Dieser Beitrag ist der Auftakt einer Blogserie zur US-Re-Exportkontrolle.
In den kommenden Wochen beleuchten wir zentrale Begriffe, Regelungen und Praxisfragen rund um das US-Re-Exportkontrollrecht verständlich, praxisnah und speziell für Einsteiger in diesem Thema. Den Anfang macht die grundlegende Frage:

Was genau bedeutet eigentlich „US-Re-Exportkontrolle“?

Herkunft des Begriffs

Der Begriff „US-Re-Exportkontrolle“ stammt aus dem US-amerikanischen Exportkontrollsystem, das weltweit einzigartig ist. Die Vereinigten Staaten beanspruchen eine extraterritoriale Geltung ihrer Exportvorschriften. Das bedeutet: US-Recht gilt nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Firmen, wenn deren Produkte, Technologien oder Software einen US-Bezug aufweisen.

Diese extraterritoriale Kontrolle wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass US-gelistete Güter nicht ohne Genehmigung in Länder oder an Personen gelangen, die aus Sicht der USA sicherheitsrelevant oder sanktioniert sind.

Ziel der US-Re-Exportkontrolle

Die US-Re-Exportkontrolle verfolgt das Ziel, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu schützen und die Verbreitung sensibler Technologien zu kontrollieren. Dazu zählen insbesondere:

• Dual-Use-Güter (zivile und militärische Nutzung)
• Hochtechnologie
• Software und Quellcode
• Güter mit potenzieller Verwendung in kritischen Endverwendungen (z. B. Waffen, Überwachung, Nukleartechnik)

Die Kontrolle erfolgt nicht nur beim Export aus den USA, sondern auch bei der Weitergabe durch Drittländer – also beim sogenannten Re-Export.

Was ist ein Re-Export?

Ein Re-Export im Sinne der US-Vorschriften ist die Ausfuhr eines US-kontrollierten Guts aus einem Drittland – also nicht direkt aus den USA. Dies kann z. B. ein deutsches Unternehmen betreffen, das:

• US-Komponenten in einem Produkt verbaut und dieses in ein Drittland liefert
• US-Software oder Technologie nutzt und diese weitergibt
• Produkte herstellt, die unter Verwendung von US-Know-how entstanden sind

Auch die Weitergabe innerhalb eines Landes – etwa von einem deutschen Unternehmen an eine ausländische Person – kann unter bestimmten Umständen als „Re-Export“ gelten.

Rechtlicher Rahmen

Die US-Re-Exportkontrolle ist in den Export Administration Regulations (EAR) geregelt. Dieses Regelwerk definiert:

• Wann ein Produkt, eine Software oder Technologie als US-kontrolliert gilt
• Welche Vorgänge genehmigungspflichtig sind
• Welche Ausnahmen und Schwellenwerte gelten (z. B. De-minimis-Regel, Foreign Direct Product Rule)

Die EAR gelten unabhängig vom Sitz des Unternehmens entscheidend ist allein der US-Bezug des betreffenden Guts oder der Technologie.

Fazit: Ein Begriff mit globaler Wirkung

Die US-Re-Exportkontrolle ist weit mehr als ein juristischer Fachbegriff sie ist Ausdruck eines global wirksamen Kontrollsystems, das auch deutsche Unternehmen unmittelbar betrifft. Wer US-gelistete Güter verarbeitet, weitergibt oder in komplexe Lieferketten integriert, muss sich mit den Grundlagen der US-Re-Exportkontrolle vertraut machen.

Ein fundiertes Verständnis dieses Begriffs ist der erste Schritt zu rechtskonformem Handeln und zur Vermeidung von Risiken wie Bußgeldern, Lieferstopps oder Reputationsschäden.

SW Zoll-Beratung – Ihre Experten für US-Re-Exportkontrolle

Die SW Zoll-Beratung unterstützt Unternehmen dabei, die Anforderungen der US-Re-Exportkontrolle zu verstehen und umzusetzen kompetent, praxisnah und individuell.

Unsere Leistungen im Bereich US-Re-Exportkontrolle:

• Analyse von US-Bezügen in Produkten, Software und Technologien
• Bewertung von Re-Export-Szenarien und Risikopotenzialen
• Erstellung von Handlungsempfehlungen zur rechtskonformen Umsetzung
• Schulung und Sensibilisierung von Fachabteilungen
• Begleitung bei der internen Compliance-Verankerung

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

Kontaktieren Sie uns – wir freuen uns auf Ihre Anfrage! Gerne über unser Kontaktformular oder direkt per Mail.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit der Verordnung (EU) 2023/2675 hat die Europäische Union ein neues handelspolitisches Instrument geschaffen, um sich und ihre Mitgliedstaaten gegen wirtschaftlichen Zwang durch Drittländer zu schützen. Das sogenannte Anti‑Coercion‑Instrument (ACI) erweitert das europäische Außenwirtschaftsrecht um einen Mechanismus, der gezielt auf politisch motivierten wirtschaftlichen Druck reagiert.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird das ACI häufig als „Handels‑Bazooka“ bezeichnet. Gemeint ist damit kein rechtlicher Begriff, sondern die Möglichkeit der EU, im Ernstfall geschlossen, schnell und mit spürbarer wirtschaftlicher Wirkung zu handeln.

Für Unternehmen im Zoll‑ und Außenhandel stellt das Instrument einen neuen, relevanten Faktor dar, da ein Einsatz unmittelbare Auswirkungen auf Handelsbedingungen, Lieferketten und Compliance‑Strukturen haben kann.

Aktuelle Einordnung und praktische Relevanz

In jüngerer Zeit wurde das Anti‑Coercion‑Instrument verstärkt öffentlich diskutiert. Anlass waren geopolitische Spannungen, bei denen handelspolitische Drohungen als mögliches Druckmittel im Raum standen. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass das Instrument nicht nur theoretischer Natur ist, sondern als reale Option innerhalb der europäischen Handelspolitik betrachtet wird.

Dabei zeigt sich, dass das ACI grundsätzlich auch gegenüber engen Wirtschaftspartnern zur Anwendung kommen könnte, sofern die Voraussetzungen wirtschaftlichen Zwangs erfüllt sind.

Hintergrund und Zielsetzung des Anti‑Coercion‑Instruments

Die internationale Handelspolitik ist zunehmend durch geopolitische Spannungen geprägt. In diesem Umfeld werden handelspolitische Maßnahmen immer häufiger eingesetzt, um politische oder rechtliche Entscheidungen anderer Staaten zu beeinflussen.

Das Anti‑Coercion‑Instrument wurde geschaffen, um diese Entwicklung adressieren zu können. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:

• Schutz der souveränen Entscheidungsfreiheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten
• Abschreckung von wirtschaftlicher Erpressung durch staatliche Akteure
• Schaffung eines einheitlichen unionsweiten Reaktionsrahmens
• Vorrang von Dialog und Deeskalation vor handelspolitischen Gegenmaßnahmen

Das Instrument ist dabei ausdrücklich nicht als Straf‑ oder Sanktionsmechanismus angelegt, sondern als präventives Selbstverteidigungsinstrument der EU.

Wann liegt wirtschaftlicher Zwang vor?

Von wirtschaftlichem Zwang wird ausgegangen, wenn ein Drittstaat handel‑ oder investitionsbezogene Maßnahmen anwendet oder androht, um politischen Einfluss auszuüben. Entscheidend ist nicht die wirtschaftliche Wirkung an sich, sondern die politische Zielrichtung der Maßnahme.

Erfasst sind sowohl:

• formelle Maßnahmen, etwa Zusatzzölle, Import‑ oder Exportbeschränkungen
• als auch informelle oder faktische Maßnahmen, etwa administrativer Druck, Verzögerungen oder Genehmigungsverweigerungen

Warum wird vom Begriff der „Handels‑Bazooka“ gesprochen?

Der Begriff „Handels‑Bazooka“ beschreibt plakativ die wirtschaftliche Hebelwirkung des ACI. Gemeint sind vor allem drei strukturelle Besonderheiten:

• ein breites Maßnahmenarsenal mit direkter wirtschaftlicher Wirkung
• eine beschleunigte Entscheidungsfähigkeit auf EU‑Ebene
• die Möglichkeit, Maßnahmen gezielt und verhältnismäßig einzusetzen

Tatsächlich handelt es sich rechtlich um ein handelspolitisches Reaktionsinstrument, nicht um eine Eskalationsmaßnahme.

Wie funktioniert das Anti‑Coercion‑Instrument

Das ACI folgt einem mehrstufigen Ansatz:

• Prüfung der Sachlage
  Auf EU‑Ebene wird geprüft, ob eine Maßnahme eines Drittstaates als wirtschaftlicher Zwang einzuordnen ist.
• Dialog‑ und Verhandlungsphase
  Vorrangig wird versucht, den Konflikt durch Gespräche und diplomatische Mittel zu lösen.
• Formelle Feststellung
  Besteht der wirtschaftliche Zwang fort, kann dieser offiziell festgestellt werden.
• Gegenmaßnahmen als letztes Mittel
  Erst dann können handelspolitische Maßnahmen erlassen werden.

Der gesamte Mechanismus ist darauf ausgelegt, Abschreckung zu erzeugen, ohne automatisch in eine Eskalation zu führen.

Welche Maßnahmen kann die EU ergreifen

Die Bandbreite möglicher Maßnahmen ist bewusst weit gefasst. In Betracht kommen unter anderem:

• zusätzliche Zölle oder Abgaben
• Einschränkungen im Waren‑ und Dienstleistungsverkehr
• Beschränkungen des Marktzugangs
• Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
• gezielte Maßnahmen gegenüber bestimmten Branchen oder Marktsegmenten

Alle Maßnahmen müssen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und auf die Beendigung des wirtschaftlichen Zwangs ausgerichtet sein.

Welche Auswirkungen hätte ein Einsatz des ACI für Unternehmen in der EU?

Unmittelbare Auswirkungen

Ein formeller Einsatz des Anti‑Coercion‑Instruments hätte für Unternehmen insbesondere folgende Konsequenzen:

• kurzfristige Änderungen von Zoll‑ und Handelsbedingungen
• Einführung neuer Import‑ oder Exportbeschränkungen
• Anpassungsbedarf bei Marktzugangs‑ und Vertragsstrukturen

Diese Maßnahmen würden unionsweit gelten und wären von Unternehmen unmittelbar umzusetzen.

Mittelbare Auswirkungen auf Lieferketten

Auch Unternehmen ohne direkten Bezug zum betroffenen Drittstaat könnten betroffen sein, etwa durch:

• Unterbrechungen oder Verteuerungen von Lieferketten
• Auswirkungen auf Warenursprung, Präferenzregelungen und Zollwerte
• erhöhte administrative und organisatorische Anforderungen

Gerade global verzweigte Lieferketten reagieren sensibel auf kurzfristige handelspolitische Eingriffe.

Bedeutung für Zoll‑ und Außenwirtschaftscompliance

Das Anti‑Coercion‑Instrument wirkt faktisch als Stresstest für bestehende Compliance‑Strukturen. Unternehmen sollten sicherstellen, dass sie:

• neue handelsrechtliche Maßnahmen schnell identifizieren und umsetzen können
• interne Schnittstellen zwischen Zoll, Einkauf, Recht und Logistik klar geregelt haben
• geopolitische Risiken systematisch in ihre Risikoanalyse einbeziehen

Eine rein reaktive Herangehensweise dürfte künftig nicht mehr ausreichen.

Systematische Einordnung im EU‑Außenwirtschaftsrecht

Das ACI ergänzt bestehende Instrumente wie handelspolitische Schutzmaßnahmen, Antidumping‑Regelungen und Sanktionen. Seine Besonderheit liegt darin, dass es nicht marktverzerrendes Verhalten, sondern staatlichen politischen Druck adressiert.

Fazit

Das Anti‑Coercion‑Instrument verdeutlicht, dass wirtschaftliche Beziehungen zunehmend geopolitisch geprägt sind. Mit der Verordnung (EU) 2023/2675 stärkt die EU ihre Fähigkeit, politisch motiviertem wirtschaftlichem Druck geschlossen entgegenzutreten und ihre strategische Handlungsfähigkeit zu sichern.

Für Unternehmen liegt die Relevanz weniger im rechtlichen Mechanismus als in der Signalwirkung: Internationale Geschäftsmodelle können unabhängig vom eigenen Verhalten kurzfristig durch politische Entscheidungen beeinflusst werden. Planungssicherheit, Resilienz und Flexibilität gewinnen damit deutlich an Bedeutung.

Das Anti‑Coercion‑Instrument ist keine neue Regulierung für Unternehmen, sondern ein Ausdruck wirtschaftspolitischer Selbstbehauptung. Wer global agiert, muss geopolitische Risiken künftig als festen Bestandteil strategischer Entscheidungen begreifen.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Die Europäische Union verschärft ihre Einfuhrkontrollen für Lebensmittel sowie tierische und pflanzliche Erzeugnisse spürbar. Hintergrund ist das erklärte Ziel, ein hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und Verbraucherschutz dauerhaft sicherzustellen unabhängig davon, ob Erzeugnisse innerhalb der Union produziert oder aus Drittländern eingeführt werden. Gleichzeitig soll ein fairer Wettbewerb für europäische Erzeuger gewährleistet bleiben.

Die angekündigten Maßnahmen markieren keinen Systemwechsel, wohl aber eine deutliche Intensivierung eines bereits komplexen Kontrollregimes, das für importierende Unternehmen erhebliche praktische und rechtliche Auswirkungen hat.

Politischer und regulatorischer Kontext der Verschärfung

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die bestehenden Einfuhrkontrollen sowohl an den Außengrenzen der Union als auch in Drittländern deutlich auszuweiten. Prüfungen in Nicht-EU-Staaten sollen in den kommenden zwei Jahren um rund 50 % steigen, während gleichzeitig die Audits an europäischen Grenzkontrollstellen intensiviert werden. Ergänzt wird dies durch eine stärkere Überwachung nicht konformer Warenströme, eine gezielte Fokussierung auf Hochrisikoprodukte insbesondere im Bereich Pestizidrückstände, Tiergesundheit und Futtermittelsicherheit sowie den Aufbau spezialisierter Taskforces auf EU-Ebene.

Diese Maßnahmen sind Ausdruck eines risikobasierten Ansatzes: Je höher das angenommene Risiko eines Produkts, eines Herkunftslands oder einer Produktionskette, desto intensiver und häufiger erfolgen Kontrollen.

Operative Realität der Einfuhrkontrollen

Für Unternehmen bedeutet die Verschärfung vor allem eines: Einfuhrkontrollen sind kein rein formaler Akt mehr, sondern ein mehrstufiges Verfahren, das frühzeitig beginnt und sich über mehrere Behörden und IT-Systeme erstreckt.

Bereits vor der physischen Ankunft einer Ware in der EU müssen umfangreiche Informationen digital bereitgestellt werden. Zentrale Rolle spielt dabei das EU-System TRACES (Trade Control and Expert System), über das sogenannte Gemeinsame Gesundheitsdokumente heute in Form der CHED- und GGED-Dokumente erstellt, übermittelt und geprüft werden.

Diese Dokumente sind nicht bloß Begleitpapiere, sondern entscheidungsrelevant: Ohne korrekt ausgefüllte und freigegebene CHED/GGED-Meldung erfolgt keine Einfuhrfreigabe selbst dann nicht, wenn zollrechtlich alle Voraussetzungen erfüllt wären.

Behörden und Zuständigkeiten – verständlich erklärt

Das System der Einfuhrkontrollen lebt vom Zusammenspiel verschiedener Ebenen und Akteure.

Auf europäischer Ebene setzt die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) den regulatorischen Rahmen. Sie entwickelt Rechtsvorgaben, koordiniert Audits in Mitgliedstaaten und Drittländern und steuert themenspezifische Taskforces. Die DG SANTE kontrolliert dabei nicht einzelne Waren, sondern die Funktionsfähigkeit der nationalen Kontrollsysteme insgesamt.

Die Grenzkontrollstellen (Border Control Posts) sind hingegen operativ tätig. Dort werden die über TRACES eingereichten Dokumente geprüft, Identitätskontrollen durchgeführt und abhängig vom Risikoprofil physische Untersuchungen vorgenommen. Diese Stellen entscheiden faktisch darüber, ob eine Ware in den Binnenmarkt gelangen darf oder nicht.

In Deutschland ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die zentrale Koordinierungsstelle. Es fungiert als Schnittstelle zwischen EU-Ebene, Landesbehörden und TRACES, begleitet Audits und sorgt für eine einheitliche Anwendung der Vorgaben. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übernimmt die politische Steuerung und die nationale Umsetzung des EU-Rechts.

Eine besondere Rolle nimmt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ein. Sie unterstützt unter anderem bei importbezogenen Fachfragen, bei Pflanzenschutzthemen sowie bei der Rückverfolgbarkeit sensibler Warenströme.

Für Einfuhren geschützter Tier- und Pflanzenarten ist das Bundesamt für Naturschutz (BfN) zuständig. Im Rahmen von CITES prüft es Genehmigungen und Verbote.

Die operativen Kontrollen vor Ort liegen bei den Landesbehörden insbesondere Veterinär-, Lebensmittel- und Pflanzenschutzämtern. Sie führen Nachkontrollen, Probenahmen und Audits durch.

Die Zollbehörden prüfen parallel die zollrechtlichen Voraussetzungen der Einfuhr. Eine zollrechtliche Freigabe ersetzt jedoch nicht die lebensmittel- oder pflanzengesundheitsrechtliche Freigabe. Erst wenn alle beteiligten Stellen ihr Einvernehmen erklären, darf die Ware in den freien Verkehr übergehen.

TRACES, CHED/GGED und CITES – ein integriertes Kontrollsystem

TRACES ist das digitale Rückgrat der EU-Einfuhrkontrollen. Über das System werden CHED- und GGED-Dokumente erstellt, bearbeitet und archiviert. Diese Dokumente bündeln Informationen zu Herkunft, Art, Verwendungszweck und Risikokategorie der Ware.

CITES-relevante Einfuhren werden ebenfalls über TRACES begleitet. Zwar erfolgt die eigentliche Genehmigung durch das BfN, doch die Dokumentation, Prüfung und Freigabe im Importprozess sind unmittelbar mit TRACES verknüpft. Fehlende oder widersprüchliche Angaben führen regelmäßig zu Verzögerungen oder Importstopps unabhängig von der zolltariflichen Behandlung.

Gerade im Bereich pflanzlicher Erzeugnisse und bestimmter Lebensmittel spielen CITES-Regelungen eine größere Rolle, als häufig angenommen wird, etwa bei Kräutern, Holzprodukten, exotischen Früchten oder Nahrungsergänzungsmitteln mit geschützten Bestandteilen.

Rechtlicher Rahmen der Einfuhrkontrollen

Europäisches Recht

Die Einfuhrkontrollen stützen sich auf ein dichtes Netz unmittelbar geltender EU-Verordnungen. Zentral ist die Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen, die Prüfungen, Audits und Maßnahmen in Drittländern sowie an den Außengrenzen regelt. Ergänzt wird sie durch die Allgemeine Lebensmittelverordnung (EG) Nr. 178/2002, die Grundsätze der Lebensmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit festlegt.

Hygieneregeln ergeben sich insbesondere aus den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und 853/2004, während das Tiergesundheitsrecht auf der Verordnung (EU) 2016/429 basiert. Pflanzengesundheitskontrollen sind in der Verordnung (EU) 2016/2031 geregelt. Pestizidrückstände unterliegen unter anderem den Vorgaben der Verordnungen (EG) Nr. 396/2005 und 1107/2009.

Leitlinien und Empfehlungen der DG SANTE sowie wissenschaftliche Stellungnahmen der EFSA konkretisieren diese Vorgaben. Sie sind rechtlich nicht verbindlich, prägen jedoch maßgeblich die Kontrollpraxis.

Deutsches Recht

Auf nationaler Ebene bilden das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), das Tiergesundheitsgesetz, das Pflanzenschutzgesetz sowie das Bundesnaturschutzrecht in Verbindung mit der BArtSchV die zentrale Rechtsgrundlage. Diese Gesetze definieren Zuständigkeiten, Eingriffsbefugnisse und Sanktionen und setzen den europäischen Rahmen in die deutsche Verwaltungspraxis um.

Typische Praxisrisiken bei verschärften Kontrollen

Die Erfahrung zeigt, dass Beanstandungen selten auf spektakuläre Verstöße zurückzuführen sind. Häufige Ursachen sind fehlerhafte oder verspätete TRACES-Meldungen, unklare Warenbeschreibungen, Abweichungen zwischen Handels- und Gesundheitsdokumenten oder fehlende CITES-Nachweise bei scheinbar unkritischen Produkten.

Besonders risikobehaftet sind Konstellationen, in denen Einkaufs-, Qualitäts- und Zollabteilungen nicht ausreichend abgestimmt sind oder externe Dienstleister ohne klare Verantwortlichkeiten eingebunden werden.

Handlungsempfehlungen für importierende Unternehmen

Vor dem Hintergrund der verschärften Kontrollen empfiehlt sich ein strategischer Ansatz. Dazu gehört eine strukturierte Risikoanalyse nach Warenart und Herkunft, eine klare interne Zuständigkeit für TRACES-Meldungen sowie die frühzeitige Prüfung von CITES-Relevanz und Pflanzengesundheitsanforderungen.

TRACES sollte nicht nur als Pflichtsystem, sondern als Compliance-Instrument verstanden werden. Eine saubere, konsistente Dokumentation reduziert nicht nur Verzögerungen, sondern senkt langfristig auch die Kontrollintensität.

Fazit und strategischer Ausblick

Die Verschärfung der EU-Einfuhrkontrollen ist keine kurzfristige Maßnahme, sondern Ausdruck eines langfristigen Trends hin zu mehr Prävention, Transparenz und Risikosteuerung. Unternehmen, die Einfuhrkontrollen als integralen Bestandteil ihrer Lieferketten verstehen und organisatorisch abbilden, sichern sich nicht nur Rechtskonformität, sondern auch operative Stabilität.

Eine effiziente, rechtsichere Zoll- und Importabwicklung bleibt ein elementarer Baustein für wirtschaftlichen Erfolg. In einem zunehmend dynamischen und regulierten Umfeld zahlt sich fachliche Tiefe, vorausschauende Organisation und strategische Begleitung nachhaltig aus.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit der vollständigen Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 zum CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) ab dem 1. Januar 2026 stehen Unternehmen vor neuen Herausforderungen in der Zollabwicklung. Die korrekte Codierung in Zollanmeldungen wird dabei zum entscheidenden Faktor für eine rechtskonforme und effiziente Abwicklung. Dieser Beitrag beleuchtet die relevanten TARIC-Unterlagencodierungen, die ab 2026 verpflichtend sind, und gibt praxisnahe Hinweise für Unternehmen, die CBAM-pflichtige Waren importieren.

Hintergrund: CBAM und seine Auswirkungen auf die Zollpraxis

Das CBAM-System soll sicherstellen, dass für bestimmte Waren aus Drittländern ein CO₂-Ausgleich erfolgt. Während der Übergangsphase (bis 31. Dezember 2025) galt lediglich eine Berichterstattungspflicht. Ab 2026 dürfen CBAM-Waren nur dann zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, wenn der Anmelder als zugelassener CBAM-Anmelder registriert ist oder eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme greift.

Neue Pflichtcodierungen in ATLAS-Zollanmeldungen

Ab dem 01.01.2026 müssen für CBAM-Waren spezifische TARIC-Unterlagencodierungen in der Zollanmeldung angegeben werden. Die wichtigsten Codierungen sind:

• Y128 – CBAM-Kontonummer
  Nachweis des zugelassenen CBAM-Anmelders. Die CBAM-Kontonummer ist zwingend im Datenfeld „Nummer der Unterlage (Position)“ anzugeben.
• Y134 – Waren mit Ursprung in Büsingen, Helgoland oder Livigno
  Ausnahmen von der Erfassung durch die CBAM-Verordnung.
• Y135 und Y136 – Befreiungen für militärische Tätigkeiten sowie für Strom/Wasserstoff
  Diese Codierungen decken spezielle Befreiungstatbestände ab.
• Y137 – De-Minimis-Regelung
  Unternehmen, die jährlich weniger als 50t der erfassten Waren einführen, sind von den Vorgaben des CBAM vollständig befreit (gilt nicht für Strom und Wasserstoff)
• Y237 – Waren mit Ursprung in der EU
  Ausnahmen von der Erfassung durch die CBAM-Verordnung.
• Y238 – Antrag auf Zuerkennung des Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders wurde bis zum 31. März 2026 gestellt
  Gültig bis zum 27. September 2026 aufgrund der Verfahrensfrist.

Wichtiger Hinweis: Zollanmeldungen mit CBAM-Waren, die bis 31.12.2025 ohne diese Codierungen abgegeben und nicht angenommen wurden, werden ab 01.01.2026 zurückgewiesen. Unternehmen sollten daher sicherstellen, dass alle relevanten Daten rechtzeitig vorliegen.

Die 50-Tonnen-De-minimis-Schwelle: Nicht alle Unternehmen müssen sich registrieren

Ein zentraler Punkt: Nicht jedes Unternehmen ist verpflichtet, sich als CBAM-Anmelder registrieren zu lassen. Die CBAM-Verordnung sieht eine De-minimis-Regelung vor. Diese greift, wenn die Gesamtmenge der eingeführten CBAM-Waren im Kalenderjahr 50 Tonnen nicht überschreitet.

Das bedeutet:

• Unternehmen, die unter dieser Schwelle bleiben, sind von der Pflicht zur Registrierung befreit.
• Dennoch müssen auch diese Unternehmen prüfen, ob ihre Waren grundsätzlich CBAM-pflichtig sind und die entsprechenden Codierungen (z. B. Y137 für die De-minimis-Ausnahme) korrekt in der Zollanmeldung angegeben werden.

Proaktive Information gegenüber der SW Zoll-Beratung

Damit wir als Ihr Zollvertreter die korrekten Codierungen in den Zollanmeldungen setzen können, ist es unerlässlich, dass Sie uns als Ihren Vertreter informieren, sobald keine der o.g. Ausnahmeregelungen zutrifft, sodass Sie:

• ein Antrag auf Zulassung als CBAM-Anmelder gestellt haben,
• Ihr Antrag beschieden wurde und die CBAM-Kontonummer vorliegt.

Nur mit diesen Informationen können wir eine konforme Zollanmeldung gewährleisten und unnötige Verzögerungen oder Rückweisungen vermeiden.

Zum Nachlesen

• ATLAS-Teilnehmerinformation 0881/2025 vom 01.12.2025 (164,31 KB)

Fazit

Die Einführung des CBAM-Systems markiert einen bedeutenden Schritt in der europäischen Klimapolitik – und stellt Unternehmen vor komplexe zollrechtliche Anforderungen. Mit einer sorgfältigen Vorbereitung und der Unterstützung eines erfahrenen Partners wie SW Zoll-Beratung lassen sich Risiken minimieren und Prozesse effizient gestalten.

Sie benötigen Unterstützung im Umgang mit CBAM und den neuen Zollanforderungen. Kommen Sie gerne auf uns zu, um gemeinsam Ihre Zollprozesse zukunftssicher zu machen.

SW Zoll-Beratung GmbH unterstützt Unternehmen mit fundierter Expertise, individueller Beratung und praxisnahen Schulungen rund um CBAM und anderen Zollthemen. Als Full-Service-Partner stehen wir Ihnen verlässlich zur Seite – persönlich, digital oder vor Ort.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Silvester und die Tradition des Feuerwerks

Der Jahreswechsel ohne Feuerwerk ist für viele Menschen in Deutschland kaum vorstellbar. Raketen, Böller und bunte Leuchteffekte gehören zu Silvester wie das Anstoßen um Mitternacht. Doch hinter dem farbenfrohen Spektakel stehen strenge gesetzliche Regelungen, die für Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz sorgen sollen. Besonders relevant sind dabei die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes (SprengG), der Pyrotechnikrichtlinie sowie die zollrechtlichen Bestimmungen bei der Einfuhr von Feuerwerkskörpern.

Rechtliche Grundlagen und Klassifizierung von Feuerwerkskörpern

In der Europäischen Union werden Feuerwerkskörper nach der Richtlinie 2013/29/EU in verschiedene Kategorien (F1 bis F4) eingeteilt:

• F1: Kleinstfeuerwerk mit sehr geringem Gefährdungspotenzial, z. B. Wunderkerzen, Knallerbsen oder Tischfeuerwerk. Verkauf ab 12 Jahren, ganzjährig erlaubt.
• F2: Kleinfeuerwerk, typischerweise Silvesterfeuerwerk (Raketen, Batterien, Böller). Verkauf ab 18 Jahren, Abbrennen nur rund um Silvester erlaubt.
• F3: Mittelfeuerwerk mit höherem Gefährdungspotenzial, z. B. Großraketen oder Feuerwerksbomben – nur für Personen mit sprengstoffrechtlicher Erlaubnis.
• F4: Großfeuerwerk, ausschließlich für professionelle Pyrotechniker zugelassen.

Entscheidend ist die CE-Kennzeichnung: Nur konformitätsbewertete und mit CE-Zeichen versehene Feuerwerkskörper dürfen im Binnenmarkt gehandelt und eingeführt werden.

Einfuhrvorschriften für Privatpersonen

Privatpersonen dürfen Feuerwerkskörper nur unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland einführen:

• F1-Feuerwerk darf ganzjährig von Personen über 12 Jahren eingeführt werden, sofern es konformitätsbewertet und CE-gekennzeichnet ist.
• F2-Feuerwerk darf grundsätzlich von Personen über 18 Jahren eingeführt werden, sofern keine sprengstoffrechtlich beschränkten Effekte (z. B. „celebration cracker“ oder Blitzknallsätze) enthalten sind.
• F3 und F4 dürfen nur mit spezieller Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG eingeführt werden.

Nicht konformitätsbewertete Feuerwerkskörper, also ohne gültiges CE-Zeichen oder mit gefälschter Kennzeichnung, dürfen nicht eingeführt werden. In diesen Fällen erfolgt regelmäßig eine Beschlagnahme durch den Zoll und die Einleitung eines Strafverfahrens.

Reisefreimengen gelten hier nicht.

Zollpraxis: Beschlagnahmte Feuerwerkskörper

Die Zollbehörden beschlagnahmen jährlich mehrere tausend illegale Feuerwerksartikel an den Grenzen oder im Onlinehandel.
Nach Angaben des Zolls wurden zuletzt über 50.000 nicht konforme Feuerwerkskörper sichergestellt, häufig ohne CE-Kennzeichnung oder mit irreführenden Prüfzeichen.
Besonders auffällig sind Bestellungen aus Drittstaaten, bei denen Sicherheitsprüfungen fehlen oder falsche Kategorien angegeben sind.

Typische Beispiele beschlagnahmter Feuerwerkskörper

• „Polenböller“ wie Cobra 6, Dum Bum oder La Bomba, mit überhöhter Explosivstoffmenge.
• Raketen mit über 20 g Nettoexplosivmasse ohne CE-Kennzeichnung.
• „Blitzknallsätze“ mit Magnesium-Aluminium-Gemischen, die in Deutschland nur mit Genehmigung eingeführt werden dürfen.

Diese Artikel stammen häufig aus Polen, Tschechien und China, wo nationale Sicherheitsanforderungen von den EU-Normen abweichen.

Onlinehandel und Risiken nicht konformer Ware

Immer häufiger gelangen nicht zugelassene Feuerwerkskörper über Online-Shops nach Deutschland. Viele dieser Plattformen sind im Ausland registriert und bieten vermeintlich legale Ware an.
Problematisch ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher oft nicht erkennen, ob die Produkte eine gültige CE-Prüfung durchlaufen haben.

Der Zoll kontrolliert daher verstärkt Post- und Kuriersendungen, um gefährliche Importe zu stoppen. Der Kauf solcher Ware kann strafrechtliche Folgen nach sich ziehen auch wenn die Bestellung privat erfolgt ist.

Strafrechtliche Konsequenzen

Der unerlaubte Erwerb, Besitz oder die Einfuhr von nicht zugelassenem Feuerwerk stellt eine Straftat nach dem Sprengstoffgesetz (§ 40 SprengG) dar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.
Bei besonders gefährlichen Gegenständen oder Wiederholungstaten können höhere Strafen verhängt werden. Neben dem strafrechtlichen Risiko drohen erhebliche Versicherungsprobleme im Schadensfall insbesondere, wenn Verletzungen oder Sachschäden durch illegales Feuerwerk verursacht wurden.

Unfall- und Verletzungsstatistiken

Jedes Jahr kommt es rund um Silvester zu zahlreichen Verletzungen durch unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern. Nach Schätzungen der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) werden jährlich zwischen 800 und 1.200 Menschen an den Feiertagen durch Feuerwerk verletzt oftmals durch illegale oder selbstgebastelte Artikel. Parallel dazu werden in Deutschland jährlich Feuerwerkskörper im Wert von über 100 Millionen Euro verkauft, wobei rund 30 % der Verkäufe auf den Silvesterzeitraum entfallen.

Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte

Neben Sicherheitsfragen rückt zunehmend die Umweltbelastung durch Feuerwerk in den Fokus.

• In der Silvesternacht werden laut Umweltbundesamt rund 4.000 Tonnen Feinstaub (PM10) freigesetzt – etwa 15 % der jährlich durch den Straßenverkehr verursachten Menge.
• Rückstände von Schwermetallen und Plastikgehäusen belasten Böden und Gewässer.
• Auch die Lärmbelastung hat ökologische Auswirkungen, insbesondere auf Wildtiere und Haustiere.

Zunehmend werden umweltfreundliche Alternativen entwickelt, etwa leise Feuerwerke, digitale Lichtshows oder Drohneninszenierungen, die den Jahreswechsel klimafreundlicher gestalten können.

Aktuelle Pressemitteilung des Zolls vom 12. November 2025

Bei einer Kontrolle an der deutsch-niederländischen Grenze wurde kürzlich ein Kleintransporter aus den Niederlanden überprüft. Im Laderaum fanden sich mehrere Kartons mit insgesamt rund 148 Kilogramm Feuerwerkskörpern der Kategorie F4, die nur von fachkundigen Personen genutzt werden dürfen.

Der Fahrer konnte die für den Transport erforderliche Genehmigung nicht vorweisen, weshalb die Feuerwerkskörper beschlagnahmt wurden. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet, zudem wurde eine Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500 Euro erhoben.

Die weiteren Ermittlungen wurden vom Zollfahndungsamt übernommen, um die rechtlichen Schritte und Hintergründe des Falls vollständig aufzuklären.

Fazit

Der Handel und die Einfuhr von Feuerwerkskörpern unterliegen in Deutschland klaren gesetzlichen Regelungen. Nur CE-gekennzeichnete und konformitätsbewertete Produkte dürfen in Verkehr gebracht oder eingeführt werden. Verstöße führen regelmäßig zu Beschlagnahmen und strafrechtlichen Konsequenzen.
Neben der rechtlichen Dimension gewinnen Sicherheits- und Umweltaspekte zunehmend an Bedeutung nicht nur für Importeure, sondern auch für Verbraucher.

Mit fundiertem Wissen über Zoll-, Sprengstoff- und Umweltvorschriften lässt sich das Jahresende sicher, verantwortungsvoll und regelkonform gestalten.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Die Europäische Entwaldungsverordnung (EUDR) ist ein zentrales Element der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Sie verpflichtet Unternehmen, sicherzustellen, dass bestimmte Produkte – darunter Holz, Kaffee, Kakao, Soja und weitere Rohstoffe – nicht aus entwaldeten Gebieten stammen. Ursprünglich sollte die EUDR ab Ende 2025 gelten. Nun hat das EU-Parlament eine weitere Verschiebung um zwölf Monate beschlossen. Damit reagiert die EU auf die erheblichen praktischen Herausforderungen, die viele Unternehmen bei der Umsetzung sehen.

Neue Fristen für die Anwendung der EUDR

Die Verschiebung bringt für Unternehmen mehr Zeit, aber keine vollständige Entwarnung. Der neue Start ist geplant für:

• Mittlere und große Unternehmen: Anwendung ab 30. Dezember 2026
• Kleinst- und Kleinunternehmen: Anwendung ab 30. Juni 2027

Bis zur Veröffentlichung der Änderungsverordnung im Amtsblatt gelten die bisherigen Termine (30.12.2025 / 30.06.2026) formal weiter. Unternehmen sollten die Entwicklung daher aufmerksam verfolgen, um rechtzeitig reagieren zu können.

Geplante Vereinfachungen der Sorgfaltspflichten

Die Verschiebung geht mit einer deutlichen Entlastung für bestimmte Marktteilnehmer einher. Ziel ist es, die Bürokratie zu reduzieren und die Umsetzung praxistauglicher zu gestalten. Vorgesehen sind unter anderem:

• Fokus auf Erstinverkehrbringer: Die Verantwortung für die Sorgfaltspflichten soll künftig primär bei den Unternehmen liegen, die Produkte erstmals auf den EU-Markt bringen.
• Entlastung der nachgelagerten Lieferkette: Händler und weiterverarbeitende Betriebe müssen keine eigenen Sorgfaltserklärungen mehr abgeben, sondern lediglich die Referenznummer der ursprünglichen Erklärung weitergeben.
• Erleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen: Diese sollen nur eine einmalige, vereinfachte Erklärung im Informationssystem abgeben, die nur bei grundlegenden Änderungen angepasst werden muss.

Trilog-Verhandlungen und mögliche weitere Änderungen

Die Verschiebung ist noch nicht endgültig – sie muss formell im Amtsblatt veröffentlicht werden. Zudem laufen die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission. Dabei könnten weitere Anpassungen folgen, etwa zusätzliche Vereinfachungen oder Klarstellungen zu den Sorgfaltspflichten. Eine Überprüfung der Verordnung ist bis April 2026 vorgesehen, sodass weitere Änderungen wahrscheinlich sind.

Was bedeutet das für die Praxis?

Die Verschiebung verschafft Unternehmen Zeit, um sich auf die komplexen Anforderungen vorzubereiten. Dennoch bleibt die EUDR ein anspruchsvolles Regelwerk mit erheblichen Auswirkungen auf Lieferketten, IT-Systeme und Compliance-Prozesse. Wer die Vorbereitungen jetzt stoppt, riskiert später ein „Last-Minute-Chaos“.

Empfehlung: Unternehmen sollten die Zeit nutzen, um ihre Lieferketten zu analysieren, Datenanforderungen zu klären und interne Prozesse für die Sorgfaltspflichten aufzubauen. Frühzeitige Planung ist entscheidend, um Risiken zu vermeiden und die Compliance sicherzustelle

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unsere erfahrenen Zollexperten stehen Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autorin: Lisa Wilkes - Consultant Training & Beratung

Die EU‑Finanzminister haben am 13. November 2025 politisch vereinbart, die Zollfreigrenze von 150 Euro für Kleinsendungen aus Drittländern abzuschaffen. Damit sollen künftig Zölle ab dem ersten Euro erhoben werden. Parallel wird an einer Übergangslösung ab 2026 gearbeitet, bis die neuen IT‑Grundlagen der Zollunion (EU Customs Data Hub) voraussichtlich 2028 vollständig einsatzbereit sind. Ziel ist es, die massenhafte Einfuhr niedrig bewerteter Pakete zu steuern, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und Betrugsanreize wie Unterbewertung oder Sendungssplitting zu reduzieren.

Die Europäische Kommission begrüßt diese Einigung als ersten greifbaren Schritt der seit 2023 vorliegenden EU‑Zollreform. Neben der Abschaffung der 150‑Euro‑Schwelle sieht die Reform u. a. eine stärkere Verantwortlichkeit von Online‑Marktplätzen, vereinfachte Zollsätze für E‑Commerce‑Waren und den EU Customs Data Hub als zentrale Drehscheibe vor.

Vorgeschlagener Zeitplan

• Ab 2026: Übergangslösung zur Erhebung von Zöllen auf Kleinsendungen (politische Absicht, Details in Erarbeitung). Diskutiert wurde zudem eine Bearbeitungs-/Handling‑Gebühr für Direktimporte im E‑Commerce.

• Ab 2028: Vollumfängliche Anwendung im Rahmen des EU Customs Data Hub, einschl. Abschaffung der 150‑Euro‑Schwelle als Dauerlösung.

Warum die Freigrenze fällt

Die EU verweist auf deutliche Marktveränderungen: 2024 gelangten rund 4,6 Mrd. Kleinsendungen (≤ 150 €) in die EU; ein Großteil davon stammte aus China. Unterbewertungen, künstliches Aufsplitten von Bestellungen und nicht konforme Produkte belasten Behörden, Marktteilnehmer und Umwelt.

Die Abschaffung der Schwelle soll

• den Wettbewerb zwischen traditionellem Import (Sammelsendungen) und Direktversand im E‑Commerce angleichen und
• Kontrollen sowie Abgabenerhebung auf Paketebene ermöglichen – gestützt durch den künftigen EU Customs Data Hub.

Einordnung: Umsatzsteuer vs. Zoll

Die Umsatzsteuerfreigrenze (22 €) im Import wurde bereits am 1. Juli 2021 abgeschafft. Seitdem ist für alle Sendungen – unabhängig vom Wert – Einfuhrumsatzsteuer zu erheben (oft über IOSS). Der nun beschlossene Schritt betrifft Zölle auf Sendungen unter 150 € und schließt damit eine verbliebene Lücke.

Vorteile der Änderung

Die Abschaffung der 150‑Euro‑Zollfreigrenze bringt mehrere positive Effekte für den europäischen Markt und die Zollpraxis:

• Fairer Wettbewerb für alle Marktteilnehmer: Die Maßnahme reduziert die bisherige Bevorzugung von Direktimporten gegenüber regulären Handelsstrukturen und schafft gleiche Bedingungen für EU‑Unternehmen.
• Effektive Betrugsprävention: Unterbewertung und künstliches Aufsplitten von Sendungen verlieren ihren finanziellen Anreiz, was die Integrität des Zollsystems stärkt.
• Höhere Produktsicherheit für Verbraucher: Durch die engere Verzahnung von Zollkontrollen und Marktaufsicht lassen sich unsichere oder nicht konforme Waren besser identifizieren und aus dem Verkehr ziehen.
• Mehr Transparenz im Onlinehandel: Die geplante Pflicht zur Abgabenberechnung im Checkout sorgt für klare Endpreise und reduziert Überraschungen bei der Zustellung.
• Nachhaltigkeitsimpuls durch weniger Kleinsendungen: Die geringere Attraktivität von Einzelpaketen kann zu einer stärkeren Bündelung von Waren führen, was Verpackungsmüll und Transportaufkommen reduziert.

Mögliche Nachteile und Risiken

Die Abschaffung der Zollfreigrenze bringt auch Herausforderungen mit sich, die Unternehmen und Verbraucher berücksichtigen müssen:

• Steigende Importkosten und Preisaufschläge: Zusätzliche Zollabgaben sowie mögliche Bearbeitungsgebühren erhöhen die Kosten pro Sendung. Diese Mehrbelastung wird erfahrungsgemäß an die Endverbraucher weitergegeben, was zu höheren Verkaufspreisen führt.
• Erhöhter Anpassungsaufwand für Unternehmen: Die Übergangsphase bis zur vollständigen Umsetzung erfordert umfangreiche Prozessänderungen in IT-Systemen, Stammdatenpflege und Logistik – insbesondere bei Mischbestellungen, Retouren und unterschiedlichen Incoterms.
• Komplexität bei Zolltarifierung und Wertansätzen: Eine korrekte Einreihung der Waren in den Zolltarif und die Plausibilisierung des Zollwerts bleiben entscheidend. Fehler können zu Nachforderungen, Verzögerungen oder Sanktionen führen.
• Neue Haftungs- und Schnittstellenrisiken: Die geplante stärkere Einbindung von Online-Marktplätzen als „deemed importer“ entlastet zwar einzelne Händler, erfordert aber klare vertragliche Regelungen und funktionierende Datenflüsse zwischen Plattformen, Verkäufern und Logistikpartnern.

Praxisrelevante Auswirkungen

Die Bedeutung variiert nach Zollsatzniveau und Sendungsstruktur. Waren mit mittleren bis höheren Zollsätzen (z. B. Teile des Textil‑/Schuhsegments) spüren den Effekt stärker als Zoll‑Null‑Waren. Gleichzeitig bleibt die Einfuhrumsatzsteuer (seit 2021 ohne Freigrenze) unverändert zu berücksichtigen. Ergebnis: Die Gesamtbelastung aus Zoll plus EUSt fällt künftig häufig höher aus als bisher – insbesondere bei zuvor zollfrei gebliebenen Kleinsendungen.

Wechselwirkungen mit anderen Initiativen

Die Abschaffung der 150‑Euro‑Zollfreigrenze steht nicht isoliert, sondern ist Teil einer umfassenden Reformagenda der EU, die mehrere parallele Maßnahmen umfasst. Besonders relevant sind drei Bereiche: die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für Kleinsendungen, die Weiterentwicklung der Umsatzsteuerregelungen im Rahmen von IOSS und ViDA sowie die vollständige Implementierung des EU Customs Data Hub.

Diese Wechselwirkungen verdeutlichen, dass der Wegfall der Zollfreigrenze nicht nur eine tarifliche Änderung ist, sondern eine tiefgreifende Transformation der gesamten Import- und Compliance‑Landschaft im E‑Commerce. Unternehmen, die frühzeitig auf diese Entwicklungen reagieren, sichern sich Wettbewerbsvorteile und vermeiden operative Risiken.

Bearbeitungsgebühr für Kleinsendungen

Im Zuge der Reform wird diskutiert, eine einheitliche Handling‑Fee für Direktimporte im E‑Commerce einzuführen. Diese Gebühr soll die Kosten für die Zollabfertigung kleiner Pakete decken und gleichzeitig einen Anreiz zur Konsolidierung von Sendungen schaffen. In der öffentlichen Debatte kursieren Beträge um zwei Euro pro Paket, wobei die konkrete Ausgestaltung noch nicht final beschlossen ist. Eine solche Gebühr würde die Importkosten zusätzlich erhöhen und könnte insbesondere für Plattformen mit hohem Volumen an Kleinsendungen eine spürbare Belastung darstellen.

Umsatzsteuerregelungen (IOSS und ViDA)

Bereits seit Juli 2021 gilt die Abschaffung der Umsatzsteuerfreigrenze für Kleinsendungen. Mit der geplanten ViDA‑Initiative (VAT in the Digital Age) soll die Rolle von Online‑Marktplätzen weiter gestärkt werden. Plattformen sollen künftig als „deemed importer“ fungieren und sowohl Zoll- als auch Umsatzsteuerpflichten übernehmen. Ziel ist es, Abgaben bereits im Checkout zu berechnen und abzuführen, um Nachforderungen bei der Zustellung zu vermeiden. Für Unternehmen bedeutet dies eine stärkere Integration von Steuer- und Zollprozessen in ihre IT‑Systeme sowie eine klare vertragliche Regelung der Verantwortlichkeiten.

EU Customs Data Hub

Die langfristige Umsetzung der Zollreform hängt maßgeblich vom EU Customs Data Hub ab, der als zentrale digitale Plattform für Risikoanalyse, Abgabenberechnung und Datenaustausch konzipiert ist. Der Hub soll die Zollprozesse EU‑weit harmonisieren und die Grundlage für eine vollständig digitale Abwicklung schaffen. Erst mit seiner Einführung – voraussichtlich ab 2028 – wird die Reform in ihrer endgültigen Form greifen. Bis dahin sind Übergangslösungen erforderlich, die Unternehmen vor die Herausforderung stellen, ihre Systeme mehrfach anzupassen.

Einordnung der öffentlichen Debatte

Politische Stimmen – etwa aus dem Europäischen Parlament – würdigen den Schritt als „historisch“ im Kampf gegen die Flut an Billigpaketen und fordern teilweise eine schnellere Umsetzung und flankierende Gebührenregelungen. Diese Positionen unterstreichen den Druck zur zeitnahen Entlastung der Zollbehörden und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.

Fazit

Der Wegfall der 150‑Euro‑Zollfreigrenze ist ein struktureller Wendepunkt für den E‑Commerce‑Import in die EU. Für Unternehmen mit Kleinsendungsanteil steigen die Compliance‑Anforderungen – gleichzeitig entsteht die Chance, Prozesse zu professionalisieren, Kostenfaktoren (Splitting, Ad‑hoc‑Gebühren) zu glätten und Transparenz gegenüber Kunden und Behörden zu erhöhen. Entscheidend wird sein, die Übergangsphase ab 2026 operativ sauber zu gestalten und die Vollumsetzung ab 2028 frühzeitig vorzubereiten.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Die Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM-Zone) ist ein zentraler Baustein für den internationalen Warenverkehr zwischen Europa, Nordafrika und Teilen des Nahen Ostens. Mit einem Handelsvolumen von mehreren Billionen Euro und über 20 Vertragsparteien ist die Harmonisierung der Ursprungsregeln entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Ab dem 1. Januar 2026 tritt eine bedeutende Änderung in Kraft: Die Übergangsphase endet, und die revidierten Ursprungsregeln des PEM-Übereinkommens sollen flächendeckend angewendet werden. Doch die Realität ist komplexer – und birgt Chancen wie Risiken.

Was ändert sich?

Die Reform bringt mehrere zentrale Neuerungen, die Unternehmen kennen müssen:

• Ende der Übergangsbestimmungen: Bis Ende 2025 konnten Unternehmen zwischen alten und neuen Ursprungsregeln wählen. Ab 2026 gilt grundsätzlich das revidierte Regelwerk.
• Zwei Kumulationszonen bleiben bestehen: Nicht alle Länder haben ihre Freihandelsabkommen angepasst. Es entstehen zwei Zonen:
  • Zone 1: Länder mit dynamischem Verweis auf das revidierte PEM-Übereinkommen (z. B. EU, Schweiz, EFTA-Staaten).
  • Zone 2: Länder ohne Anpassung, die weiterhin die alten Regeln anwenden.
• Diagonale Kumulierung eingeschränkt: Sie ist nur innerhalb einer Zone möglich.

Neue Ursprungsregeln bringen Flexibilität:

Auf diese Vorteile können sich Unternehmen bei den revidierten Ursprungsregeln des PEM-Übereinkommens freuen:

• Erhöhung der Toleranzgrenze für nicht ursprungsberechtigte Materialien von 10 % auf 15 %.
• Abschaffung des Drawback-Verbots für die meisten Produkte.
• Einführung der „vollen“ Kumulierung für zahlreiche Waren.
• Erleichterungen für Textilien und Chemikalien durch neue Listenregeln.

Fazit

Die Reform der PEM-Ursprungsregeln ist ein bedeutender Schritt für den internationalen Handel – mit unterschiedlichen Auswirkungen je nach Unternehmenssituation.

Für Unternehmen, die Kumulierung nutzen, bleibt die Lage komplex: Die Anwendung der neuen Regeln erfordert eine sorgfältige Prüfung der Kumulierungsmatrix, da die diagonale Kumulierung nur innerhalb bestimmter Ländergruppen möglich ist. Lieferketten müssen neu bewertet und Ursprungskalkulationen angepasst werden.

Für Unternehmen ohne Kumulierung hingegen eröffnen sich vergleichsweise einfache Vorteile: Die neuen Ursprungsregeln bieten mehr Flexibilität, etwa durch höhere Toleranzgrenzen und die Abschaffung des Drawback-Verbots. In diesen Fällen genügt meist ein gezielter Blick in WuP online, um die neuen Listenregeln zu prüfen und die Präferenzfähigkeit sicherzustellen.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Am 7. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Verstärkung der Schutzmaßnahmen für die europäische Stahlindustrie vorgelegt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu sichern, Arbeitsplätze zu schützen und die Dekarbonisierung der Stahlproduktion zu fördern. Hintergrund sind die globalen Überkapazitäten, die den europäischen Markt belasten und zu einem erhöhten Preisdruck führen.

Begrenzung zollfreier Einfuhren und Erhöhung des Nichtquotenzolls

Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen die Begrenzung der zollfreien Einfuhren auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr, was einer Reduzierung um 47 % gegenüber 2024 entspricht. Zusätzlich soll der Nichtquotenzollsatz von 25 % auf 50 % erhöht werden. Für Unternehmen im Stahlhandel bedeutet dies steigende Importkosten und die Notwendigkeit, Beschaffungsstrategien und Handelsprozesse anzupassen.

Schmelz- und Gießpflicht für Rückverfolgbarkeit

Neu eingeführt wird die Schmelz- und Gießpflicht, die die Rückverfolgbarkeit der Stahlproduktion sicherstellt. Unternehmen müssen nachweisen, wo der Stahl geschmolzen und gegossen wurde, um Umgehungen der Schutzmaßnahmen zu verhindern. Diese Regelung hat direkte Auswirkungen auf Zoll-Compliance, Ursprungsnachweise und interne Dokumentationsprozesse.

WTO-Konformität und globale Handelsperspektive

Die Maßnahmen entsprechen den WTO-Vorgaben und sollen gleichzeitig die Prinzipien des offenen Handels wahren. Die Kommission kooperiert mit internationalen Partnern, um globale Überkapazitäten zu reduzieren und Marktverzerrungen zu vermeiden. Das Engagement erstreckt sich auf das Globale Forum für Stahlüberkapazitäten und bilaterale WTO-Verhandlungen zur Zuteilung länderspezifischer Kontingente.

Ausnahmen und Sonderregelungen

• EWR-Länder (Norwegen, Island, Liechtenstein) sind von Kontingenten und Zöllen ausgenommen.
• Besondere Sicherheitslagen wie in Bewerberländern (z. B. Ukraine) werden berücksichtigt, ohne die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gefährden.

Gesetzgebungsverfahren und Inkrafttreten

Die neue Regelung soll die derzeitigen Schutzmaßnahmen ersetzen, die im Juni 2026 auslaufen. Nach Zustimmung von Europäischem Parlament und Rat tritt die Verordnung in Kraft. Der Rat muss die Aufnahme der Verhandlungen mit qualifizierter Mehrheit beschließen.

Auswirkungen auf Zoll- und Außenhandelsprozesse

Die Kombination aus reduzierten Kontingenten, höheren Zöllen und strenger Rückverfolgbarkeit stellt Unternehmen vor operative und strategische Herausforderungen:

• Importkosten: Steigende Zölle erhöhen die Beschaffungskosten.
• Lieferkettenmanagement: Anpassungen zur Nutzung der verfügbaren Kontingente werden notwendig.
• Compliance und Dokumentation: Die Schmelz- und Gießpflicht erfordert präzise Ursprungsnachweise und stärkt interne Kontrollprozesse.

Fazit

Die vorgeschlagenen Maßnahmen der EU-Kommission zielen auf einen dauerhaften Schutz der Stahlindustrie unter Wahrung der Wettbewerbsprinzipien und WTO-Konformität. Für Zollverantwortliche und Außenhandelsakteure ist eine frühzeitige Anpassung von Prozessen, Dokumentation und Beschaffungsstrategien entscheidend, um regulatorische Risiken zu minimieren und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt zu sichern.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1926 hat die Europäische Kommission die Kombinierte Nomenklatur (KN) grundlegend überarbeitet. Die Änderungen treten gestaffelt in Kraft: Erste Anpassungen gelten bereits seit dem 01.11.2025, die vollständige Neufassung der KN wird zum 01.01.2026 verbindlich. Für Unternehmen, die Waren importieren, exportieren oder zolltechnisch klassifizieren, ergibt sich daraus konkreter Handlungsbedarf.

Ziele der Überarbeitung

Die KN ist das zentrale Instrument zur zolltariflichen Einreihung von Waren in der EU. Die aktuelle Revision verfolgt mehrere Ziele:

• Modernisierung der Struktur und Anpassung an technologische Entwicklungen.
• Verbesserung der statistischen Erfassung und handelspolitischen Steuerung.
• Harmonisierung mit dem Harmonisierten System (HS) der Weltzollorganisation.
• Klarstellung und Vereinfachung bestehender Einreihungsregeln.

Was ändert sich?

Die Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur zum Jahreswechsel 2025/2026 betreffen sowohl die Struktur als auch die inhaltliche Ausgestaltung des Zolltarifs. Neben der Streichung einzelner Anmerkungen – etwa zur Einreihung von Weihnachtsartikeln – wurden zahlreiche neue Unterpositionen eingeführt, insbesondere für technologisch relevante Produkte wie Lithiumverbindungen, Komponenten für Windkraftanlagen oder Photovoltaik-Wafer. Diese dienen der verbesserten statistischen Erfassung und handelspolitischen Steuerung. Gleichzeitig wurden bestehende Positionen redaktionell überarbeitet, Maßeinheiten angepasst und Fußnoten präzisiert. Die Änderungen betreffen nahezu alle Kapitel der KN und führen zu einer vollständigen Neufassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die ab dem 1. Januar 2026 gilt. Unternehmen müssen sich auf neue Einreihungslogiken einstellen und ihre Zollprozesse entsprechend anpassen.

• VO (EU) 2025/1926 (13,2 MB)

Warum jetzt Schulungsbedarf besteht

Die Änderungen sind komplex, weitreichend und betreffen nahezu alle Warengruppen. Die korrekte Einreihung ist nicht nur für die Zollabwicklung entscheidend, sondern auch für:

• Zollsatzermittlung
• Präferenzprüfung
• Exportkontrolle
• Statistik und Intrastat
• Compliance und Risikoabsicherung

Fehlerhafte Einreihungen können zu Nachforderungen, Verzögerungen oder Sanktionen führen. Die neue Struktur der KN erfordert ein systematisches Verständnis der Einreihungslogik, insbesondere bei Mischwaren, Sets, Verpackungen und neuen Technologien.

Fazit: Jetzt informieren – und Schulung buchen

Die SW Zoll-Beratung bietet eine praxisnahe Schulung zu den Änderungen im Zolltarif zum Jahreswechsel. Die Inhalte sind speziell auf die Anforderungen von Zollverantwortlichen, Sachbearbeitern und Exportmanagern zugeschnitten.

Mit unserer Unterstützung sichern sich Unternehmen Rechtssicherheit, Effizienz und Stabilität in einem dynamischen Umfeld. Als führender Full-Service-Partner für Zoll begleiten wir Sie strategisch, operativ und persönlich.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Am 8. September 2025 hat die Europäische Kommission eine überarbeitete Fassung der häufig gestellten Fragen (FAQs) zu den Russland-Sanktionen veröffentlicht. Der Leitfaden bezieht sich auf die Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 und (EU) Nr. 269/2014 und dient als praxisorientierte Hilfestellung für Unternehmen, Finanzinstitute und andere Akteure im europäischen Außenhandel.
Die Aktualisierung soll die rechtskonforme Umsetzung der EU-Sanktionsmaßnahmen vereinfachen und bestehende Unklarheiten in der täglichen Praxis reduzieren.

Zentrale Themen der überarbeiteten FAQ

Der neue Leitfaden bietet eine strukturierte Zusammenstellung zu zahlreichen praktischen Fragen, die sich aus der Anwendung der Russland-Sanktionen ergeben.

Zu den behandelten Schwerpunkten gehören:

• Bankkonten und FinanztransaktionenDetaillierte Hinweise, wann und unter welchen Voraussetzungen Finanzinstitute Konten russischer Staatsangehöriger oder Unternehmen mit Russlandbezug einschränken dürfen.
• Warenlieferungen und Transit über Russland
  Klärung, in welchen Fällen der Transport von Gütern über russisches Territorium in Drittländer zulässig ist, insbesondere bei nicht gelisteten Gütern.
• Exportbeschränkungen nach Anhang VII und XXIII der Verordnung (EU) 833/2014
  Übersicht der aktuell von Ausfuhrverboten betroffenen Produktgruppen und kritischer Komponenten.
• Sorgfaltspflichten und Due-Diligence-Prüfungen
  Beschreibung der erforderlichen internen Prüfmechanismen bei Geschäftspartnern mit russischen Beteiligungen oder indirekten Verflechtungen.
• Technische Unterstützung und Vermittlungsleistungen
  Präzisierung der Abgrenzung zwischen zulässiger technischer Hilfe und verbotenen Unterstützungsleistungen.
• Wertpapiere und Finanzinstrumente mit Russland-BezugErläuterung, unter welchen Bedingungen Fonds, Anleihen oder Beteiligungen gehandelt oder neu aufgelegt werden dürfen.
• Umgehungshandlungen („wissentlich und mit Absicht“)Definition und Beispiele zur Bewertung möglicher Umgehungsrisiken, insbesondere bei komplexen Lieferketten oder Zwischenhändlern.

Einbindung in betriebliche Compliance- und Sanktionsprozesse

Die aktualisierten FAQs verdeutlichen, dass eine systematische Exportkontroll-Compliance entscheidend bleibt, um Haftungsrisiken und Reputationsschäden zu vermeiden.
Unternehmen sollten die neuen Leitlinien insbesondere nutzen, um:

• ihre internen Kontrollsysteme (Internal Compliance Programmes, ICP) an die EU-Vorgaben anzupassen,
• Prüfprozesse in ATLAS, EZT-Online oder internen Zollsystemen zu harmonisieren,
• Lieferketten-Screenings auf indirekte Russland-Bezüge auszuweiten,
• und die Verantwortlichkeiten zwischen Zoll, Recht, Einkauf und Vertrieb klar zu strukturieren.

Für Zollverantwortliche ist die enge Abstimmung zwischen Exportkontrolle, Ursprungsprüfung, Zollwertermittlung und Sanktionslistenprüfung von besonderer Bedeutung.
Die FAQs bieten wertvolle Orientierung, um diese Schnittstellen operativ abzusichern und den Dokumentationsaufwand im Rahmen von Außenhandelsprüfungen zu reduzieren.

Bedeutung für die Zoll- und Außenhandelspraxis

Die Veröffentlichung unterstreicht die Dynamik des europäischen Sanktionsrechts und seine enge Verbindung zu zollrechtlichen Prozessen.
Insbesondere bei Ausfuhranmeldungen, indirekten Reexporten oder Transitvorgängen ist sicherzustellen, dass keine Verstöße gegen die EU-Sanktionsverordnungen entstehen.
Die FAQs leisten hier einen wichtigen Beitrag, indem sie konkrete Auslegungs- und Anwendungsbeispiele bieten, die im täglichen Geschäft helfen, Risiken frühzeitig zu erkennen.

Fazit und Handlungsempfehlung

Mit der Aktualisierung der FAQs stärkt die EU-Kommission die Rechtssicherheit für Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind.
Die Leitlinien dienen als praktisches Nachschlagewerk und sollten integraler Bestandteil jedes internen Exportkontrollsystems sein.

Regelmäßige Überprüfung, Anpassung und Schulung der internen Prozesse ist unerlässlich, um auf Änderungen im Sanktionsrecht schnell reagieren zu können.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Zollabteilung, Compliance, Einkauf und Vertrieb bleibt der Schlüssel zu einer rechtssicheren Umsetzung.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit der geplanten Reform des EU-Zollkodexes und der Einführung einer zentralen EU-Zollbehörde verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, die Zollabwicklung in Europa grundlegend zu modernisieren. Ein zentrales Element dieser Reform ist der EU Customs Data Hub – eine datenbasierte, eventgesteuerte Plattform, die die Zollprozesse vereinheitlichen, automatisieren und effizienter gestalten soll.

In diesem Zusammenhang hat die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) ein Fachpapier mit dem Titel „Daten als Schlüssel zum kontrollierten Warenverkehr“ veröffentlicht. Die AWV versteht sich als bundesweites Netzwerk für Digitalisierung und Bürokratieentlastung und entwickelt praxisnahe Antworten auf aktuelle Herausforderungen administrativer Prozesse. Ziel der Veröffentlichung ist es, den konzeptionellen Ansatz des EU Customs Data Hub aus technischer und operativer Sicht zu analysieren, Chancen und Risiken zu bewerten und erste Ideen für eine realistische Umsetzung zu formulieren.

Die AWV-Projektgruppe „EU Customs Data Hub“ setzt sich aus erfahrenen Fachleuten des europäischen Zollwesens zusammen und verfolgt das Ziel, die Auswirkungen der Reform auf Wirtschaft und Verwaltung ganzheitlich zu beleuchten. Dabei werden insbesondere die Potenziale für eine strategische Neuausrichtung des europäischen Zollraums sowie die Anforderungen an eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur herausgearbeitet.

Warum ein EU Customs Data Hub?

Die derzeitige Zolllandschaft in Europa ist geprägt von nationalen IT-Systemen, unterschiedlichen Rechtsauslegungen und fragmentierten Datenflüssen. Diese Struktur führt zu Ineffizienzen, erhöhtem Kontrollaufwand und einer hohen Anfälligkeit für Betrug. Der EU Customs Data Hub soll diese Herausforderungen adressieren, indem er als zentrale, eventgesteuerte Datenplattform agiert, die alle relevanten Akteure miteinander vernetzt und eine intelligente, automatisierte Verarbeitung zollrelevanter Informationen ermöglicht.

Die Kernfunktionen des Data Hubs

Der EU Customs Data Hub soll vier zentrale Funktionen erfüllen:

• Zollabfertigung: Digitale Unterstützung bei Kontrollmaßnahmen, Steuererhebung und der Anwendung besonderer Verfahren
• Konnektivität: Echtzeit-Datenaustausch zwischen Wirtschaft, Behörden und Logistiksystemen
• Zusammenarbeit: Integration aller relevanten Behörden zur gemeinsamen Entscheidungsfindung
• Data Excellence: Nutzung von Big Data und KI zur Risikoanalyse und Transparenz in Lieferketten

Besonders im E-Commerce-Sektor besteht dringender Handlungsbedarf, da hier die Kontrollmechanismen bislang nur eingeschränkt greifen.

Technische und organisatorische Säulen der Lösung

Die Umsetzung des Data Hubs basiert auf vier technischen Säulen:

• Datensicherheit und Betrieb: Schutz sensibler Daten durch moderne Sicherheitskonzepte.
• Datenmodell und Verknüpfung: Entwicklung flexibler Datenstrukturen zur Integration externer Informationen.
• Verarbeitung und Lebenszyklus: Ereignisbasierte Datenverarbeitung mit hoher Automatisierung.
• Datenaustausch: Effiziente Schnittstellen für die Datenbereitstellung und -abfrage.

Diese Säulen müssen durch klare technische Konzepte, eine durchdachte Migrationsstrategie und die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten ergänzt werden.

Prinzipien für eine erfolgreiche Umsetzung

Die Projektgruppe der AWV identifiziert sechs zentrale Prinzipien für die Realisierung des Data Hubs:

• Höchste Automatisierung: Minimierung manueller Eingriffe.
• Daten aus erster Hand: Direkte Anbindung der Datenquellen.
• Einsatz von KI: Unterstützung bei Datenanalyse und Entscheidungsfindung.
• Gemeinsame Datenräume: Zusammenführung von privaten und öffentlichen Daten.
• Modularität und Serviceorientierung: Flexible Architektur für nachhaltige Weiterentwicklung.
• Sorgfältige Migration: Schrittweise Einführung mit Pilotprojekten.

Diese Prinzipien bilden die Grundlage für eine zukunftsfähige Zoll-IT-Infrastruktur in Europa.

Herausforderungen und Lösungsansätze

Die größte Herausforderung liegt in der Verknüpfung heterogener Datenquellen. Wirtschaftsbeteiligte liefern Informationen in unterschiedlichen Formaten, die bislang manuell in zollrechtliche Strukturen überführt werden. Ein intelligentes Mapping zwischen externen Handelsdaten und internen Zollmodellen ist erforderlich – idealerweise unterstützt durch künstliche Intelligenz.

Auch die Identifikation zusammengehöriger Datenströme stellt eine Hürde dar. Konzepte wie die MRN oder UCR sind hilfreich, aber nicht immer praktikabel. KI-basierte Verknüpfungsmechanismen könnten hier neue Wege eröffnen, vorausgesetzt es steht eine ausreichend große und qualitativ hochwertige Datenbasis zur Verfügung.

Ausblick: Pilotprojekte und Zusammenarbeit als Schlüssel

Die Einführung des EU Customs Data Hub ist ein langfristiges Vorhaben, das technisches Know-how, rechtliche Expertise und wirtschaftliches Verständnis vereint. Nur durch interdisziplinäre Zusammenarbeit, offene Diskussionen und praxisnahe Pilotprojekte kann das volle Potenzial dieser Reform ausgeschöpft werden.

Zum Nachlesen

• AWV-Paper: Daten als Schlüssel zum kontrollierten Warenverkehr (1,47 MB)

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung