13. Sanktionspaket gegen Russland

Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns mittlweile seit über zwei Jahren. Die jüngsten geopolitischen Ereignisse haben zu einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland geführt. Als Reaktion auf den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine hat die Europäische Kommission ein dreizehntes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.

Das dreizehnte Sanktionspaket, umgesetzt durch die Änderungsverordnung 2024/745 vom 23.02.2024, beinhaltet verschiedene Neuerungen und Verschärfungen, die von europäischen Unternehmen beachtet werden müssen.

Dazu gehören:

• Sanktionen gegen Unternehmen aus Drittländern außerhalb Russlands
• Aufnahme neuer verbotener Güter in die Anhänge VII und XXIII
• Aufnahme weiterer Personen, Organisationen und Einrichtungen in Sanktionslisten
• Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die Liste der Partnerländer, für die bestimmte Ursprungsnachweise bei der Einfuhr von Stahlerzeugnissen nicht mehr erforderlich sind

Mustertext für "Nicht-für-Russland"-Klausel

Von besonderer Bedeutung ist weiterhin die "No-Russia-Re-Export"-Klausel, für die die EU-Kommission nun in ihren FAQ einen Mustertext veröffentlicht hat. Darüber hinaus sollen die Klarstellungen Unternehmen im Außenwirtschaftsverkehr mit Russland unterstützen und ihnen hierfür klare Richtlinien an die Hand geben.

Keine Änderungen an der Belarus-Embargoverordnung

Trotz der Verabschiedung des 13. Sanktionspakets gegen Russland bleibt die Belarus-Embargo-Verordnung VO (EG) 765/2006 unverändert in Kraft. Unternehmen, die im Außenwirtschaftsverkehr mit Belarus tätig sind, müssen weiterhin die bestehenden Beschränkungen beachten.

Insgesamt verdeutlichen die neuen Sanktionen die Entschlossenheit der EU, auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren und Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten. Unternehmen sollten daher die aktuelle Situation aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls ihre Geschäftsstrategien anpassen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.

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Autor:in: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung