Aufnahme der Verhandlungen mit qualifizierter Mehrheit beschließen.

Auswirkungen auf Zoll- und Außenhandelsprozesse

Die Kombination aus reduzierten Kontingenten, höheren Zöllen und strenger Rückverfolgbarkeit stellt Unternehmen vor operative und strategische Herausforderungen:

• Importkosten: Steigende Zölle erhöhen die Beschaffungskosten.
• Lieferkettenmanagement: Anpassungen zur Nutzung der verfügbaren Kontingente werden notwendig.
• Compliance und Dokumentation: Die Schmelz- und Gießpflicht erfordert präzise Ursprungsnachweise und stärkt interne Kontrollprozesse.

Fazit

Die vorgeschlagenen Maßnahmen der EU-Kommission zielen auf einen dauerhaften Schutz der Stahlindustrie unter Wahrung der Wettbewerbsprinzipien und WTO-Konformität. Für Zollverantwortliche und Außenhandelsakteure ist eine frühzeitige Anpassung von Prozessen, Dokumentation und Beschaffungsstrategien entscheidend, um regulatorische Risiken zu minimieren und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt zu sichern.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1926 hat die Europäische Kommission die Kombinierte Nomenklatur (KN) grundlegend überarbeitet. Die Änderungen treten gestaffelt in Kraft: Erste Anpassungen gelten bereits seit dem 01.11.2025, die vollständige Neufassung der KN wird zum 01.01.2026 verbindlich. Für Unternehmen, die Waren importieren, exportieren oder zolltechnisch klassifizieren, ergibt sich daraus konkreter Handlungsbedarf.

Ziele der Überarbeitung

Die KN ist das zentrale Instrument zur zolltariflichen Einreihung von Waren in der EU. Die aktuelle Revision verfolgt mehrere Ziele:

• Modernisierung der Struktur und Anpassung an technologische Entwicklungen.
• Verbesserung der statistischen Erfassung und handelspolitischen Steuerung.
• Harmonisierung mit dem Harmonisierten System (HS) der Weltzollorganisation.
• Klarstellung und Vereinfachung bestehender Einreihungsregeln.

Was ändert sich?

Die Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur zum Jahreswechsel 2025/2026 betreffen sowohl die Struktur als auch die inhaltliche Ausgestaltung des Zolltarifs. Neben der Streichung einzelner Anmerkungen – etwa zur Einreihung von Weihnachtsartikeln – wurden zahlreiche neue Unterpositionen eingeführt, insbesondere für technologisch relevante Produkte wie Lithiumverbindungen, Komponenten für Windkraftanlagen oder Photovoltaik-Wafer. Diese dienen der verbesserten statistischen Erfassung und handelspolitischen Steuerung. Gleichzeitig wurden bestehende Positionen redaktionell überarbeitet, Maßeinheiten angepasst und Fußnoten präzisiert. Die Änderungen betreffen nahezu alle Kapitel der KN und führen zu einer vollständigen Neufassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die ab dem 1. Januar 2026 gilt. Unternehmen müssen sich auf neue Einreihungslogiken einstellen und ihre Zollprozesse entsprechend anpassen.

• VO (EU) 2025/1926 (13,2 MB)

Warum jetzt Schulungsbedarf besteht

Die Änderungen sind komplex, weitreichend und betreffen nahezu alle Warengruppen. Die korrekte Einreihung ist nicht nur für die Zollabwicklung entscheidend, sondern auch für:

• Zollsatzermittlung
• Präferenzprüfung
• Exportkontrolle
• Statistik und Intrastat
• Compliance und Risikoabsicherung

Fehlerhafte Einreihungen können zu Nachforderungen, Verzögerungen oder Sanktionen führen. Die neue Struktur der KN erfordert ein systematisches Verständnis der Einreihungslogik, insbesondere bei Mischwaren, Sets, Verpackungen und neuen Technologien.

Fazit: Jetzt informieren – und Schulung buchen

Die SW Zoll-Beratung bietet eine praxisnahe Schulung zu den Änderungen im Zolltarif zum Jahreswechsel. Die Inhalte sind speziell auf die Anforderungen von Zollverantwortlichen, Sachbearbeitern und Exportmanagern zugeschnitten.

