Western Balkans Stabilization Regulations (WBSR)
Die Western Balkans Stabilization Regulations (WBSR) sind US-amerikanische Sanktionen, die vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) verwaltet werden. Sie richten sich gegen Personen und Organisationen, die die Stabilität und Sicherheit im Westbalkan untergraben.
Rechtsgrundlage
- Executive Order 13219 (2002)
- Executive Order 13304 (2003)
- Executive Order 14033 (2021)
- Vollständig überarbeitete Veröffentlichung: September 2022
Wesentliche Bestimmungen
- Verbotene Transaktionen mit gelisteten Personen und Organisationen
- Lizenzregelungen (General und spezifische Lizenzen, z. B. General License 3A für medizinische Güter)
- Auslegungshinweise (Subpart D)
- Strafen und Sanktionen (Subpart G)
Internationale Relevanz
Unternehmen außerhalb der USA sind indirekt betroffen, insbesondere wenn:
- Handel oder Finanztransaktionen mit US-Personen oder US-Unternehmen erfolgen
- US-originierte Waren, Software oder Technologien genutzt werden (Deemed Re-Export)
- Zahlungen in US-Dollar über US-Banken abgewickelt werden
Praxisbeispiele
- Deutsche Lieferanten müssen prüfen, ob Endkunden auf der WBSR-Liste stehen.
- Banken außerhalb der USA müssen USD-Zahlungen auf WBSR-Konformität prüfen.
- US-Unternehmen können unter General License 3A medizinische Güter an gelistete Einrichtungen liefern.
Vergleich zu anderen Regimen
- SDN-Liste (Specially Designated Nationals, OFAC)
- EU-Sanktionen im Westbalkan
Bedeutung für Zoll- und Außenhandelsakteure
- Integration in Compliance-Management-Systeme
- Prüfung von Handelspartnern und Endkunden
- Nutzung von Lizenzen zur rechtssicheren Fortführung erlaubter Transaktionen
- Sensibilisierung von Mitarbeitern für Sanktionsvorschriften