§ 740.24 EAR Implemented Export Control (IEC)
Die License Exception IEC erlaubt es US-Unternehmen, bestimmte Güter, Software oder Technologien in Länder zu exportieren, die bereits internationalen Exportkontrollen unterliegen, ohne dass eine separate US-Exportlizenz erforderlich ist. IEC dient dazu, die Umsetzung multilateraler Exportkontrollen zu erleichtern und administrative Hürden zu reduzieren, während gleichzeitig die nationalen Sicherheitsinteressen der USA gewahrt bleiben.
Anwendungsbereich
- IEC gilt für Güter, Software und Technologien, die in internationalen Kontrolllisten aufgeführt sind, etwa durch multilaterale Abkommen wie:
- Wassenaar Arrangement (Dual-Use-Güter)
- Missile Technology Control Regime (MTCR)
- Nuclear Suppliers Group (NSG)
- Voraussetzung ist, dass der Export bereits durch internationale Vereinbarungen geregelt ist und die Bedingungen dieser Vereinbarungen eingehalten werden.
- IEC erleichtert den Export, ersetzt jedoch nicht die Sorgfaltspflichten nach anderen EAR-Vorschriften.
Länder- und Empfängerbeschränkungen
- IEC gilt nicht für Länder, die umfassend US-Sanktionen unterliegen (z. B. bestimmte E:1- oder E:2-Länder).
- Empfänger müssen vertrauenswürdig sein und dürfen nicht auf US-Sanktionslisten stehen.
- Exporte mit militärischer Endverwendung oder an bestimmte Endnutzer können weiterhin lizenzpflichtig sein.
Dokumentation und Nachweispflichten
- Unternehmen müssen prüfen und dokumentieren, dass:
- Die Güter unter die IEC fallen.
- Der Empfänger die internationalen Kontrollen einhält.
- Keine US-Sanktions- oder Embargobestimmungen verletzt werden.
- Nachweispflichten sind entscheidend, um im Falle von BIS-Prüfungen Compliance nachzuweisen.
Praxisbeispiele
- Export von kommerziellen Lasersystemen unter das Wassenaar Arrangement an einen europäischen Partner, der die gleichen Exportkontrollen einhält. IEC erlaubt den Export ohne separate US-Lizenz, solange alle Bedingungen erfüllt sind.
- Lieferung von Telekommunikationssoftware, die international kontrolliert ist, an Partner in Ländern ohne umfassende US-Sanktionen.
Abgrenzung zu anderen Vorschriften
- IEC ersetzt keine Sorgfaltspflichten nach § 744 (End-User/End-Use) oder § 746 (Embargos).
- Gilt nicht automatisch für militärische Endverwendungen oder US-sanktionierte Länder.
- Unternehmen müssen regelmäßig prüfen, ob Änderungen in internationalen Abkommen oder EAR-Vorschriften Auswirkungen auf IEC haben.
Zusammenfassung für die Praxis
IEC erleichtert Exporte sensibler Güter, die bereits international kontrolliert sind, reduziert Lizenzaufwand und administrative Hürden. Gleichzeitig müssen Unternehmen sorgfältige Prüfungen und Dokumentationen durchführen, um die Einhaltung internationaler und US-amerikanischer Vorschriften nachzuweisen.