Specially Designated Global Terrorists (SDGT)
Specially Designated Global Terrorists (SDGTs) sind von der U.S. Treasury Department’s Office of Foreign Assets Control (OFAC) identifizierte Personen oder Organisationen, die direkt oder indirekt terroristische Aktivitäten unterstützen. Die Einstufung erfolgt gemäß Executive Order 13224 und dient der Unterbindung terroristischer Finanzierung sowie der Regulierung des internationalen Handels.
Rechtliche Grundlagen
Die US-Exportkontrolle unterscheidet zwischen SDGTs und anderen OFAC-Listen (z. B. SDN – Specially Designated Nationals). Die wichtigsten Regelungen sind:
- Verbotene Transaktionen: US-Personen, darunter Staatsbürger, permanente Einwohner, in den USA ansässige Unternehmen sowie US-amerikanische Unternehmen mit ausländischen Niederlassungen, dürfen ohne ausdrückliche OFAC-Genehmigung keine Geschäfte mit SDGTs tätigen.
- Lizenzpflicht: Für den Export von Gütern, die den Export Administration Regulations (EAR) unterliegen, ist eine Lizenz durch das Bureau of Industry and Security (BIS) erforderlich. Lizenzfreie Ausnahmen existieren nicht, außer es liegt eine Genehmigung von OFAC vor.
- Allgemeine Lizenz Nr. 15: Diese Lizenz erlaubt den Export bestimmter Güter wie medizinischer Geräte, Medikamente oder landwirtschaftlicher Produkte nach Afghanistan, selbst wenn SDGTs wie die Taliban oder das Haqqani-Netzwerk involviert sein könnten, sofern die Lizenzbedingungen eingehalten werden.
Auswirkungen auf internationale Handelspartner
Nicht-US-Personen können ebenfalls betroffen sein, wenn sie verbotene Transaktionen mit SDGTs tätigen. Sanktionen und zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen sind möglich. Die Einhaltung der Vorschriften ist somit auch für internationale Lieferketten relevant, insbesondere bei US-Dollar-Transaktionen oder Beteiligung von US-Finanzinstituten.
Compliance-Maßnahmen
- Screening: Nutzung der Consolidated Screening List zur Identifikation von SDGTs und anderen sanktionierten Personen.
- Due Diligence: Gründliche Prüfung von Geschäftspartnern, Lieferanten und Transaktionen, um direkte oder indirekte Verbindungen zu SDGTs auszuschließen.
- Dokumentation: Sorgfältige Archivierung von Genehmigungen, Prüfprotokollen und Compliance-Maßnahmen zur Nachweisführung.
- Rechtliche Beratung: Konsultation von Experten, um komplexe Transaktionen rechtlich abzusichern und das Risiko von Verstößen zu minimieren.
Strategische Bedeutung für Zoll- und Außenhandelsprozesse
Die konsequente Einbindung von SDGT-Prüfungen in Exportkontrollsysteme und Zollprozesse erhöht die Rechtssicherheit und schützt Unternehmen vor erheblichen finanziellen und reputativen Risiken. Eine strukturierte Compliance-Strategie ermöglicht:
- Früherkennung von Risiken in internationalen Lieferketten
- Vermeidung von Verstößen gegen US-Sanktionen
- Stärkung der internationalen Geschäftspartnerbeziehungen durch transparente und regelkonforme Abläufe
Die Implementierung dieser Maßnahmen trägt dazu bei, dass Unternehmen sicher und rechtlich konform auf globalen Märkten agieren können, und unterstützt die nachhaltige Risikominimierung im Außenhandel.