International Criminal Court-Related Sanctions

Seit Februar 2025 hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Executive Order 14203 erlassen, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und einzelne seiner Mitarbeiter verhängt. Ziel dieser Maßnahmen ist die Einschränkung von Ermittlungen des ICC zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen, an denen US-amerikanische oder israelische Staatsangehörige beteiligt sein sollen. Zu den sanktionierten Personen gehören der Chefankläger des ICC, Karim Khan, sowie mehrere Richter, die entsprechende Ermittlungen genehmigt haben.

Im August 2025 wurden die Sanktionen auf zwei weitere Richter und zwei stellvertretende Ankläger ausgeweitet. Die Maßnahmen führten international zu Kritik durch den ICC selbst, die International Bar Association, die UN und verschiedene Menschenrechtsorganisationen.

Rechtlicher Rahmen

Die US-Sanktionen basieren auf der Executive Order 14203 und sehen folgende Maßnahmen vor:

Einreiseverbote für betroffene ICC-Personen in die USA.
Vermögenssperren auf US-amerikanischem Boden.
Einschränkungen für finanzielle Transaktionen, die US-Banken oder US-Personen involvieren.

Diese Maßnahmen betreffen nicht direkt Unternehmen außerhalb der USA, können aber durch geschäftliche Verflechtungen, Tochtergesellschaften oder internationale Transaktionen indirekte Auswirkungen haben.

Auswirkungen auf Unternehmen im internationalen Handel

Unternehmen, die international tätig sind, insbesondere in den Bereichen Außenhandel, Logistik, Compliance und Zoll, sollten folgende Risiken berücksichtigen:

Praxisbeispiel

Ein mittelständisches Handelsunternehmen aus Deutschland prüfte 2025 seine Lieferketten auf Verbindungen zum ICC. Durch gezielte Due-Diligence-Maßnahmen konnte es vermeiden, indirekt in Sanktionen verwickelt zu werden und gleichzeitig die Geschäftskontinuität sichern.

Handlungsempfehlungen

Due Diligence
- Systematische Überprüfung aller Geschäftspartner, Lieferanten und Kunden auf potenzielle Verbindungen zu sanktionierten Personen oder Organisationen.
- Nutzung offizieller Sanktionslisten, z. B. des US-Finanzministeriums (OFAC SDN List).
Schulungen
- Regelmäßige Trainings für Mitarbeiter in Compliance, Recht, Exportkontrollen und Zollwesen.
Interne Prozesse anpassen
- Implementierung oder Optimierung von Compliance-Mechanismen, die Transaktionen automatisch auf potenzielle Sanktionen prüfen.
Rechtliche Beratung
- Konsultation von Experten, um länderspezifische und internationale Auswirkungen der Sanktionen zu analysieren.
Dokumentation und Monitoring
- Lückenlose Aufzeichnung von Geschäftsbeziehungen, Prüfprozessen und Entscheidungen für Audits und regulatorische Anforderungen.

Zusammenfassung und Fazit

Die US-Sanktionen gegen den ICC stellen eine neue Herausforderung für Unternehmen im internationalen Handel dar. Sie betreffen insbesondere:

Unternehmen mit US-Bezug oder Tochtergesellschaften.
Organisationen, die mit dem ICC oder seinen Partnern zusammenarbeiten.
Compliance- und Zollprozesse bei Export- und Finanztransaktionen.

Durch frühzeitige Due-Diligence-Maßnahmen, interne Schulungen und die Anpassung von Kontrollmechanismen können Risiken minimiert werden. Eine proaktive Herangehensweise schützt Unternehmen vor rechtlichen, finanziellen und reputationsbezogenen Nachteilen und sichert die Einhaltung internationaler Standards.