UNSER PORTFOLIO FÜR IHREN
BEDARF AN ZOLLTHEMEN

Die US-Re-Exportkontrolle ist ein komplexes, aber entscheidendes Regelwerk für international tätige Unternehmen.

In unserer Blogserie vermitteln wir die Grundlagen dieses Systems verständlich, praxisnah und rechtskonform. Ziel ist es, Verantwortlichen im Zoll- und Außenhandelsbereich eine fundierte Orientierung zu geben, um Risiken zu minimieren und Handlungssicherheit zu schaffen.

Die bisherigen Beiträge haben die zentralen Elemente der US-Re-Exportkontrolle systematisch aufgebaut:

Teil 1 legt die begriffliche Grundlage und erklärt, warum US-Re-Exportkontrolle auch außerhalb der USA relevant ist.

Teil 2 führt in das zentrale Regelwerk – die EAR – ein und zeigt, wie es strukturiert ist.

Teil 3 vertieft die praktische Anwendung der EAR, etwa bei der Klassifizierung von Gütern und der Lizenzprüfung.

Hinweis

In den folgenden Artikeln werfen wir einen Blick auf die juristischen Grundlagen der US-Export- und Reexportkontrollen und beleuchten zugleich ihre historische Entwicklung – von den Anfängen bis zu den heutigen Regelungen, die internationale Handelsbeziehungen und Sicherheitsinteressen prägen.

Im heutigen vierten Teil richten wir den Blick auf die gesetzliche Grundlage der EAR. Wir zeigen, wie sich die US-Re-Exportkontrolle vom Export Administration Act (EAA) über den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) hin zum Export Control Reform Act (ECRA) entwickelt hat – und welche Bedeutung diese Entwicklung für die Praxis hat.

FAQ – Ihre Fragen, unsere Antworten

Gilt der ECRA auch für Reexporte außerhalb der USA?
Ja – insbesondere bei US-Ursprungswaren, US-Technologie oder bei Verwendung US-gelisteter Komponenten.

Was unterscheidet ECRA und IEEPA?
Der ECRA ist ein dauerhaftes Exportkontrollgesetz, der IEEPA ein Notstandsgesetz mit breiter wirtschaftlicher Wirkung.

Welche Risiken bestehen bei Nichtbeachtung?
Neben empfindlichen Bußgeldern drohen Reputationsschäden, Lizenzentzug und Einschränkungen im internationalen Geschäft.

Vom EAA zur Übergangslösung: Die Rolle des IEEPA

Der Export Administration Act (EAA) von 1979 bildete über Jahrzehnte die gesetzliche Basis für die US-Exportkontrolle. Mit dem Auslaufen des EAA im Jahr 2001 entstand eine rechtliche Lücke, die durch den IEEPA geschlossen wurde ein Notstandsgesetz, das dem US-Präsidenten weitreichende wirtschaftliche Befugnisse in Krisensituationen einräumt.

Für die Praxis bedeutete dies:

• Die EAR blieben formal gültig, gestützt auf jährlich erneuerte Notstandserklärungen.
• Unternehmen mussten sich auf eine instabile Rechtsgrundlage verlassen.
• Compliance-Verantwortliche standen vor erhöhten Anforderungen hinsichtlich Risikobewertung und Dokumentation.

Der ECRA: Dauerhafte Stabilität für die Exportkontrolle

Mit dem Export Control Reform Act (ECRA) wurde 2018 eine dauerhafte gesetzliche Grundlage geschaffen. Der ECRA ist Teil des National Defense Authorization Act und ersetzt den EAA vollständig. Er enthält keine Sunset-Klausel und schafft damit langfristige Rechtssicherheit für die Anwendung der EAR.

Wesentliche Inhalte des ECRA:

• Stärkung der Kontrolle über „emerging and foundational technologies“,
• Präzisierung der Zuständigkeiten zwischen Behörden.
• Erweiterung der Durchsetzungsbefugnisse und Sanktionen bei Verstößen.

IEEPA bleibt relevant – als flankierendes Instrument

Trotz der Einführung des ECRA bleibt der IEEPA ein wichtiges Werkzeug der US-Regierung:

• Er dient als Grundlage für wirtschaftliche Sanktionen und Embargos,
• Er ergänzt den ECRA bei der Umsetzung außenpolitischer Maßnahmen,
• Er ermöglicht flexible Reaktionen auf internationale Krisenlagen.

Für die Exportpraxis bedeutet das:

Auch bei stabiler Gesetzeslage durch den ECRA müssen Unternehmen weiterhin Entwicklungen im Bereich US-Sanktionen und Notstandsmaßnahmen im Blick behalten.

SW Zoll-Beratung – Ihr Partner für US-Re-Exportkontrollrecht

Die Anforderungen des US-Re-Exportkontrollrechts sind komplex, extraterritorial und dynamisch und sie betreffen zunehmend auch deutsche Unternehmen, die mit US-Technologie, US-Komponenten oder US-Dienstleistern arbeiten.

Als SW Zoll-Beratung unterstützen wir Sie gezielt bei der rechtskonformen Umsetzung dieser Vorgaben mit Fachwissen, Erfahrung und einem klaren Blick für Ihre individuellen Geschäftsprozesse.

Unsere Leistungen im Bereich US-Re-Exportkontrolle umfassen:

• Analyse Ihrer Produkt- und Technologieketten hinsichtlich US-Bezug,
• Bewertung von Reexport-Sachverhalten nach EAR und ECRA,
• Unterstützung bei Klassifizierung und Lizenzprüfung,
• Entwicklung von Compliance-Strukturen, die US-Vorgaben integrieren,
• Schulungen und Sensibilisierung Ihrer Fachbereiche.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

Kontaktieren Sie uns – wir freuen uns auf Ihre Anfrage! Gerne über unser Kontaktformular oder direkt per Mail.

Ihre zuverlässige Zollagentur - SW Zoll-Beratung GmbH

Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Am 5. Februar 2026 wurde im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27 das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union veröffentlicht. Dieses Gesetz setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/1226 in deutsches Recht um und bildet den Kern der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG, §§ 18, 19) sowie der 22. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

Ziel der Veröffentlichung ist die Harmonisierung der Strafbarkeit und Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Sanktionsmaßnahmen, die bislang in Deutschland und in der Europäischen Union unterschiedlich bewertet wurden. Für Unternehmen bedeutet dies verbindliche Pflichten, die operative, strategische und administrative Anpassungen erforderlich machen. Die Novelle erweitert die Strafbarkeit nicht nur auf vorsätzliche, sondern auch auf leichtfertige Verstöße und betont die Bedeutung robuster Compliance-Strukturen.

Zum Nachlesen

BGBl. 2026 I Nr. 27 vom 05.02.2026

Bundesgesetzblatt: BGBl. I

Typ: Gesetz

BGBl.-Nr.: 27

Veröffentlichungsdatum: 05.02.2026

Ausfertigungsdatum: 03.02.2026

Federführung: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

FNA: 7400-4, 7400-4-1, 315-24, 602-4, 26-12

Sachgebiet: Freiwillige Gerichtsbarkeit; Ausländerrecht; Zollverwaltung; Außenwirtschaft im Allgemeinen

GESTA: E018

Hintergrund der EU-Richtlinie 2024/1226

Die Richtlinie (EU) 2024/1226, verabschiedet am 24. April 2024 und veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 29. April 2024, verfolgt das Ziel, die Strafbarkeit von Verstößen gegen EU-Restriktivmaßnahmen europaweit zu harmonisieren. Sie definiert verbindliche Mindeststrafrahmen, legt Organisations- und Präventionspflichten für Unternehmen fest und schafft einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für nationale Gesetzgeber.

Deutschland war verpflichtet, die Richtlinie bis zum 20. Mai 2025 in nationales Recht umzusetzen. Mit der 22. Änderung der AWV und der Novelle des AWG (§§ 18, 19), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27, wurden diese Vorgaben formell umgesetzt und die nationalen Regelungen zu Genehmigungspflichten, Bußgeldern und Ordnungswidrigkeiten konkretisiert.

Zum Nachlesen

Kerninhalte der Novelle für Unternehmen

Strafbarkeit

• Vorsätzliche Verstöße gegen EU-Restriktivmaßnahmen bleiben strafbar.
• Leichtfertige Verstöße, insbesondere bei Dual-Use-Gütern sowie Genehmigungs- oder Meldepflichten, sind nun ebenfalls strafbewehrt.
• Freiheitsstrafen für natürliche Personen bis zu drei Jahren möglich; Geldbußen für Unternehmen bis zu 40 Millionen Euro oder fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
• Beruflich Verschwiegenheitsberechtigte (z. B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) sind von bestimmten Jedermannspflichten ausgenommen.

Ordnungswidrigkeiten

• Verstöße gegen Melde- und Genehmigungspflichten können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.
• Die Höchstbußgelder wurden erheblich erhöht.
• Umsetzungspflichten greifen unmittelbar nach Veröffentlichung neuer EU-Sanktionslisten, wie im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27 festgelegt; eine frühere Zweitagesfrist entfällt.

Personen- und Vermögenssanktionen

• Sofortige Sperrung von Vermögenswerten und Konten gelisteter Personen.
• Meldung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und Zollbehörden.
• Verzögerungen von wenigen Tagen können als leichte Fahrlässigkeit bewertet werden, sind jedoch weiterhin ein Verstoß gegen die unmittelbare Umsetzungspflicht, wie in §§ 18, 19 AWG und der 22. AWV-Änderung im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27 vorgesehen.

Operative, strategische und administrative Implikationen

Operativ

• Anpassung interner Kontrollprozesse für Exportkontrolle und Sanktionsprüfung.
• Einrichtung eines kontinuierlichen Monitorings der EU-Amtsblätter, UN-Sanktionslisten und nationaler Veröffentlichungen.
• Implementierung und Dokumentation von Freigabe- und Prüfschritten bei Exporten von Dual-Use- und Rüstungsgütern, wie im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27 vorgesehen.

Strategisch

• Schaffung einer klaren Governance-Struktur für Sanktions-Compliance.
• Definition von Verantwortlichkeiten in der Geschäftsführung, inklusive Eskalations- und Entscheidungspfaden.
• Einbindung der Compliance-Strategie in die Unternehmensführung und Risikoanalyse.

Administrativ

• Dokumentation aller Entscheidungen, Prüfungen und Freigaben als Nachweis bei Kontrollen oder Ermittlungen.
• Schulungen für Mitarbeitende zu neuen Pflichten und Sanktionslisten.
• Erstellung eines Verzeichnisses der betroffenen Unternehmensbereiche und Tochtergesellschaften.

Auswirkungen auf Tochterunternehmen und Muttergesellschaften

• Tochtergesellschaften im EU-Ausland oder Drittländern, die in den Geltungsbereich der EU-Richtlinie fallen, unterliegen denselben Straf- und Ordnungswidrigkeitenregelungen wie die Muttergesellschaft.
• Muttergesellschaften tragen die Verantwortung für die Einrichtung, Überwachung und Kontrolle von Compliance-Strukturen in Tochterunternehmen, einschließlich:
  • Implementierung einheitlicher Sanktionsprüfungs- und Genehmigungsprozesse.
  • Einrichtung eines zentralen Monitoring- und Reporting-Systems.
  • Durchführung regelmäßiger Audits und Risikoprüfungen.
  • Sicherstellung der tagesaktuellen Umsetzung neuer EU- und UN-Sanktionslisten, wie im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27 vorgegeben.

Novelle des AWG (§§ 18, 19) und 22. AWV-Änderung

• Definiert Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen Embargos, Restriktivmaßnahmen und Genehmigungspflichten.
• Vorsätzliche Verstöße, leichtfertige Missachtungen sowie Verstöße gegen Meldepflichten bei Dual-Use-Gütern sind strafbar.
• Die 22. AWV-Änderung konkretisiert die Genehmigungs- und Meldepflichten und integriert die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27.
• Bußgelder für Unternehmen steigen auf bis zu 40 Mio. Euro oder fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

zum Nachlesen

Bedeutung des § 6a AWG (Treuhandverwaltung)

• Regelt die Einsetzung eines Treuhänders bei Unternehmen, die mit sanktionierten Personen oder Organisationen in Verbindung stehen.
• Ermöglicht, Vermögenswerte unter Treuhandverwaltung zu stellen, um rechtliche Risiken zu minimieren.
• Muttergesellschaften müssen sicherstellen, dass Tochtergesellschaften keine Geschäfte tätigen, die gegen EU- oder UN-Sanktionen verstoßen, wie im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27 vorgeschrieben.

EU-Amtsblatt und UN-Sanktionslisten

• EU-Amtsblatt: Veröffentlichung neuer Sanktionslisten, Verordnungen und Richtlinien; Änderungen gelten unmittelbar, wie im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27 festgelegt.
• UN-Sanktionslisten: Grundlage für EU- und nationale Maßnahmen. Alle in Deutschland tätigen Unternehmen müssen:
  • Geschäftspartner und Transaktionen prüfen.
  • Maßnahmen wie Kontosperrungen oder Meldungen an Behörden durchführen.
• Verzögerungen werden als Ordnungswidrigkeit oder Straftat gewertet.

Checkliste für Unternehmen

• Tägliche Überprüfung von EU-Amtsblättern und UN-Sanktionslisten.
• Anpassung interner Compliance-Handbücher an AWG-Novelle (§§ 18, 19) und 22. AWV-Änderung, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27.
• Implementierung dokumentierter Freigabeprozesse für Dual-Use- und Rüstungsgüter.
• Schulung von Geschäftsführung und Mitarbeitenden.
• Einrichtung einer Zentralstelle für Monitoring und Reporting.
• Prüfung der Umsetzung in Tochtergesellschaften und Anpassung von Policies.
• Risikobewertung und Risikomatrix für neue Geschäftskontakte.
• Aktualisierung von Vertrags- und Lieferantenprüfungen.
• Dokumentation aller Entscheidungen als Beweislastnachweis.
• Regelmäßige interne Audits und externe Reviews.

Handlungsempfehlungen

• Aufbau einer risikobasierten Compliance-Struktur.
• Einführung eines täglichen Monitoring-Systems für Sanktionslisten.
• Integration der Compliance-Prozesse in das strategische Risikomanagement.
• Klare Eskalations- und Entscheidungspfade in Mutter- und Tochtergesellschaften.
• Kontinuierliche Schulungen und Awareness-Maßnahmen.

Fazit

Die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27 markiert einen entscheidenden Schritt zur Harmonisierung der Strafbarkeit und Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Restriktivmaßnahmen in Deutschland. Unternehmen müssen die neuen Anforderungen sofort operationalisieren, um Haftungsrisiken zu minimieren:

• Sofortige Umsetzung der Compliance- und Monitoring-Prozesse, insbesondere bei Dual-Use- und Rüstungsgütern.
• Integration in strategische Governance: klare Verantwortlichkeiten, Eskalationspfade und Risikomanagementsysteme.
• Zentrale Dokumentation und Schulung aller Mitarbeiter, um die Nachweisführung bei Behördenprüfungen zu sichern.
• Einbindung von Tochtergesellschaften und globalen Geschäftseinheiten, da die Novelle europaweit Wirkung entfaltet.
• Nutzung der Treuhandverwaltung (§ 6a AWG) zur Minimierung von Rechtsrisiken bei Geschäften mit sanktionierten Partnern.

Unternehmen, die diese Maßnahmen konsequent umsetzen, sichern nicht nur die Rechtskonformität, sondern stärken gleichzeitig ihre operative Resilienz gegenüber dynamischen internationalen Sanktionsregelungen.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Dies ist der dritte Teil unserer Blogserie zur US-Re-Exportkontrolle.
Nach der Einführung in die Grundlagen und die Bedeutung der EAR werfen wir nun einen strukturierten Blick auf den Aufbau des Regelwerks. Die EAR sind in einzelne Abschnitte („Parts“) gegliedert, die jeweils einen bestimmten Bereich der Exportkontrolle regeln.

Um die Übersicht zu erleichtern, haben wir die Parts in thematische Gruppen unterteilt:

1. Grundlagen und Geltungsbereich

• Part 730 – Allgemeine Informationen (General Information)
  Einführung in die EAR, ihre Ziele und Zuständigkeiten.
• Part 732 – Anwendungsschritte (Steps for Using the EAR)
  Anleitung zur Prüfung, ob eine Genehmigung erforderlich ist.
• Part 734 – Geltungsbereich (Scope of the Export Administration Regulations)
  Definition, wann und für welche Vorgänge die EAR gelten.

2. Verbote, Produktlisten und Ausnahmen

• Part 736 – Allgemeine Verbote (General Prohibitions)
  Grundsätzliche Verbote, z. B. bei bestimmten Empfängern oder Nutzungen.
• Part 738 – Produktliste und Länderübersicht (Commerce Control List Overview and the Country Chart)
  Strukturierte Liste kontrollierter Güter und kritischer Länder.
• Part 740 – Ausnahmen von der Genehmigungspflicht (License Exceptions)
  Regelungen für genehmigungsfreie Exporte unter bestimmten Bedingungen.

3. Kontrollgründe, Endverwendungen und Embargos

• Part 742 – Gründe für Kontrollen (Control Policy – CCL Based Controls)
  Politische und sicherheitsbezogene Kontrollgründe.
• Part 743 – Besondere Meldepflichten (Special Reporting and Notification)
  Zusätzliche Informationspflichten bei bestimmten Produkten.
• Part 744 – Kontrolle von Empfängern und Verwendungen (Control Policy: End-user and End-use Based)
  Prüfung kritischer Endverwendungen und Empfänger.
• Part 745 – Chemiewaffenkonvention (Chemical Weapons Convention Requirements)
  Anforderungen im Zusammenhang mit chemischen Stoffen.
• Part 746 – Embargos und Sonderregelungen (Embargoes and Other Special Controls)
  Regelungen für Länder mit besonderen Handelsbeschränkungen.

4. Genehmigungsverfahren

• Part 748 – Lizenzantrag und Dokumentation (Applications, Procedures)
  Ablauf und Anforderungen für Genehmigungsanträge.
• Part 750 – Bearbeitung von Anträgen (Procedures for Processing License Applications)
  Prüfung und Entscheidung durch die zuständige Behörde.

5. Sonderregelungen und Exportabwicklung

• Part 754 – Versorgungsengpässe (Short Supply Controls)
  Maßnahmen für kritische Güter in Krisenzeiten.
• Part 756 – Einspruch und Überprüfung (Appeals)
  Möglichkeiten zur rechtlichen Überprüfung von Entscheidungen.
• Part 758 – Exportabwicklung (Export Clearance Requirements)
  Praktische Durchführung von Exporten und Dokumentationspflichten.

6. Boykotte, Dokumentation und Sanktionen

• Part 760 – Boykottbezogene Handelspraktiken (Restrictive Trade Practices or Boycotts)
  Umgang mit ausländischen Boykottforderungen.
• Part 762 – Aufbewahrungspflichten (Recordkeeping)
  Anforderungen zur Archivierung exportrelevanter Unterlagen.
• Part 764 – Durchsetzung und Sanktionen (Enforcement and Protective Measures)
  Maßnahmen bei Verstößen gegen die EAR.

7. Verwaltungsverfahren und Auslegungen

• Part 766 – Verwaltungsverfahren (Administrative Enforcement Proceedings)
  Ablauf von Verfahren bei Regelverstößen.
• Part 768 – Ausländische Verfügbarkeit (Foreign Availability)
  Bewertung der Verfügbarkeit von Gütern außerhalb der USA.
• Part 770 – Auslegungen (Interpretations)
  Erläuterungen zur Anwendung der Regelungen.

8. Begriffe und Produktklassifizierung

• Part 772 – Begriffsdefinitionen (Definitions of Terms)
  Erklärung zentraler Begriffe innerhalb der EAR.
• Part 774 – Commerce Control List (CCL)
  Detaillierte Liste aller kontrollierten Produkte und Technologien.

Die obige Gliederung basiert auf der offiziellen Struktur der Export Administration Regulations (EAR), wie sie vom Bureau of Industry and Security (BIS) veröffentlicht wurde.
Jeder Part erfüllt eine klar definierte Funktion innerhalb des Regelwerks von der Definition des Geltungsbereichs über Lizenzverfahren bis hin zu Sanktionen und Produktklassifizierung.
Diese Struktur hilft Unternehmen dabei, gezielt die für sie relevanten Regelungen zu identifizieren und umzusetzen.

Fazit

Die EAR sind ein umfassendes Regelwerk, das klar strukturiert ist und alle relevanten Aspekte der US-Exportkontrolle abdeckt. Die thematische Gliederung hilft dabei, sich gezielt mit den für das eigene Unternehmen relevanten Bereichen auseinanderzusetzen.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung