Im Rahmen der fortlaufenden EU-Sanktionen gegenüber Russland wurde mit Wirkung zum Juni 2025 die neue Codierung Y236 für das deutsche ATLAS-Ausfuhrsystem (AES) eingeführt. Die Generaldirektion TAXUD der EU-Kommission hat diesbezüglich eine wichtige Ergänzung zur praktischen Umsetzung von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 veröffentlicht.

Ausnahme gemäß Artikel 12g Abs. 2 Buchstabe a VO (EU) Nr. 833/2014 von der Verpflichtung nach Artikel 12g Abs. 1 VO (EU) Nr. 833/2014, die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich zu untersagen.

Verbot der Weiterleitung gelisteter Güter nach Russland

Artikel 12g Absatz 1 der VO (EU) 833/2014 verpflichtet Exporteure dazu, bei der Wiederausfuhr bestimmter Güter sicherzustellen, dass eine Weiterverwendung in Russland vertraglich ausgeschlossen wird. Diese Regelung betrifft insbesondere technologisch relevante Maschinen und Bauteile.

Ziel ist es, eine Umgehung der Sanktionen durch indirekte Lieferwege zu verhindern.

Ausnahmen von der vertraglichen Verpflichtung

In bestimmten Fällen erlaubt Artikel 12g Absatz 2 Buchstabe a) jedoch eine Ausnahme von der Verpflichtung, eine vertragliche Untersagung der Wiederausfuhr nach Russland zu verankern. Für solche Ausnahmetatbestände ist nun eine gesonderte Codierung im Ausfuhrverfahren über ATLAS zu verwenden.

Bedeutung für die Praxis

Für exportierende Unternehmen ist es essenziell, bei Ausfuhren sensibler Güter in Drittländer stets die aktuellen sanktionsrechtlichen Vorschriften zu beachten.

Die Nutzung der neuen Codierung Y236 erfordert eine genaue Prüfung, ob tatsächlich ein Ausnahmefall gemäß Artikel 12g Abs. 2 Buchstabe a) vorliegt. Dies ist beispielsweise bei Wiederausfuhren an bestimmte Staaten oder für bestimmte Endverwendungen der Fall.

Zum Nachlesen

• ATLAS-Teilnehmerinfo 0790/25 (397,53 KB)

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Die Incoterms®-Klausel EXW (Ex Works / Ab Werk) gehört zu den am häufigsten verwendeten Lieferklauseln im internationalen Handel. Doch aus Sicht des EU-Sanktionsrechts ist ihre Verwendung nicht unproblematisch – vor allem dann, wenn Güter außerhalb der EU ausgeführt werden.

Die Europäische Kommission hat in einem aktuellen Faktenblatt deutlich gemacht, warum Unternehmen bei der Verwendung von EXW-Klauseln besonders vorsichtig sein müssen. In diesem Beitrag erläutern wir die rechtlichen Hintergründe, die Risiken und zeigen Alternativen auf.

Was bedeutet EXW (Ex Works)?

EXW bedeutet, dass der Verkäufer die Ware dem Käufer „ab Werk“ – also z. B. auf dem eigenen Betriebsgelände – zur Verfügung stellt. Ab diesem Moment trägt der Käufer sämtliche Kosten und Risiken des Transports, einschließlich der Ausfuhr und ggf. auch der Zollabwicklung.

Das klingt zunächst vorteilhaft für den Verkäufer. Doch genau darin liegt aus sanktionsrechtlicher Sicht ein großes Risiko.

Sanktionsrechtlicher Hintergrund: Was ist verboten?

Die EU-Sanktionsverordnungen verbieten nicht nur direkte Lieferungen an sanktionierte Personen oder Unternehmen. Vielmehr ist auch die mittelbare Bereitstellung von wirtschaftlichen Ressourcen oder technischen Hilfen verboten, wenn dadurch eine sanktionierte Person faktisch begünstigt wird.

Das bedeutet:

Auch wenn der Verkäufer im Rahmen von EXW formal nicht für die Ausfuhr verantwortlich ist, kann er dennoch tatsächlich eine verbotene Handlung vornehmen – nämlich durch die Bereitstellung der Güter in Kenntnis ihres Endverbleibs.

Warum ist EXW besonders riskant bei Lieferungen außerhalb der EU?

Bei EXW gibt der Verkäufer die Kontrolle über die Ware sehr früh ab – noch bevor sie ausgeführt wird. Doch das EU-Sanktionsrecht kennt keine „formale Verantwortlichkeit“, sondern prüft den tatsächlichen Beitrag zur Lieferung.

Beispiel:

Ein EU-Hersteller verkauft Maschinen ab Werk an einen Kunden in der Türkei. Der Kunde exportiert sie weiter in ein Land, das unter EU-Sanktionen steht (z. B. Russland oder Iran).

Der Verkäufer kann haftbar gemacht werden, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass die Maschinen dorthin gelangen.

Die EU-Kommission betont:

Selbst bei einer EXW-Klausel müssen EU-Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht erfüllen und prüfen, ob ihre Produkte letztlich für eine verbotene Endverwendung bestimmt sind.

EXW entbindet nicht von der Compliance-Pflicht

Viele Unternehmen gehen fälschlich davon aus, dass sie bei EXW keine Verantwortung für die Ausfuhr oder den Endverbleib der Ware tragen. Doch das Gegenteil ist der Fall:

• Das EU-Sanktionsrecht basiert auf dem Prinzip der wirtschaftlichen Realität, nicht bloß auf der Vertragsform.
• Die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis über eine spätere sanktionswidrige Verwendung kann ausreichen, um eine Haftung auszulösen.

Unternehmen dürfen sich also nicht „blind stellen“, wenn der Endverbleib verdächtig oder unklar ist.

Wie sieht eine wirksame Risikoabsicherung aus?

Unternehmen sollten bei EXW-Lieferungen in Drittstaaten besondere Vorsicht walten lassen. Folgende Maßnahmen können dabei helfen:

Sorgfältige Prüfung des Kunden und aller Handelsbeteiligten
(Know Your Customer)

• Sanktionslistenscreening aller Beteiligten (Käufer, Spediteur, Endverwender)
• Wirtschaftlich Berechtigte prüfen

Einholung von Endverbleibserklärungen (EVE)

• Eindeutig dokumentieren, wo die Ware verbleibt
• Bei sensiblen Gütern ggf. auch Nachweise zum Verwendungszweck einholen

Vertragliche Schutzklauseln

• Verbot der Weiterlieferung in sanktionierte Staaten
• Verpflichtung des Käufers zur Einhaltung des EU-Sanktionsrechts

Verwendung alternativer Incoterms-Klauseln

• Statt EXW besser FCA (Free Carrier) oder DAP (Delivered at Place) nutzen, um mehr Kontrolle über die Ausfuhr zu behalten

Was empfiehlt die EU-Kommission konkret?

In dem offiziellen Factsheet der Europäischen Kommission vom Mai 2024 heißt es:

Selbst wenn ein Unternehmen die EXW-Klausel verwendet, bleibt es verpflichtet, sicherzustellen, dass die Waren nicht in verbotener Weise in sanktionierte Länder oder an sanktionierte Personen gelangen.

Die Empfehlung lautet daher:

• EXW möglichst nicht für Drittstaatenexporte verwenden, insbesondere nicht bei sensiblen Gütern oder potenziell risikobehafteten Empfängern.

• Sorgfaltspflichten dokumentieren, um im Fall einer Prüfung oder Verdachtsmeldung entlastet zu sein.

EXW ist kein Freifahrtschein – gerade nicht im Sanktionsrecht

Die Verwendung von EXW kann zwar bequem erscheinen, birgt aber erhebliche Risiken im Hinblick auf EU-Sanktionen. Wer wissentlich oder fahrlässig dazu beiträgt, dass sanktionierte Personen von einer Lieferung profitieren, verstößt gegen EU-Recht – auch ohne direkte Ausfuhrverantwortung.

Verzichten Sie bei Drittlandsgeschäften möglichst auf EXW-Klauseln und etablieren Sie ein robustes Internes Compliance-System.

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Als erfahrene Zollagentur und Berater für Exportkontrollen unterstützen wir Sie bei der:

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der Zoll- und Außenhandelspolitik Deutschlands. In einer Zeit globaler Unsicherheiten und wirtschaftlicher Umbrüche setzt die neue Regierung klare Akzente, um die Position Deutschlands im internationalen Handel zu stärken und den Zoll gleichzeitig modern und effizient aufzustellen. Insbesondere sollen hier Veränderungen in den Bereichen Exportkontrolle, Digitalisierung, Lieferkettenregulierung, Sanktionsdurchsetzung und Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel durchgesetzt werden.

• Koalitionsvertrag 2025 (1,84 MB)

Zoll, Digitalisierung und E-Commerce

"Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und auf europäischer Ebene ein level playing field durchsetzen, bei dem unsere Standards von allen Marktteilnehmern – auch aus Drittländern – eingehalten werden müssen. Bei den Verhandlungen zur Reform der EU-Zollunion setzen wir uns dafür ein, dass die Vorschläge für E-Commerce bevorzugt beraten werden. Erfüllen die Unternehmen die Pflichten nicht, 376 werden die Accounts ihrer Onlinehandelsplattformen gesperrt."

Unsere Einschätzung:

Plattformbetreiber sollen künftig für zoll- und produktrechtliche Verstöße mitverantwortlich gemacht werden. Auch im kleinen Warenverkehr steigen die Anforderungen. Der Trend geht zu mehr Kontrolle über Plattformen und Paketströme – insbesondere bei Billigimporten aus Fernost. Der „freie Import“ wird regulierter. Onlinehändler müssen sicherstellen, dass alle Produkte CE-konform sind, korrekt deklariert und verzollt werden.

Einfuhrumsatzsteuer: Liquiditätsvorteil in Sicht

„Um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, werden wir gemeinsam mit den Ländern die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer auf ein Verrechnungsmodell umstellen.“

Unsere Einschätzung:

Statt Zahlung der EUSt bei Import (mit Vorsteuerabzug später) soll künftig ein sofortiges Verrechnungsmodell greifen. Ein echter Vorteil für Importeure: weniger Liquiditätsbindung, geringerer Verwaltungsaufwand – und ein echter Standortvorteil für Deutschland.

Neue Handelsabkommen: Chancen und Pflichten

"Wir streben den Abschluss von weiteren Handels- und Investitionsabkommen an."

Unsere Einschätzung:

Die Regierung unterstützt die Ratifizierung bestehender und neuer EU-Handelsabkommen. Neue Abkommen bringen Zollvorteile – aber auch Herausforderungen: Präferenznachweise, Lieferantenerklärungen und Ursprungskalkulationen werden komplexer und müssen angepasst werden. Wer von Zollpräferenzen profitieren will, muss seine Prozesse zur Ursprungsdokumentation auf sichere Beine stellen.

Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes: Investitionen absichern

„Auf nationaler Ebene wollen wir zeitnah ein novelliertes Außenwirtschaftsgesetz vorlegen.“
"Ausländische Investitionen, die unseren nationalen Interessen widersprechen, in kritische Infrastruktur und in strategisch relevanten Bereichen, wollen wir effektiv verhindern."

Unsere Einschätzung:

Die Regierung möchte ausländische Direktinvestitionen stärker prüfen – insbesondere bei kritischer Infrastruktur oder Hochtechnologie. Gleichzeitig sollen Verfahren schneller und klarer werden. Die Neuausrichtung dient dem Schutz der Wirtschaftssouveränität – Stichwort: „De-Risking“. Für Investoren erhöht sich jedoch die regulatorische Unsicherheit. Unternehmen mit ausländischen Beteiligungen sollten mögliche Prüfpflichten frühzeitig analysieren – auch bei Fusionen oder Joint Ventures.

Sanktionsdurchsetzung: Mehr Kontrolle, mehr Verantwortung

"Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskriegs stellen wir weiterhin sicher. Wir unterstützen die Pläne der EU zur Erhebung von Zöllen auf den Import von Düngemitteln aus Russland und Weißrussland."

Unsere Einschätzung:

Die Bundesregierung hält Kurs in der Sanktionenpolitik gegenüber Russland und Belarus. Weitere Maßnahmen und Kontrollen sind nicht ausgeschlossen. Auch bei zivilen Gütern kann eine Sanktionsrelevanz bestehen – z. B. durch duale Verwendung oder Beteiligung gelisteter Personen. Sanktionslistenprüfung, Endverbleibserklärungen und Kundenklassifikation im Sinne von "Know your customer" sind Pflicht – automatisiert, tagesaktuell und revisionssicher.

Exportkontrolle: Paradigmenwechsel mit Verantwortung

"Wir werden die Ausfuhrgenehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Unser Ziel ist ein Paradigmenwechsel. Anstelle von durchgängigen Prüfungen streben wir stichprobenartige Kontrollen verbunden mit empfindlichen Strafen bei Verstößen an."

Unsere Einschätzung:

Die Bundesregierung will das Genehmigungsverfahren in der Exportkontrolle radikal ändern: weg von präventiver Kontrolle – hin zu nachgelagerten Stichproben. Eine Exportgenehmigungspflicht vorab entfiele in vielen Fällen. Das entlastet formal die Behörden, verlagert aber das Risiko vollständig auf die Unternehmen. Fehlerhafte Ausfuhren – etwa in Embargoländer oder mit Dual-Use-Bezug – könnten zu empfindlichen Bußgeldern oder gar Strafverfahren führen. Firmen brauchen dringend ein belastbares internes Compliance-System. Die Exportkontrolle wird zur unternehmerischen Eigenverantwortung – mit erhöhter Haftung.

ESG-Themen: LkSG, CSDDD, CBAM, usw.

"Die geltenden gesetzlichen Sorgfaltspflichten werden bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes, mit Ausnahme von massiven Menschenrechtsverletzungen, nicht sanktioniert. Wir unterstützen den "Omnibus" der Kommission, um die umfangreichen Vorgaben zum Inhalt der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung insbesondere für die mittelständische Wirtschaft deutlich zu reduzieren und zeitlich zu verschieben."Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab. Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt. Die Berichtspflicht nach dem LkSG wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett."

