Das 18. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland ist offiziell in Kraft getreten und markiert einen weiteren Schritt in der fortlaufenden Verschärfung der Maßnahmen im Rahmen der Russland-Sanktionen. Für Unternehmen im Zoll- und Außenhandel ergeben sich daraus neue Herausforderungen, da die Vorschriften komplexer werden und sich die Anforderungen an die Compliance kontinuierlich verschärfen. Eine frühzeitige Anpassung interner Prozesse ist essenziell, um rechtssicher agieren zu können.
Kernelemente des 18. Sanktionspakets
Das neue Maßnahmenpaket umfasst mehrere zentrale Handlungsfelder:
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Energie- und Rohstoffsektor
- Senkung des Ölpreisdeckels von 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel, mit einer dynamischen Anpassung um 15 Prozent unterhalb des Marktpreises.
- Verschärfung der Importverbote für raffinierte Ölprodukte aus Drittstaaten, um bestehende Umgehungspraktiken zu unterbinden.
- Ausweitung der Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte: Weitere 105 Schiffe wurden sanktioniert, die keine EU-Häfen mehr anlaufen dürfen.
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Finanzsektor und Bankenwesen
- Sanktionen gegen weitere 22 Banken, darunter auch Institutionen, die bislang nur indirekt in die Finanzströme involviert waren.
- Verbot der Nutzung bestimmter russischer Finanznachrichtensysteme, wie beispielsweise SPFS.
- Erweiterte Finanztransaktionsverbote, die nun auch gezielt auf Drittstaaten abzielen, die an der Umgehung der Embargos beteiligt sind.
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Dual-Use-Güter und Technologieexporte
- Erweiterung der Liste verbotener Dual-Use-Güter, darunter Werkzeugmaschinen, chemische Komponenten und Hightech-Ausrüstung.
- Fokus auf kritische Technologien, die potenziell militärisch verwendet werden könnten.
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Personen- und Unternehmenslistungen
- Über 80 neue Personen und Unternehmen wurden gelistet, darunter Akteure, die in die Verschleppung ukrainischer Kinder oder in die Manipulation kulturellen Erbes involviert sind.
- Insgesamt sind nun über 2.500 Einträge in der Sanktionsliste erfasst.
Auswirkungen auf Zoll und Außenhandel
Für Unternehmen bedeutet das Inkrafttreten des 18. Sanktionspakets eine erneute Überprüfung und Anpassung der bestehenden Compliance-Prozesse. Insbesondere die erweiterten Dual-Use-Verbote sowie die neuen Listungen erfordern eine präzise Sanktionslistenprüfung. Unternehmen, die Waren mit potenziell kritischen Komponenten exportieren, sollten ihre internen Abläufe sowie Lieferketten im Hinblick auf Embargorisiken überprüfen und gegebenenfalls aktualisieren.
Darüber hinaus ist es notwendig, Finanztransaktionen mit russischen Partnern streng zu kontrollieren, um nicht in Konflikt mit den neuen Finanzsanktionen zu geraten.
Rechtssicherheit durch frühzeitige Maßnahmen
Angesichts der Dynamik im Sanktionsumfeld ist es entscheidend, proaktive Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört die laufende Schulung von Mitarbeitern, die Einrichtung eines effektiven Internen Kontrollprogramms (IKP) sowie die enge Zusammenarbeit mit Zoll- und Compliance-Experten. Unternehmen, die frühzeitig handeln, minimieren nicht nur Risiken, sondern sichern sich auch einen entscheidenden Vorteil im internationalen Handel.
Fazit und Handlungsbedarf
Das 18. Sanktionspaket verdeutlicht, wie stark die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den internationalen Handel beeinflussen. Für Zollverantwortliche und Außenhandelsakteure ist es unerlässlich, die aktuellen Entwicklungen nicht nur zu beobachten, sondern aktiv Maßnahmen abzuleiten. Eine rechtssichere Exportkontrolle, eine laufende Risikoanalyse und eine strukturierte Compliance-Strategie sind heute unverzichtbar.
Unternehmen sollten jetzt ihre Export- und Importprozesse prüfen, bestehende Compliance-Strukturen anpassen und rechtzeitig professionelle Beratung einholen, um Verstöße gegen die neuen Sanktionsvorgaben zu vermeiden.
Links zum Thema
VERORDNUNG (EU) 2025/1494 DES RATES vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren VERORDNUNG (EU) 2025/1472 DES RATES vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1476 DES RATES vom 18. Juli 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1469 DES RATES vom 18. Juli 2025 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine Fragen und Antworten zum 18. Sanktionspaket gegen Russland BAFA-Restriktive Maßnahmen gegen RusslandSeit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.
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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung