back to overview

Exportkreditgarantien für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Exportkreditgarantien des Bundes gelten als ein zentrales Instrument zur Absicherung internationaler Exportgeschäfte auch für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI). Für Zoll- und Außenhandelsverantwortliche ergibt sich daraus eine vielschichtige Schnittstelle zwischen Exportfinanzierung, Exportkontrolle und zollrechtlicher Abwicklung. Der folgende Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen, Anwendungsfälle, operative Implikationen, institutionelle Rahmenbedingungen sowie konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis.

Hintergrund und Bedeutung

Die SVI unterliegt besonderen außenwirtschafts- und sicherheitspolitischen Regularien. Rüstungsgüter und sicherheitsrelevante Dual-Use-Produkte sind nicht allein wirtschaftliche Güter; sie berühren außen- und sicherheitspolitische Interessen und folgen strengen Genehmigungs- und Kontrollmechanismen. Exportkreditgarantien (häufig in der Praxis als „Hermes-Deckung“ bezeichnet) reduzieren finanzielle Hürden, indem staatliche Risikoübernahmen den Banken- und Finanzierungspartnern erlauben, Kredite günstiger zu bepreisen oder überhaupt Bereitstellungen zu ermöglichen. Damit können deutsche Anbieter ihre Wettbewerbsfähigkeit in komplexen, kapitalintensiven Projekten verbessern.

Die Garantien werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Auftrag des Bundes verwaltet und operative Abwicklungen erfolgen über die Exportkreditgarantienstelle (Euler Hermes). Damit sind sie eng in die staatliche Außenwirtschafts- und Exportkontrollpolitik eingebunden.

Anwendungsbereich und zentrale Produktmerkmale

Die Produktlinie für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie richtet sich an Exporteure mit Sitz in Deutschland sowie an die finanzierenden Banken. Die wichtigsten Merkmale in der Praxis:

• Deckungsarten: Lieferantenkreditdeckung und Finanzkreditdeckung stehen zur Verfügung; jeweils mit unterschiedlicher Kosten- und Selbstbeteiligungsstruktur.
• Adressatenländer: Standardmäßig sind Exporte in EU-, NATO-Mitgliedsländer und gleichgestellte Staaten möglich; Exporte in Drittstaaten werden fallbezogen geprüft. Exporte in Embargoländer gemäß § 74 AWV sind ausgeschlossen.
• Voranfrage: Eine Voranfrage bzw. Indikation („Letter of Interest“) wird insbesondere bei sensiblen Rüstungsgeschäften empfohlen, um frühzeitig Förder- oder Ablehnungsrisiken zu erkennen.
• Kosten und Selbstbeteiligung: Entgelte richten sich nach Laufzeit, Länder- und Käuferrisiko. Typische Selbstbeteiligungen: Lieferantenkreditdeckung — 5 % bei politischen Risiken, i. d. R. 15 % bei wirtschaftlichen Risiken; Finanzkreditdeckung — meist 5 % einheitlich.
• Genehmigungsabhängigkeit: In nahezu allen Fällen ist eine Prüfung der Ausfuhrgenehmigungspflicht, Endverwendungsnachweise und Embargokonformität erforderlich.

Institutionelle Einbindung und politische Genehmigungskontrolle

Rüstungsexporte unterliegen einer politischen Genehmigungskontrolle, die über die reine wirtschaftliche Risikoabsicherung hinausgeht:

• Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): Zentral für die Entscheidungen über die staatliche Garantie. Prüft, ob das Exportvorhaben im Einklang mit deutscher Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik steht.
• Euler Hermes: Operative Umsetzung der Garantien, Risikoanalyse, Entgeltberechnung, Abwicklung der Anträge und laufende Überwachung.
• Interministerielle Abstimmung: In besonders sensiblen Fällen kann zusätzlich das Auswärtige Amt oder weitere Ministerien eingebunden werden. Entscheidungen können Einfluss auf die Genehmigung der Deckung haben, unabhängig von wirtschaftlicher Bonität des Käufers.

Regulatorische Schnittstellen und Exportkontrolle

• Ausfuhrgenehmigungen: Feststellung, ob eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist; Abstimmung mit BAFA oder zuständigen Behörden bei rüstungsspezifischen Gütern.
• Embargo- und Sanktionschecks: Abgleich mit nationalen und internationalen Embargolisten sowie länderspezifischen Beschränkungen. Exporte in Embargoländer sind von staatlichen Garantien ausgeschlossen.
• Endverwendungs-/Endverwender-Kontrollen: Verpflichtung zur Dokumentation des Endverwendungszwecks und zur Überwachung, um missbräuchliche Weiterverwendungen zu verhindern.
• Interministerielle Prüfung: Schwerwiegende oder politisch sensible Fälle durchlaufen oft eine Abstimmung zwischen BMWK, Auswärtigem Amt und ggf. weiteren Stellen.

Zolleffekt, Zollwert und Ursprungsfragen

• Zollwert: Änderungen in der Zahlungs- und Finanzierungsstruktur (z. B. Käuferkredit, Factoring, Zahlungszielverlängerungen) können den Zollwert beeinflussen.
• Ursprung: Lieferketten und Fertigungsprozesse müssen so dokumentiert werden, dass Ursprungsregeln nachvollziehbar bleiben.
• Präferenzen und Lieferantenerklärungen: Bei Inanspruchnahme staatlicher Finanzierungslösungen sollte geprüft werden, ob Lieferantenerklärungen, Nachweise zur Präferenzberechtigung und deren Gültigkeit betroffen sind.

Chancen und betriebliche Vorteile

• Verbesserte Finanzierungsbedingungen: Banken betrachten das Risiko als reduziert; dies führt häufig zu günstigeren Zinsen und längeren Laufzeiten.
• Marktzugang: Ermöglichung von Aufträgen in Staaten oder Projekten mit erhöhtem politischen oder wirtschaftlichen Risiko.
• Wettbewerbsvorteil: Bei Ausschreibungen kann die Anbieten-/Finanzierungsstabilität ein entscheidender Vorteil sein.
• Lieferkettensicherung: Absicherung verringert Ausfallrisiken gegenüber Zulieferern und schafft Planbarkeit über Projektlaufzeiten.

Risiken, Restriktionen und Compliance-Fallstricke

• Ablehnung trotz Angebot: Politische Erwägungen können zu einer Ablehnung führen.
• Kosten: Entgelte und Selbstbeteiligungen beeinflussen die Wirtschaftlichkeit.
• Rückzahlungs- und Dokumentationsrisiken: Mängel in Dokumentation oder Verletzungen von Auflagen können zur Rückforderung führen.
• Reputationsrisiken: Fehlerhafte Endverwendungsüberwachung oder Verstöße gegen Sanktionslisten gefährden Reputation und Geschäftsbeziehungen.

Konkrete Handlungsempfehlungen für Zoll- und Außenhandelsverantwortliche

• Frühzeitige Einbindung: Exportkredit-/Finanzierungsfragen bereits in Angebots- und Ausschreibungsphase klären.
• Genehmigungs-Checkliste erstellen: Prüfung aller erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen und Embargo-Compliance.
• Dokumentationsstandard: Anlage einer Projektakte mit Garantie-Anträgen, Voranfragen, Ausfuhrgenehmigungen, Endverwendungs-Erklärungen, Verträgen, Zahlungsplänen.
• Zoll- und Ursprungsprüfung: Abstimmung zur Bewertung von Zollwert- und Ursprungsfolgen bei geänderten Finanzierungsmodalitäten.
• Koordination mit Banken: Gemeinsame Strukturierung des Deckungsantrags, Kalkulation von Entgelten und Selbstbeteiligungen.
• Monitoring und Reporting: Laufendes Projektmonitoring, Eskalationspfade für Zahlungsausfälle.
• Compliance-Kontrolle: Periodische Überprüfung von Endverwendungs- und Endverwender-Kontrollen.
• Kosten-/Nutzen-Analyse: Wirtschaftlichkeitsprüfung unter Einbeziehung von Entgelten und Selbstbeteiligungen.

Praxisbeispiel (Kurz): Vorgehen bei einem Großauftrag an einen Drittstaat

• Voranfrage (Letter of Interest) an BMWK/Euler Hermes stellen.
• Klärung der Ausfuhrgenehmigungspflicht mit BAFA und weiteren Behörden.
• Abstimmung mit Bank über gewünschte Deckungsart; Kalkulation von Entgelten und Selbstbeteiligungen.
• Erstellung vollständiger Projektakte (Vertrag, Zahlungsplan, Endverwendungsnachweise).
• Einreichung des Garantieantrags über myAGA; Monitoring während Vertragserfüllung.

Fazit und Ausblick

Exportkreditgarantien für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verbinden finanzielle Absicherung mit politischer Genehmigungssteuerung, strenger Exportkontrolle und hoher Compliance-Verpflichtung. Zoll- und Außenhandelsverantwortliche müssen Finanzierungsfragen, Ausfuhrgenehmigungen und zollrechtliche Anforderungen präzise aufeinander abstimmen. Die institutionelle Einbindung von BMWK und Euler Hermes stellt sicher, dass deutsche Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik berücksichtigt wird. Mit frühzeitiger Abstimmung, strukturierter Projektakte und laufendem Monitoring lässt sich der strategische Nutzen der staatlichen Deckung optimal ausschöpfen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nachhaltig sichern.