Mit unserer Unterstützung sichern sich Unternehmen Rechtssicherheit, Effizienz und Stabilität in einem dynamischen Umfeld. Als führender Full-Service-Partner für Zoll begleiten wir Sie strategisch, operativ und persönlich.

Ihre zuverlässige Zollagentur - SW Zoll-Beratung GmbH

Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Der Weggang oder die langfristige Abwesenheit eines Zollbeauftragten ist für international tätige Unternehmen eine kritische Phase. Ob durch Ruhestand, Kündigung, Langzeiterkrankung oder temporäre Abwesenheit der Verlust dieser Schlüsselperson kann zu Wissensverlust, Compliance-Lücken und Unterbrechungen in Zollprozessen führen. Eine vorausschauende Planung und professionelle Unterstützung sind entscheidend, um Risiken zu minimieren und die Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

Die Rolle des Zollbeauftragten im Unternehmen

• Überwachung gesetzlicher Vorschriften: Einhaltung von Zoll- und Außenwirtschaftsgesetzen, Bewilligungen wie AEO oder Zolllager.
• Koordination und Kommunikation: Schnittstelle zwischen Behörden, Lieferanten, Logistikabteilungen und Geschäftsführung.
• Dokumentation und Prozessmanagement: Pflege von Zollhandbüchern, Verfahrensanweisungen und digitalen Prozessen.
• Schulung und Weiterbildung: Sicherstellung, dass das Team auf dem neuesten Stand bleibt.

Der Zollbeauftragte ist eine zentrale Compliance-Instanz. Sein Ausfall, temporär oder dauerhaft, kann gravierende Lücken in der Organisation verursachen.

Risiken beim Ausfall eines Zollbeauftragten

• Wissensverlust: Erfahrung und interne Prozesse gehen verloren, wenn keine strukturierte Dokumentation existiert.
• Compliance-Risiken: Fehlerhafte Zollanmeldungen oder Exportkontrollen können Bußgelder oder Bewilligungsentzug nach sich ziehen (Art. 201 UZK).
• Operative Risiken: Verzögerungen bei ATLAS-Abwicklungen, fehlende Unterschriften, Lieferkettenprobleme.
• Strategische Risiken: Reputationsverlust bei Behörden und Geschäftspartnern, mögliche Prüfungsintensivierung.

Praxisbeispiele für den Ausfall eines Zollbeauftragten

Langzeiterkrankung in einem Großunternehmen

Ein international tätiger Konzern erlebte den plötzlichen Ausfall seines Zollbeauftragten aufgrund einer Langzeiterkrankung. Ohne Stellvertreter gerieten ATLAS-Abwicklungen und Exportkontrollen ins Stocken. Externes Interims-Management durch die SW Zoll-Beratung stabilisierte die Prozesse und stellte die Compliance schnell wieder her.

Ruhestand in einem mittelständischen Unternehmen (KMU)

Ein KMU im Maschinenbau stand vor dem Ruhestand seines langjährigen Zollbeauftragten. Dank frühzeitiger Nachfolgeplanung und strukturierter Dokumentation konnte ein interner Mitarbeiter schrittweise eingearbeitet werden. Begleitung durch SW Zoll-Beratung im Interims-Management sicherte nahtlos alle Fristen und Bewilligungen.

Plötzlicher Weggang ohne Nachfolgeplanung

Ein Unternehmen mit mittlerem Außenhandelsvolumen verlor seinen Zollbeauftragten unerwartet. Fehlende Übergabeprotokolle führten zu Unsicherheiten bei laufenden Verfahren. Interims-Management durch SW Zoll-Beratung stabilisierte kurzfristig Abläufe, reduzierte Compliance-Risiken und sicherte Lieferketten.

Saisonale Engpässe in einem Handelsunternehmen

Während der Hochsaison fiel der einzige Zollbeauftragte krankheitsbedingt aus. Interims-Management ermöglichte kurzfristig die Übernahme zentraler Aufgaben und sicherte fristgerechte Exportanmeldungen. Gleichzeitig wurden interne Mitarbeiter geschult, um zukünftige Engpässe abzufangen.

Kurzfristige Projektübernahme bei Lieferkettenänderungen

Bei der Einführung neuer Lieferanten in Asien musste ein Unternehmen kurzfristig umfangreiche Zollformalitäten abwickeln. Der zuständige Zollbeauftragte war nicht verfügbar. Mit Unterstützung der SW Zoll-Beratung im Interims-Management konnten neue Prozesse innerhalb von zwei Wochen implementiert und alle Vorschriften eingehalten werden.

Temporäre Abwesenheit durch Elternzeit oder Sonderurlaub

Ein KMU delegierte die Aufgaben des Zollbeauftragten während einer längeren Elternzeit. Dank strukturierter Dokumentation und externer Unterstützung durch Interims-Management konnten operative Abläufe und Compliance-Anforderungen nahtlos weitergeführt werden.

Strategien zur Risikominimierung

• Dokumentation & Wissenstransfer: Erstellung eines Zollhandbuchs, strukturierte Übergabeprotokolle.
• Stellvertreterregelungen: Mindestens eine qualifizierte Person für zentrale Aufgaben.
• Nachfolgeplanung: Frühzeitige Identifikation potenzieller interner oder externer Nachfolger.
• Externe Beratung & Interims-Management: Die SW Zoll-Beratung übernimmt temporär Verantwortung bei Ruhestand, Krankheit oder kurzfristigem Weggang und sichert die Kontinuität der Zollprozesse.
• Schulungen: Regelmäßige Weiterbildung reduziert Abhängigkeit von Einzelpersonen.

Checkliste: Sofortmaßnahmen bei Wegfall des Zollbeauftragten

• Bestandsaufnahme aller laufenden Verfahren, Fristen und Bewilligungen
• Übergabe relevanter Unterlagen und IT-Zugänge
• Information der Zollbehörden über temporäre Zuständigkeiten
• Aktivierung von Stellvertretern oder Interims-Management durch SW Zoll-Beratung
• Prüfung und Aktualisierung interner Prozesse, Digitalisierung von Abläufen
• Schulung des Teams, um Wissenslücken zu schließen

Chancen beim Wechsel oder Ausfall

• Optimierung und Digitalisierung von Prozessen
• Etablierung robuster Stellvertreterregelungen
• Stärkung der gesamten Zollorganisation
• Reduzierte Abhängigkeit von Einzelpersonen

FAQ

1. Muss jedes Unternehmen einen Zollbeauftragten benennen?
Nicht zwingend, aber bei hohem Außenhandelsvolumen oder Bewilligungen wie AEO ist die Rolle zentral für Compliance.

2. Welche Risiken entstehen ohne Stellvertreter oder Interims-Lösung?
Verzögerungen, fehlerhafte Exportkontrollen und mögliche Bußgelder.

3. Wie lässt sich das Wissen sichern?
Dokumentation, digitale Handbücher, Übergabeprotokolle und Unterstützung durch externe Berater oder Interims-Management (z. B. SW Zoll-Beratung).

4. Wie lange sollte eine Übergangsphase sein?
Abhängig von der Komplexität der Prozesse: mehrere Wochen bis Monate.

5. Welche Chancen bietet ein Personalwechsel oder temporärer Ausfall?
Digitalisierung, Prozessoptimierung, Aufbau einer resilienten Zollorganisation und weniger Abhängigkeit von Einzelpersonen.

Fazit

Der Ausfall eines Zollbeauftragten durch Ruhestand, Langzeiterkrankung oder plötzlichen Weggang ist ein kritischer Moment, der ohne Vorbereitung zu rechtlichen, operativen und strategischen Problemen führen kann. Unternehmen, die frühzeitig auf Dokumentation, Stellvertreterregelungen und kontinuierliche Schulungen setzen, sichern ihre Handlungsfähigkeit.

Die SW Zoll-Beratung bietet Interims-Management, übernimmt temporär Verantwortung und gewährleistet, dass Zollprozesse, Compliance und Lieferketten reibungslos weiterlaufen unabhängig von Ruhestand, Langzeiterkrankung oder plötzlichem Weggang. Rechtzeitige Nachfolgeplanung und externe Unterstützung sichern langfristig die Stabilität der Zollorganisation.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung