Die 22. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist seit dem 1. November 2025 in Kraft und setzt wesentliche europäische Vorgaben sowie internationale Exportkontrollregelungen in deutsches Recht um. Parallel regelt die AWG-Novelle 2025 die strafrechtliche Umsetzung von EU-Sanktionsverstößen. Die Novellen definieren klare Rahmenbedingungen für Compliance, Exportkontrolle und Risikomanagement, insbesondere für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Russland und Belarus.
SW Zoll-Beratung positioniert sich hier als verlässlicher Partner, der Unternehmen bei der effizienten, rechtskonformen Umsetzung dieser Neuerungen unterstützt.
Neufassung der Ausfuhrliste – konkrete Änderungen
Die AWV-Ausfuhrliste wurde umfassend aktualisiert. Zentrale Neuerungen:
- Neue Unterpositionen: Hinzufügung suborbitaler Fahrzeuge (Unternummer 0010j)
- Abschnitt A – Rüstungsgüter: Präzisierungen bei technischen Klassifikationen, einschließlich Software und Technologie
- Abschnitt B – Doppelverwendungsprodukte: Anpassungen zur Einhaltung internationaler Exportkontrollregime
- Multilaterale Standards: Umsetzung aktueller internationaler Abkommen, insbesondere für Dual-Use-Güter
Praxisbeispiel
Ein Unternehmen, das bislang suborbitale Komponenten exportierte, muss nun prüfen, ob die neuen Unterpositionen greifen, Genehmigungen erforderlich sind und die internen ERP-Klassifikationen angepasst werden.
Erweiterung der Bußgeldtatbestände (§ 82 AWV)
Die Novelle erweitert die Bußgeldtatbestände deutlich und differenziert Verstöße nach Art und Risiko:
- Finanzsanktionen & Bereitstellungsverbote: z. B. Überweisungen an sanktionierte Partner oder Investitionen in deren Projekte
- Verstöße in Transport, Logistik und Hafenanlauf: z. B. direkte oder indirekte Beteiligung an Versandprozessen mit sanktionierten Gütern
- Dokumentationspflichten: z. B. fehlende Aufzeichnungen bei Lieferungen in sanktionierte Regionen
Praxisbeispiel
Ein Logistikdienstleister, der Waren nach Belarus verschickt, muss nun vollständige Nachweise über Partnerunternehmen und Endverwendung führen, sonst drohen Bußgelder.
Streichung des Strafaufhebungsgrundes (§ 18 Abs. 11 AWG)
Bisher konnten Unternehmen innerhalb von 48 Stunden nach Inkrafttreten einer Sanktionsverordnung Straffreiheit beanspruchen, wenn keine Kenntnis des Verbots vorlag. Mit der Novelle entfällt diese Regelung.
- Unternehmen mit automatisierten Screening-Systemen: Vorsatz wird regelmäßig ausgeschlossen; die Änderung hat praktisch keine Auswirkungen.
- Unternehmen ohne automatisierte Systeme: Höheres Risiko von bedingtem Vorsatz.
- Besondere Relevanz: Lieferungen nach Russland oder Belarus, da die vollständige Automatisierung nicht möglich ist.
Praxisbeispiel
Ein mittelständisches Unternehmen, das Partner manuell prüft, muss nun dokumentieren, welche Sorgfaltsmaßnahmen getroffen wurden, um den Vorwurf des bedingten Vorsatzes zu vermeiden.
Die strafrechtliche Prüfung erfolgt nach vier Schritten
- Objektiver Tatbestand – Verstoß gegen Bereitstellungsverbote?
- Subjektiver Tatbestand – vorsätzliches oder bedingt vorsätzliches Handeln?
- Rechtswidrigkeit – Prüfung möglicher Rechtfertigungsgründe
- Schuld – Analyse von Schuld- und Entschuldigungsgründen
Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1226
Die AWG-Novelle setzt die EU-Richtlinie um und harmonisiert die Strafbarkeit von Sanktionsverstößen innerhalb der EU:
- Klar definierte Straftatbestände: Vorsätzliche Verstöße gegen Finanzsanktionen, Teil- und Waffenembargos
- Vereinheitlichter Strafrahmen: Beseitigung bisheriger Unterschiede zwischen EU-Mitgliedstaaten
- Erhöhte Anforderungen an Dokumentation und Sorgfalt: Unternehmen müssen präzise prüfen, welche Maßnahmen zur Risikominimierung erforderlich sind
Praxisbeispiel
Ein Finanzdienstleister, der internationale Zahlungen prüft, muss nun eine dokumentierte Compliance-Kette nachweisen, um Vorsatzvorwürfe auszuschließen.
Strategische Handlungsempfehlungen für Unternehmen
Die Novellen machen die Integration von Compliance- und Exportkontrollprozessen zwingend erforderlich. Wichtige Maßnahmen:
- Anpassung interner Prozesse an die neue Ausfuhrliste
- Implementierung oder Optimierung automatisierter Screening-Systeme
- Verstärkte Sorgfaltsmaßnahmen bei Lieferungen in sanktionierte Regionen
- Integration von Bußgeld- und Strafregelungen in das interne Kontrollsystem
- Regelmäßige Schulungen für Exportkontrolle, Zoll, Einkauf und Logistik
- Laufende Überwachung und Anpassung an neue EU-Sanktionsregelungen
Fazit: Compliance als strategischer Wettbewerbsvorteil
Die 22. AWV-Novelle und die AWG-Novelle 2025 erhöhen die Anforderungen an Sanktionskontrollen, erweitern Bußgeldtatbestände und beseitigen bisherige Strafbefreiungen. Unternehmen, die proaktiv Compliance-Maßnahmen implementieren, sichern sich gegen Risiken ab und optimieren gleichzeitig operative Abläufe.
SW Zoll-Beratung unterstützt dabei
- Operative Anpassung von Compliance- und Exportkontrollprozessen
- Strategische Beratung im Sanktions- und Risikomanagement
- Umsetzung rechtskonformer Zoll- und Exportabläufe
- Flexible Schulungen und maßgeschneiderte Lösungen
Unternehmen sollten die Novellen prüfen, Compliance-Prozesse anpassen und dokumentierte Sorgfaltsmaßnahmen implementieren. SW Zoll-Beratung steht als erfahrener Partner bereit, um Risiken zu minimieren, Prozesse zu optimieren und wirtschaftlichen Erfolg im internationalen Handel zu sichern.
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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung