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Deemed Export

Deemed Export bezeichnet im US-amerikanischen Exportkontrollrecht die Weitergabe von kontrollierten Technologien, Software oder technischen Daten an ausländische Staatsbürger innerhalb der Vereinigten Staaten. Rechtlich wird dies als Export in das Heimatland der betreffenden Person behandelt.

Rechtsgrundlagen

• Export Administration Regulations (EAR): Reguliert Dual-Use-Güter, gelistet auf der Commerce Control List (CCL).
• International Traffic in Arms Regulations (ITAR): Reguliert militärische Güter, gelistet auf der United States Munitions List (USML).

Anwendungsbereich

• Physischer Zugriff auf kontrollierte Ausrüstungen
• Elektronische Übermittlung von Daten oder Software
• Schulungen, Trainings oder Beratungen mit technischen Details

Typische Szenarien

• Forschung und Entwicklung (z. B. Halbleiterfertigung, Robotik, Satellitentechnik)
• Softwarezugriff und Schulungen (z. B. CAD, Simulationssoftware)
• Consulting und Zusammenarbeit mit sensiblen Daten

Praxisbeispiele

• Halbleiterlabor: Ein indischer Ingenieur erhält Zugang zu Fertigungsplänen (ECCN 4A090.a).
• Robotik-Entwicklung: Zugriff auf CAD-Dateien und Steuerungssoftware (ECCN 5A992.c).
• Satellitenforschung: Weitergabe von Konstruktionsplänen an einen chinesischen Wissenschaftler (USML Kategorie VI).
• Luftfahrt-Consulting: Zugang eines russischen Beraters zu technischen Datenblättern für Triebwerksentwicklung.

Compliance und Genehmigungspflicht

• Lizenz erforderlich durch BIS (EAR) oder DDTC (ITAR), abhängig von Technologie und Herkunftsland.
• Maßnahmen: Mitarbeiteridentifikation, Zugangskontrollen, Schulungen, Dokumentation.

Hinweis zur Aktualität von ECCNs und Lizenzen

ECCNs, Lizenzanforderungen und Deemed Export-Regelungen unterliegen regelmäßigen Änderungen. Unternehmen müssen stets die aktuellsten Versionen der Commerce Control List (CCL) und der USML prüfen und sicherstellen, dass alle Compliance-Maßnahmen auf dem neuesten Stand sind.

Geltung der Deemed Export-Regelungen

• Primär USA: Regeln gelten für den Zugriff ausländischer Staatsbürger innerhalb der USA auf US-kontrollierte Technologien.
• US-Technologie im Ausland: Auch außerhalb der USA können Deemed Export-Regeln greifen, wenn US-Technologie genutzt wird oder US-Unternehmen involviert sind.
• Direkt betroffen: Ausländische Mitarbeiter innerhalb der USA, Zugriff auf US-Technologie.
• Indirekt betroffen: Internationale Mitarbeiter außerhalb der USA, wenn US-Technologien mit Lizenz- oder Exportkontrollpflichten genutzt werden.
• Relevanz für europäische Unternehmen: Lizenzpflichten, Compliance-Maßnahmen und Dokumentation können erforderlich sein, selbst wenn Mitarbeiter außerhalb der USA arbeiten, insbesondere bei Zusammenarbeit mit US-Partnern oder Nutzung US-amerikanischer Software und Technologie.

Schritt-für-Schritt-Prozess für interne Prüfung und Genehmigung

• Identifikation der Technologie: Prüfen, ob die Technologie, Software oder Daten unter die EAR (ECCN) oder ITAR (USML) fallen.
• Ermittlung des Mitarbeiters: Herkunftsland und Staatsangehörigkeit aller beteiligten ausländischen Mitarbeiter erfassen.
• Lizenzprüfung: Überprüfung, ob für die Weitergabe eine Lizenz durch BIS (EAR) oder DDTC (ITAR) erforderlich ist.
• Genehmigung einholen: Falls erforderlich, Lizenzantrag bei der zuständigen Behörde einreichen und Genehmigung abwarten.
• Zugangs- und Berechtigungskontrolle: Nur autorisierte Mitarbeiter erhalten Zugriff auf die kontrollierten Technologien.
• Dokumentation: Alle Schritte, Genehmigungen und Zugriffe protokollieren.
• Schulung & Awareness: Mitarbeiter regelmäßig zu Deemed Export und internen Compliance-Prozessen schulen.
• Kontinuierliche Überprüfung: Lizenzanforderungen, ECCN-Klassifizierungen und interne Prozesse regelmäßig auf Aktualität prüfen.

Deemed Export – Praxisorientierte ECCN-Risiko- und Lizenzmatrix

FAQ

• Was ist ein Deemed Export? Weitergabe kontrollierter Technologien an ausländische Staatsbürger innerhalb der USA.
• Welche Technologien fallen darunter? Dual-Use-Güter, militärische Technologien und Software auf CCL oder USML.
• Wer ist betroffen? Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Labore mit ausländischen Mitarbeitern.
• Ist eine Lizenz für jeden ausländischen Mitarbeiter nötig? Abhängig von Technologie, Herkunftsland und Klassifizierung.
• Welche Behörden sind zuständig? BIS (Dual-Use), DDTC (Militärische Güter).
• Welche Strafen drohen bei Verstößen? Geldstrafen, strafrechtliche Konsequenzen, Beschlagnahmung von Technologien.
• Wie wird Compliance umgesetzt? Mitarbeiteridentifikation, Zugangskontrollen, Schulungen, Dokumentation, Beantragung von Lizenzen.
• Gilt Deemed Export auch außerhalb der USA? Primär US-Recht; internationale Unternehmen können indirekt betroffen sein, insbesondere bei Nutzung US-Technologien oder Zusammenarbeit mit US-Partnern.