Unsere Einschätzung:

Die neue Bundesregierung schlägt einen radikalen Kurswechsel bei der Regulierung von Lieferketten ein: Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das erst 2023 in Kraft getreten ist, soll abgeschafft und durch ein neues, schlankeres Gesetz ersetzt werden. Gleichzeitig positioniert sich die Koalition kritisch gegenüber überbordenden Berichtspflichten. Auch wenn die Berichtspflicht nach LkSG wegfällt, sollten Unternehmen den eingeschlagenen Kurs nicht verlassen, denn Risikomanagementprozesse und Lieferantenbewertungen, die bereits aufgebaut wurden, bleiben wertvoll für die Umsetzung der CSDDD. Mittelständische Unternehmen, die von der CSRD oder CSDDD künftig betroffen sind, sollten mit Augenmaß weiter vorbereiten, da ein völliger Rückbau nicht vorgesehen ist – sondern eine vereinfachte, praxisnähere Umsetzung.

Fazit: Der Koalitionsvertrag bringt Bewegung – mit Chancen und Risiken

Der Koalitionsvertrag 2025 enthält ambitionierte Pläne zur Reform von Exportkontrolle, Zollverfahren und Außenwirtschaftsrecht. Die angekündigten Maßnahmen reichen von einem Paradigmenwechsel bei Genehmigungsprozessen bis hin zur Digitalisierung und steuerlichen Entlastung.

Es handelt allerdings sich bislang um politische Absichtserklärungen. Ob, wann und in welcher Form diese Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden – insbesondere bei der Exportkontrolle – bleibt offen. Erst mit konkreten Gesetzes- und Verordnungstexten lässt sich die tatsächliche Tragweite beurteilen.

Unser Rat:

"Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um Exportkontrollprozesse, Zollverfahrensabläufe und Compliance-Standards im Unternehmen zu überprüfen und strategisch anzupassen.

Diese Dringlichkeit ergibt sich nicht nur aus den geplanten Reformen im Koalitionsvertrag, sondern auch aus einer Vielzahl aktueller globaler Entwicklungen, die den internationalen Handel erheblich beeinflussen:

• Handelskonflikte mit den USA: Die USA haben kürzlich die Zölle auf Stahlimporte von 25 % auf 50 % erhöht, was auch deutsche Exporteure betrifft. Zudem drohen weitere Zollerhöhungen auf Importe aus Ländern wie China und der EU.

• Krise am Roten Meer: Angriffe auf Handelsschiffe durch Huthi-Rebellen haben zu erheblichen Störungen im internationalen Seeverkehr geführt. Viele Reedereien meiden die Route durch das Rote Meer, was zu längeren Lieferzeiten und höheren Kosten führt.

• EU-Sanktionspakete gegen Russland: Mit immer neuen Sanktionspaketen erlässt die EU weitere Handelsbeschränkungen im Warenverkehr aus oder nach Russland bzw. mit Waren russischen Ursprungs.

• Neue ESG-Regelungen: Die EU führt neue Sorgfaltspflichten wie die Zwangsarbeitsverordnung, der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) oder den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ein, die Unternehmen verpflichten, ihre Lieferketten genauer zu überprüfen und ausführliche Daten zu erheben.

• Digitalisierung und Zentralisierung im Zollwesen: Ab Juni 2025 startet die zweite Phase des „Centralised Clearance for Import“ (CCI), die es Unternehmen ermöglicht, Zollformalitäten zentral abzuwickeln, unabhängig vom Ort der Wareneinfuhr.

• Reform des Unionszollkodex: Die Europäische Union plant die umfassendste Reform ihres Zollrechts seit Jahrzehnten. Ziel ist es, die Zollprozesse zu modernisieren, zu vereinheitlichen und an die Anforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen.

Angesichts dieser Entwicklungen ist es für Unternehmen unerlässlich, ihre Prozesse im Bereich Zoll und Außenwirtschaft zu überprüfen und anzupassen. Die Kombination aus politischen Veränderungen, geopolitischen Spannungen und neuen regulatorischen Anforderungen macht deutlich: Wer jetzt handelt, kann Risiken minimieren und Wettbewerbsvorteile sichern.

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Ansprechpartner

SW Zoll-Beratung GmbH

Tim Mayer

VP Training & Consulting

schulungen@swzoll.de

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

In der heutigen globalisierten Wirtschaft spielt die Exportkontrolle eine immer größere Rolle. Unternehmen, die Güter exportieren, müssen sich mit zahlreichen Vorschriften auseinandersetzen. Besonders sensibel sind dabei Produkte, die als „besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke“ eingestuft werden. Diese Bezeichnung ist mehr als nur ein technisches Merkmal – sie kann konkrete rechtliche Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf Genehmigungspflichten im Außenwirtschaftsverkehr mit sich bringen.

Was bedeutet „besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke“?

Der Wortlaut stammt aus der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und taucht regelmäßig im Zusammenhang mit der Exportkontrolle auf. Gemeint sind von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Produkte, Komponenten oder Technologien, die speziell für militärische Zwecke entwickelt oder nachträglich so modifiziert wurden, dass sie eine militärische Verwendung ermöglichen oder erleichtern. Diese Positionen basieren auf der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU (Common Military List).

Diese Einstufung ist nicht davon abhängig, ob das Produkt tatsächlich in ein Militärfahrzeug eingebaut wird oder einem Heer geliefert wird. Vielmehr geht es um den Zweck, für den das Produkt ursprünglich entworfen oder angepasst wurde.

Die Formulierung "besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke" bezeichnet ein Gütekriterium, das bei der Bewertung von Güter von zentraler Bedeutung ist. Sie meint, dass ein Produkt entweder:

• ursprünglich speziell für militärische Zwecke entwickelt wurde, oder
• so modifiziert wurde, dass es nun spezifisch militärischen Anforderungen oder Zwecken dient.

Es genügt nicht, dass ein Produkt auch militärisch nutzbar ist. Entscheidend ist die besondere militärische Zweckbestimmung bei der Konstruktion oder Modifikation.

Beispiele aus Teil 1 Abschnitt A:

• 0006a: Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke
• 0006a: Luftfahrzeugeund Bestandteile wie folgt, „besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke“

Beispielhafte Abgrenzung: Geländegängiges Fahrzeug

Ein klassisches Beispiel ist ein geländegängiges Fahrzeug: Wird es für zivile Zwecke konstruiert, aber kann auch im Militär eingesetzt werden, so ist keine Erfassung durch die Ausfuhrliste gegeben.

Wird es jedoch von Beginn an mit einer Panzerung, einer Waffenhalterung oder einem NATO-kompatiblen Kommunikationssystem für militärische Operationen konzipiert, handelt es sich um ein Gut, das besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke ist – und fällt damit unter Teil I Abschnitt A. Werden besondere Beschichtungen beispielsweise speziell entwickelt, um die Tarnung eines militärischen Fahrzeugs zu verbessern, dient die Beschichtung einem eigenen militärisch-strategischem Zweck und ist daher als ,,besonders konstruiert für militärische Zwecke" und damit ausgestattete Fahrzeuge mithin als Rüstungsgut zu klassifizieren.

Beispielhafte Abgrenzung: Bestandteil Kugellager

Es besteht die Kenntnis, dass ein Standard Kugellager ohne weitere Modifikationen in einen Panzer eingebaut wird. Allein durch seine Verwendung wird dieses Standard-Kugellager aber noch lange nicht zum Dual-Use oder sogar Rüstungsgut.

Für die Einstufung als Dual-Use Gut müssen vom Kugellager alle spezifischen Merkmale einer Position des Anhang I der Dual-Use Verordnung, für Kugellager typischerweise die Position 2A001, erfüllt sein.

Für die Einstufung als Rüstungsgut, muss das Kriterium "besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke" erfüllt werden.

Kriterien zur Beurteilung der militärischen Klassifizierung

Nach der Rechtsprechung weist ein Gut eine „besondere Konstruktion für militärische Zwecke auf, wenn das Gut „spezifische technische Kriterien hat, die eine Verwendung für Rüstungsgüter nahelegt“.

Grundsätzlich können vor allem die folgenden Kriterien für die Abgrenzung eines Rüstungsgutes von einem Dual-Use Gut herangezogen werden:

Design-Intent

• Für welche Zwecke ist das Gut entwickelt worden?

Ersetzbarkeit / Austauschbarkeit

• Geht es um Katalogprodukte oder um eigens für diesen Zweck konstruierte Güter?

Technische Anpassungen

• Hat das Gut technische Anpassungen, so dass eine Verwendung für Rüstungsgüter naheliegt?

Sinn und Zweck der deutschen und europäischen Exportkontrolle in Bezug zu "Besonders konstruiert" oder "geändert für militärische Zwecke"

Diese Abstufung entspricht auch dem Sinn und Zweck der deutschen und europäischen Exportkontrolle und spiegelt die notwendige Abwägung zwischen außen- und sicherheitspolitischem Regelungsinteresse und dem Grundsatz der Außenwirtschaftsfreiheit unter Beachtung der Realität moderner Lieferketten wider.

Komplexe Gesamtsysteme werden aus verschiedensten Gütern zusammengesetzt, die in einer Vielzahl einzelner Produktionsschritte hergestellt werden. Die einzelnen Güter unterscheiden sich dabei teilweise erheblich in ihrer außen- und sicherheitspolitischen Relevanz. Bestandteile ohne eigene militärisch-strategische Bedeutung weisen dabei weder per se eine erhöhte Gefährlichkeit auf, noch tragen sie zur Gefährlichkeit des Gesamtsystems wesentlich bei.

Der objektive Maßstab der Rechtsprechung

Insbesondere für Bestandteile in den problematischen Fallgruppen fehlt es bisher an einer klaren Handreichung, wann ein solcher Bestandteil als Rüstungsgut zu klassifizieren ist. Auch wenn es bisher nur vereinzelte Urteile deutscher Gerichte zur Auslegung des Merkmals ,,besonders konstruiert für militärische Zwecke" gibt, lassen sich diesen wesentlichen Grundsätze für die Klassifikation von Bestandteilen entnehmen.

Entscheidung des VGH Kassel
(Urt. v. 16. August2016,6 A 1996/14)

Zur Bestimmung, ob ein Gut von der Ausfuhrliste umfasst ist, ist grundsätzlich aus Gründen der Rechtssicherheit eine eng am Wortlaut der Ausfuhrliste orientierte Auslegung geboten, um zweifelsfrei das Erfordernis der Genehmigungspflicht feststellen zu können.

Speziell die Regelung von Bestandteilen in der Ausfuhrliste deute ,darauf hin, dass der Verordnungsgeber bei offensichtlichen Rüstungsgütern im Hinblick auf die geschützten Rechtsgüter der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, des Völkerfriedens und der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland eine weite Erfassungsvariante für Bestandteile für vertretbar gehalten und sich bei weniger militärisch ausgerichteten Gütern bewusst für eine enge Bestandteils Erfassung entschieden habe.

Der Senat bestätigte damit seine frühere Entscheidung (Urt. v. 14.10.2009, 6 A 2ll3/08), dass das Merkmal ,,besonders konstruiert für militärische Zwecke" nur erfüllt sei, ,,wenn ein Produkt bereits bei der Konstruktion, Planung oder dem Entwurf eine Zielrichtung erfahren hat, die über eine zivile Nutzung hinausgeht, d.h. der militärische Zweck bei der Entwurfserstellung und Planung des Guts im Vordergrund stand, und die militärische Verwendung auch tatsächlich möglich ist, ohne dass zu fordern ist, dass eine nicht militärische Verwendung ausgeschlossen wird."

Diese besondere Zielrichtung des Bestandteils sei anhand eines objektiven Maßstabs, also danach festzustellen, welche Eigenschaften der Bestandteil aufgrund seiner Konstruktion aufweist und nicht nach einem subjektiven Maßstab anhand des geplanten Einsatzzweck:

Der militärische Zweck eines Guts muss vorrangig aus seiner objektiven Beschaffenheit oder Konstruktion erkennbar werden, also aus den konkreten technischen Eigenschaften und der tatsächlichen Nutzbarkeit des Produkts. Dem von dem Hersteller oder Ausführenden angenommenen Verwendungszweck ist nur als weiteres Kriterium für die Auslegung Bedeutung zuzulegen. "

Entscheidung des BGH vom 28. Januar 2010,3 StP. 274109,

Diese Entscheidung befasste sich spezifisch mit Bestandteilen. Dabei ist zwischen den Tatbestandsmerkmalen ,,besonders konstruiert" einerseits und, für "militärische Zwecke" andererseits zu unterscheiden.

Der BGH hatte seinerzeit über die Strafbarkeit der ungenehmigten Ausfuhr von Hydraulikzylindern nach Indien zum Einbau in mobile Raketenstartrampen und Radaranlagen zu entscheiden.

Während die Vorinstanz die Zylinder noch als ,,für militärische Zwecke besonders konstruierte" Bestandteile für Landfahrzeuge im Sinne der Position 0006 der Ausfuhrliste eingeordnet hatte, differenzierte der BGH:

Die Hydraulikzylinder zur Verwendung in der Radaranlage waren zwecks besserer Tarnung mit einer speziellen Oberflächenbeschichtung versehen; die Zylinder zur Verwendung in der Raketenstartrampe waren zwar ebenfalls nach den Vorgaben des Bestellers hergestellt worden, wiesen jedoch keine Eigenschaft auf, die ihnen eine, spezifische militärische Zweckbestimmung!' verlieh. Bei letzteren Hydraulikzylindern handele es sich, so der BGH "ausnahmslos um Modifikationen ziviler Güter entsprechend den Vorgaben der Besteller".

Diese Änderungen genügten zwar den Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal, besonders konstruiert', ihre militärische Zwecksetzung bezogen die Hydraulikzylinder aber nur mittelbar über die Hauptsache, für die sie bestimmt waren.

Dies reicht für die Klassifizierung als Bestandteile im Sinne der Position 0006 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste nicht aus.

Zusammenfassend lässt sich den Entscheidungen entnehmen, dass zivile Güter nicht allein dadurch zu Rüstungsgütern im Sinne der Ausfuhrliste werden sollen, dass sie nach Vorgaben eines militärischen Bestellers angepasst und in einem gelisteten Fahrzeug verwendet werden. Erforderlich hierfür ist vielmehr, dass die Güter aufgrund dieser Modifikation eine eigene militärisch-strategische Zwecksetzung erhalten habe.

ATLAS-Codierungen bei vorliegen einer AzG bzw. eines Nullbescheides

Der Anmelder ist gemäß § 23 Abs. 4 AWV verpflichtet, eine vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Bescheinigung, dass die Ausfuhr keiner Genehmigung bedarf, bei der Ausfuhrabfertigung in der elektronischen Ausfuhranmeldung unter Angabe der Codierung der Bescheinigung, der Referenznummer, des Ausstellungsdatums und des Gültigkeitsendes anzugeben.

Aus ATLAS-technischer Sicht handelt es sich nur dann um einen Nullbescheid, wenn alle Güterpositionen eines Bescheids von der Genehmigungsbehörde als nicht genehmigungspflichtig eingestuft wurden. Nur dann ist die Codierung „3LLD/NB“ zu verwenden.

Handelt es sich dagegen um nicht in der Ausfuhrliste/Anhang I der Dual-use-VO gelistete, genehmigungsfreie Güter, die neben zumindest einer Position mit genehmigungspflichtigen Gütern als eigenständige Position in einer Ausfuhrgenehmigung im Feld „Detail“ mit -NULL- gekennzeichnet sind, ist nicht die Codierung „3LLD/NB“ zu verwenden, sondern die Genehmigungscodierung für die Ausfuhrgenehmigung, in der die sog. Nullware erfasst ist.

Fazit: Keine Kompromisse bei militärischer Zweckbestimmung

Die Formulierung „besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke“ ist keineswegs ein juristisches Detail, sondern ein zentraler Risikofaktor für exportierende Unternehmen. Eine korrekte Einstufung schützt vor Strafen, erleichtert Genehmigungsverfahren und schafft Vertrauen bei Behörden und Geschäftspartnern. Im Sinne einer sorgfältigen innerbetrieblichen Exportkontrolle ist es jedoch ratsam, die Listung kritischer Güter rechtssicher zu klären, bevor es zu einer Beanstandung bei einer Ausfuhr oder Verbringung oder im Rahmen einer Außenwirtschaftsprüfung kommt. Hierzu kann eine Auskunft zur Güterliste (AzG) zur rechtlichen Absicherung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden.

Weitere Fragen zu Militärgütern oder allgemeinen Zollthemen?

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR, Verordnung (EU) 2023/1115) verfolgt ein klares Ziel: Produkte, die mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen, sollen künftig nicht mehr in den EU-Binnenmarkt gelangen oder aus der Union exportiert werden dürfen.

Betroffen sind zahlreiche Rohstoffe – von Holz über Kakao bis Soja – sowie unzählige Erzeugnisse entlang globaler Lieferketten. Auch wenn die Verordnung bereits seit 2023 gilt, wurde die praktische Anwendung auf Ende 2025 verschoben. Gleichzeitig veröffentlichte die EU-Kommission im Mai 2025 erstmals das Länder-Benchmarking, das künftig maßgeblich über Prüfpflichten entscheidet.

Hintergrund: Warum eine Entwaldungsverordnung?

Zwischen 1990 und 2020 gingen weltweit mehr als 420 Millionen Hektar Wald verloren, überwiegend durch Umwandlung in landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die EU ist ein bedeutender Importeur von Rohstoffen, die diese Entwicklung vorantreiben. Mit der EUDR verpflichtet sie sich erstmals verbindlich, entwaldungsfreie Lieferketten sicherzustellen – durch Rückverfolgbarkeit, Nachweispflichten und geografische Kontrolle.

Welche Produkte fallen unter die Verordnung?

Die EUDR betrifft folgende Rohstoffe und eine Vielzahl davon abgeleiteter Produkte. Diese definieren sich über die Einreihung der Produkte in den Zolltarif.

Hiervon betroffen sind:

Rohstoffe

• Holz, Rind, Soja, Palmöl, Kakao, Kaffee, Kautschuk

Produkte

• Möbel, Papier, Lederwaren, Schokolade, Reifen, Holzkohle, u. v. m.

Sobald ein betroffenes Erzeugnis in der Lieferkette auftaucht – selbst als Nebenbestandteil –, greift die Verordnung.

Die vollständige Liste der betroffenen Produkte steht in Anhang I der Verordnung.

Geltungsbeginn: Was gilt ab wann?

Die EUDR trat bereits am 29. Juni 2023 in Kraft. Sie verpflichtet Unternehmen ab Ende 2024, vor dem Inverkehrbringen oder Export eine Sorgfaltserklärung (Due Diligence Statement) über ein zentrales EU-Informationssystem (IMS) abzugeben – inklusive GPS-Daten, Rechtskonformitätsprüfung und Risikobewertung.

Praktische Verschiebung auf Ende 2025

Im Dezember 2024 hat die EU-Kommission jedoch angekündigt, dass das zentrale IT-System nicht rechtzeitig einsatzfähig sein werde. Damit wurde die praktische Durchsetzung der Verordnung faktisch auf den 30. Dezember 2025 verschoben. Begründet wurde dies mit der Komplexität der Systementwicklung und dem Wunsch, den Unternehmen ausreichend Vorbereitungszeit zu geben.

Wichtig: Die Verordnung selbst wurde nicht geändert – die rechtliche Verpflichtung besteht formal weiter.

Neue Risikokategorisierung: Das Länder-Benchmarking 2025

Im Mai 2025 veröffentlichte die EU-Kommission erstmals das sogenannte Länder-Benchmarking gemäß Artikel 29 EUDR. Dieses stuft Länder oder Regionen anhand ihres Entwaldungsrisikos ein und bestimmt damit, wie tiefgreifend Unternehmen prüfen müssen.

Drei Risikostufen

Niedriges Risiko

• Vereinfachte Sorgfaltspflicht

Standardrisiko

• Volle Sorgfaltspflicht

Hohes Risiko

• Verstärkte Prüfungspflichten und häufigere Kontrollen

Unternehmen müssen je nach Herkunftsland der Rohstoffe ihre Due Diligence anpassen. Auch Behörden werden ihre Kontrollen danach staffeln.

Was genau müssen Unternehmen leisten?

Bevor Unternehmen betroffene Produkte "inverkehrbingen" müssen sie eine Sorgfaltserklärung (Due Diligence Statement) über das EU-IMS einreichen. Diese enthält:

• Geolokalisierung jeder Erzeugungsfläche

• Nachweis, dass keine Entwaldung nach dem 31.12.2020 erfolgte

• Rechtskonformität im Herkunftsland (u. a. Landrechte, Umweltrecht)

• Risikobewertung und ggf. Risikominderungsmaßnahmen

Ohne diese Erklärung dürfen Produkte nicht importiert oder exportiert werden.

Kontrollpflichten und Sanktionen

Die nationale Umsetzung erfolgt über zuständige Behörden – in Deutschland durch das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Dieses wird unter anderem durch die Zollverwaltung unterstützt.

Die Häufigkeit der Kontrollen richten sich nach den jeweiligen Risikostufen:

• 9 % der Unternehmen jährlich prüfen (Standardrisiko)

• 15 % der Unternehmen bei Hochrisikostufen

• 1 % der Mengen bei niedrigem Risiko

Bei Verstößen drohen mögliche Sanktionen:

• Vermarktungsverbot

• Bußgelder bis 4 % des Jahresumsatzes

• Einziehung oder Vernichtung betroffener Waren

• Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

• Veröffentlichung von Verstößen

Fazit

Die EU-Entwaldungsverordnung bringt enorme Umwälzungen für internationale Lieferketten. Trotz der faktischen Verschiebung bis Ende 2025 sollten Unternehmen keinesfalls abwarten – denn die rechtlichen Pflichten bestehen bereits.

Wer jetzt in Rückverfolgbarkeit, Transparenz und Lieferantenmanagement investiert, verschafft sich einen entscheidenden Vorteil – nicht nur im Hinblick auf die EUDR, sondern auch auf kommende ESG-Anforderungen.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Am 15. Mai 2025 hat das Europäische Parlament wichtige Weichen gestellt. Die Abgeordneten stimmten für eine Vereinfachung des sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), dem EU-Instrument zur Bekämpfung der CO₂-Verlagerung. in zentraler Punkt der Reform ist die Einführung einer neuen 50-Tonnen-Grenze für die Meldepflicht von CO2-Emissionen. Doch was genau bedeutet diese Entscheidung und wie können sich Importeure darauf vorbereiten?

Was ist der CBAM und warum ist er wichtig?

Der CBAM ist ein zentrales Element der EU-Klimapolitik. Er soll sicherstellen, dass Unternehmen, die Waren in die EU importieren, Kosten für CO₂-Emissionen tragen – ähnlich wie europäische Produzenten. Das Ziel besteht darin, eine Verlagerung von CO₂-Emissionen in Länder mit geringeren Klimaschutzauflagen (sogenanntes „Carbon Leakage“) zu verhindern.

Bislang galt eine Meldepflicht für alle Importe von relevanten Gütern, unabhängig von der Menge. Die neue Regelung mit der 50-Tonnen-Grenze soll kleinen und mittelständischen Unternehmen Erleichterungen bringen.

Die neue 50-Tonnen-Grenze – Was genau ändert sich?

• Meldepflicht ab 50 Tonnen CO₂ pro Jahr: Unternehmen müssen ihre CO₂-Emissionen nur melden, wenn sie im Kalenderjahr mindestens 50 Tonnen der betroffenen Waren in die EU einführen.

• Entlastung für kleine Importeure: Unternehmen mit geringeren Emissionen unter dieser Schwelle sind von der Meldepflicht befreit – das reduziert Verwaltungsaufwand und Kosten.

• Klare Schwellenwerte schaffen Planungssicherheit: Die 50-Tonnen-Grenze erleichtert es, die eigene Verpflichtung frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu reagieren.

Was müssen Unternehmen jetzt tun?

• CO₂-Emissionen der importierten Waren analysieren: Prüfen Sie, ob Ihr Import die 50-Tonnen-Grenze überschreitet.
• Datenmanagement anpassen: Auch wenn Sie unter der Grenze liegen, sollten Sie die CO₂-Daten genau erfassen, um auf eventuelle Änderungen reagieren zu können.
• Frühzeitige Anmeldung als CBAM-Anmelder bei Überschreiten der Grenze: Stellen Sie sicher, dass Sie alle nötigen Registrierungen und Meldeprozesse rechtzeitig durchführen.
• Beratung nutzen: Experten können Ihnen helfen, die 50-Tonnen-Grenze richtig zu bewerten und die neuen Anforderungen effizient umzusetzen.

Zeitplan und nächste Schritte

In einem nächsten Schritt wird das Parlament ist nun die Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Ausgestaltung der Verordnung beginnen. Mit der Verabschiedung der Verordnung und der darauf folgenden Veröffentlichung im Amtsblatt der EU ist im Spätsommer 2025 zu rechnen, sodass einer geplanten Umsetzung ab dem 01.01.2026 nichts im Wege stehen sollte.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Die F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 der Europäischen Kommission, die im Rahmen des Europäischen Green Deals zum Klimaschutz beitragen soll, sorgte in ihrer ursprünglichen Fassung für Unsicherheit – insbesondere aufgrund eines Widerspruchs zwischen mehreren Artikeln. Durch eine offizielle Korrektur und eine weitere sprachliche Anpassung der deutschen Fassung wurde nun eine einheitliche und rechtsklare Auslegung geschaffen.

Worum geht es?

In der ursprünglichen Fassung der Verordnung (EU) 2024/573 fand sich ein Widerspruch zwischen:

• Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe a,
• Artikel 22 Absatz 1,
• und Artikel 23 Absatz 3.

Während Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 3 die Formulierung „oder zu ihrem Funktionieren benötigen“ enthielten, fehlte dieser Zusatz in Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe a. Diese sprachliche Inkonsistenz führte zu Interpretationsproblemen in der Praxis – vor allem für Unternehmen, die den sachlich richtigen Anwendungsbereich der Verordnung nachvollziehen mussten.

Somit musste bislang davon ausgegangen werden, dass auch unbefüllte Einrichtungen und Anlagen, welche lediglich ein F-Gas zu ihrem Funktionieren benötigen, bei der Ein- und Ausfuhr eine Lizenz bedurften. Dies bedeutete eine Registrierungspflicht des Unternehmens im F-Gas Portal der EU.

Was wurde nun geändert?

Inzwischen wurden zwei zentrale Korrekturen vorgenommen:

• EU-Korrektur zur Verordnung (EU) 2024/573:
  Diese beseitigte Unstimmigkeiten im englischen und mehrsprachigen Wortlaut der Verordnung, sodass die Rechtstexte nun kohärenter sind.

• Spezifische Korrektur der deutschen Fassung:
  Es wurde der Zusatz „oder zu ihrem Funktionieren benötigen“ aus Artikel 22 Absatz 1 der deutschen Sprachfassung entfernt. Damit ist auch die deutsche Fassung nun im Einklang mit Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe a.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Die vorgenommenen Änderungen sorgen nun für eine einheitliche Auslegung und Rechtsklarheit. Darüber hinaus vereinfacht es für viele Unternehmen die Ein- und Ausfuhr unbefüllter Anlagen.

Zur Klarstellung: Eine Lizenz und damit Registrierung im F-Gas-Portal ist bei unbefüllten Einrichtungen nicht erforderlich!

Abschließend bleibt allerdings die Hoffnung: Sollte die sogenannte Omnibus-Initiative auf EU-Ebene Erfolg haben, könnte der CBAM in seiner jetzigen Form entschärft oder für bestimmte Unternehmen ganz aufgehoben werden. Bis dahin jedoch gilt – Vorsicht ist besser als Nachsicht: Die aktuellen Pflichten bleiben bestehen und sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Mit der Änderungsverordnung (EU) 2025/813 wurde u.a. Artikel 3 Verordnung (EU) 2016/44 geändert.
In der ATLAS-Teilnehmerinfo 0777/25 wurden hierzu neue Genehmigungscodierungen sowie Codierungen für die Erklärung, dass die Verbote nicht gelten, veröffentlicht.

Neue Codierungen in ATLAS-Ausfuhr

Für die Anmeldung in ATLAS-Ausfuhr stehen ab sofort folgende Codierungen zur Verfügung:

• X866/LY: „Ausfuhrgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gemäß Artikel 3 Abs. 4, 5 oder 6 der VO (EU) 2016/44“
• X866/EU: „Ausfuhrgenehmigung von Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Abs. 4, 5 oder 6 der VO (EU) 2016/44“
• Y180: „Genehmigungsfreier Ausnahmetatbestand gemäß Artikel 3 Abs. 3 VO (EU) 2016/44 vom Verbot nach Artikel 3 Abs. 1 VO (EU) 2016/44“
• Y181: „Die Güter und Technologien unterliegen nicht dem Ausfuhrverbot gemäß Artikel 3 Abs. 1 VO (EU) 2016/44“

Zum Nachlesen

• ATLAS-Teilnehmerinformation 0777/25 (165,08 KB)

Alle Teilnehmerinfos finden Sie hier.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Consulting

Unser Bereich Training & Consulting wächst weiter und deshalb möchten wir heute einen Einblick zu unserem neuen Teammitglied Lisa geben.

Steigende Anforderungen? Für uns kein Problem!

Unser Bereich Training & Consulting wächst weiter und deshalb möchten wir heute einen Einblick zu unserem neuen Teammitglied Lisa geben. Mit ihrer Erfahrung als Exportkontrollbeauftragte im Anlagenbau bringt sie wertvolle Expertise mit, um unsere Kunden kompetent zu beraten und zu schulen.

So stellen wir sicher, dass wir unsere Kunden mit Erfahrung, Kompetenz und maßgeschneiderten Lösungen unterstützen können.

Neugierig auf unser neues Teammitglied?

So tickt unsere neue Kollegin:

Frage 1: Woher kommst du?

Ich komme aus Gescher, einer kleinen Stadt in Nordrhein-Westfalen, die auch als Glockenstadt bekannt ist.

Frage 2: Erzähl uns kurz, was du vor der SW Zoll gemacht hast?

Bevor ich hier im Unternehmen gestartet bin, war ich in einem Unternehmen für Allround-Lösungen im Bereich Biogasanlagen als Exportkontrollbeauftragte tätig.

Frage 3: Was waren deine Beweggründe in die Beratung zu gehen?

Langfristig war es seit der Ausbildung mein Ziel, in die Beratung zu wechseln. Durch mein Hobby konnte ich erste Erfahrung als Trainerin sammeln und dabei habe ich festgestellt, wie viel Freude mir das Vermitteln von Wissen, die Beratung, sowie die Konzeption und Umsetzung von Prozessen bereitet.

Frage 4: Was hat deine Leidenschaft zum Zoll entfacht?

Tatsächlich war das sehr unspektakulär während der Einarbeitung und Vermittlung der Grundlagen in der Zollabteilung während der Ausbildung. Daraufhin habe ich mich erstmals intensiver damit beschäftigt und war direkt fasziniert von dem breiten Themenfeld und der Herausforderung.

Frage 5: Arbeit ist nur das halbe Leben. Was machst Du gerne in Deiner Freizeit?

In meiner Freizeit bin ich viel mit meinem Hund auf dem Hundeplatz, um im Bereich Gebrauchshundesport zu trainieren. Ansonsten bin ich gerne mit Freunden unterwegs und sehe mir neue Städte an.

Frage 6: Was ist dir, in deiner neuen Rolle, besonders wichtig?

Für mich ist es ein Ziel, das Thema Zoll und Außenwirtschaft, welches für die meisten Menschen sehr trocken ist, spannend zu gestalten und Ihnen das Wissen langfristig zur Anwendung sicher zu vermitteln.

Liebe Lisa, vielen Dank für den kleinen ersten Einblick.

Auf eine gute Zusammenarbeit, spannende Termine, interessante Posts und spannende Projekte. Willkommen an Bord!

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Autorin: Dominik Wiedmann - Senior Consultant, Training & Consulting

Die korrekte Einreihung von Waren in den Zolltarif ist ein zentraler Bestandteil jeder zollrechtlichen Abwicklung. Sie entscheidet über Zollsätze, Verbote, Genehmigungspflichten und hat Einfluss auf mögliche Handelserleichterungen wie Zollpräferenzen. Fehler bei der Tarifierung können somit nicht nur zu finanziellen Nachteilen, sondern auch zu empfindlichen Sanktionen und Lieferverzögerungen führen. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen praxisnahe Tipps sowie häufige Fehlerquellen, die Sie unbedingt vermeiden sollten.

Warum ist die zolltarifliche Einreihung so wichtig?

Die zolltarifliche Einreihung ordnet jeder Ware eine Codenummer zu. Diese basiert auf dem Harmonisierten System (HS) der Weltzollorganisation, welches durch die Kombinierte Nomenklatur (KN) sowie den TARIC ergänzt wird.

10 Tipps für die korrekte Einreihung Ihrer Waren

• Nutzen Sie die Allgemeinen Vorschriften (AV1 bis AV6) zur Einreihung

  Die ersten sechs Stellen jeder Warennummer basieren auf dem internationalen Harmonisierten System (HS). Die Einreihung erfolgt gemäß den Allgemeinen Vorschriften zur Auslegung des Zolltarifs (AV). Diese Vorschriften helfen dabei, auch komplexe Waren systematisch richtig einzureihen.

• Beschreiben Sie Ihre Waren möglichst exakt

  Je genauer die technische Warenbeschreibung ist, desto einfacher und sicherer gelingt die Tarifierung. Wichtige Angaben sind unter anderem:

  • Handelsübliche Bezeichnung
  • Materialzusammensetzung
  • Funktion und Verwendungszweck
  • Bauart oder Herstellungsverfahren

  Erwägen Sie den Einsatz technischer Hilfsmittel, beispielsweise künstlicher Intelligenz? Ermitteln Sie im Zweifel lieber zu viele als zu wenige Informationen zur Ware.

• Übernehmen Sie nicht ungeprüft die Tarifierung Ihrer Lieferanten

  Viele Unternehmen verlassen sich auf die im Lieferschein oder in der Proformarechnung angegebenen Warennummern. Doch diese sind nicht zwingend korrekt und auch nicht rechtsverbindlich. Prüfen Sie deshalb jede Tarifierung selbstständig, insbesondere bei Importen aus Drittländern, und übernehmen Sie sie nur nach eigener Bewertung.

• Nutzen Sie unterstützende Tools

  Zur Unterstützung der Tarifierung können Sie folgende Tools verwenden:

  • EZT-online (Elektronischer Zolltarif)
  • TARIC (EU-Tarifdatenbank)
  • Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik

  KI-gestützte Tarifierungslösungen

  Darüber hinaus können KI-gestützte Tarifierungslösungen unterstützend eingesetzt werden. In diese Tools können alle vorliegenden Informationen eingegeben werden, um einerseits erheblichen Zeitaufwand und weitere technische Überprüfungen zu sparen und andererseits mehr Sicherheit in der Tarifierung zu erreichen.

  Kooperation mit Traide AI & kostenfreier Testzugang

  Wir sind stolz darauf in dieser wichtigen Thematik mit dem Unternehmen Traide AI zusammenzuarbeiten.

  Sie wollen mehr über den Einsatz von Traide AI erfahren? Sprechen Sie uns einfach an oder beantragen Sie noch heute Ihren kostenfreien und unverbindlichen Testzugang, um Traide AI kennenzulernen und sich von den Ergebnissen überzeugen zu lassen.

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• Lesen Sie die Anmerkungen und Erläuterungen

  Haben Sie die Allgemeinen Vorschriften (AV) 1 und 6 gelesen? Dann wissen Sie auch, dass die rechtlichen Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln des Zolltarifs verbindlich sind und oft entscheidend für die korrekte Einreihung. Sie müssen daher immer gelesen und beachtet werden.

  Ebenso helfen die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS-Erläuterungen) sowie die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN-Erläuterungen) sowie gerichtliche Entscheidungen bei der Auslegung. Sie liefern Klarstellungen, Abgrenzungen und Beispiele aus der Praxis.

• Verinnerlichen Sie den Grundsatz „Zweck vor Stoff“

  Ein häufiger Fehler ist es, bei der Einreihung nur auf das Material zu achten. Oft ist jedoch die Funktion bzw. der Verwendungszweck entscheidender. So kann ein Kunststoffartikel je nach Funktion beispielsweise als Haushaltsartikel, Maschinenbauteil oder medizinisches Produkt eingereiht werden. Die richtige Einreihung erfordert daher eine ganzheitliche Betrachtung. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass mit zunehmender Bearbeitungstiefe einer Ware die Funktion bei der Entscheidungsfindung immer wichtiger wird.

• Ziehen Sie verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) in Erwägung

  Wenn Sie sich bei der Einreihung nicht sicher sind, können Sie beim zuständigen Hauptzollamt eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) beantragen. Diese ist drei Jahre lang gültig und für Sie als Unternehmen sowie für die Zollbehörden rechtlich bindend.

  EBTI-Datenbank

  Selbst wenn Sie keine vZTA beantragen möchten, können Sie sich in der Datenbank aller verbindlicher Zolltarifauskünfte (EBTI) der Europäischen Kommission ausführlich nach einer Lösung umsehen. Diese Entscheidungen sind für Ihr Unternehmen zwar nicht rechtlich bindend, können Ihnen aber möglicherweise entscheidende Hinweise zur korrekten Einreihung geben.

• Berücksichtigen Sie besondere Regelungen

  In den Allgemeinen Vorschriften AV2 bis AV5 werden besondere Vorschriften zum Umgang mit unvollständigen oder zerlegten Waren, Sets und Warenzusammenstellungen aber auch für Behältnisse und Verpackungen geregelt.

• Beachten Sie aktuelle Änderungen

  Der Zolltarif ist kein statisches Werk. Immer wieder gibt es zahlreiche Änderungen durch:

  • neue Versionen des harmonisierten Systems (alle 5 Jahre)
  • Anpassungen an der Kombinierten Nomenklatur (jährlich)
  • Unterjährigen Anpassungen (z.B. aufgrund neuer Zusatzzölle)
  • Gerichtsurteile (z.B. des EuGH)
• Dokumentieren Sie Ihre Entscheidung nachvollziehbar

  Dokumentieren Sie intern, wie das Ergebnis der Tarifierung zustande kam, und fügen Sie die Klassifizierungslogik, die Produktbeschreibung, die Datenblätter und ggf. Gutachten oder vZTA bei. So können Sie Ihre Entscheidung bei einer Betriebsprüfung jederzeit nachvollziehbar darlegen.

Alle Tipps als Guideline hier zum Download

• Tipps zur korrekten Einreihung von Waren in den Zolltarif (281,4 KB)

Unsere Schulungen

Sie möchten mehr über die korrekte Einreihung von Waren in den Zolltarif erfahren? Schauen Sie doch einmal in unserem Schulungsprogramm vorbei. Dort bieten wir praxisnahe Schulungen mit lebhaften Beispielen.

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ein Unternehmen der Schenker Group

Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Seit Anfang April prüft die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) erstmals die eingereichten Emissionsberichte im Rahmen des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Diese Maßnahme macht deutlich: Die Übergangsphase ist keine reine Testphase - sie dient der Vorbereitung auf die strengeren Regeln ab 2026.

Was ist CBAM und wen betrifft es?

Der CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) ist ein zentrales Klimaschutzinstrument der EU, das Importe aus Drittstaaten mit einem CO₂-Preis belegt - vergleichbar mit dem EU-Emissionshandel. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und so genannte „Carbon Leakage“-Effekte zu verhindern.

In der aktuellen Übergangsphase vom 1. Oktober 2023 bis Ende 2025 müssen die betroffenen Unternehmen quartalsweise CBAM-Berichte einreichen. Diese Berichte enthalten Informationen über importierte Güter aus bestimmten Sektoren (z.B. Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Strom und Wasserstoff) und die darin enthaltenen Emissionen.

DEHSt prüft Berichtspflichten – erste Reaktionen

Die DEHSt hat nun mit der systematischen Überprüfung dieser Berichte begonnen. Unternehmen, die ihren Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachgekommen sind, erhalten bereits Mahnungen. Darin werden sie - meist unter Fristsetzung - zur Nachbesserung aufgefordert. Wer nicht reagiert, riskiert Bußgelder und den Verlust bzw. die Nichterteilung der künftig notwendigen Bewilligung als CBAM-Anmelder.

Was droht bei Versäumnissen?

Die drohenden Konsequenzen sind nicht zu unterschätzen:

• Bußgelder: Bis zu 50 € pro Tonne CO₂, die nicht ordnungsgemäß gemeldet wurde.

• Importbeschränkungen ab 2026: Ohne gültige Registrierung als CBAM-Anmelder wird der Import betroffener Waren in die EU künftig nicht mehr möglich sein

CBAM ist jetzt Realität

Die Kontrollen der DEHSt zeigen: Die EU meint es ernst mit der Dekarbonisierung des Außenhandels. Unternehmen, die CBAM-pflichtige Waren importieren, sollten die Übergangsphase nutzen, um ihre internen Abläufe zu optimieren. Wer jetzt aktiv wird, vermeidet nicht nur Sanktionen, sondern verschafft sich auch einen Wettbewerbsvorteil im kommenden CO₂-Grenzmarkt.

Abschließend bleibt allerdings die Hoffnung: Sollte die sogenannte Omnibus-Initiative auf EU-Ebene Erfolg haben, könnte der CBAM in seiner jetzigen Form entschärft oder für bestimmte Unternehmen ganz aufgehoben werden. Bis dahin jedoch gilt – Vorsicht ist besser als Nachsicht: Die aktuellen Pflichten bleiben bestehen und sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

In der Praxis taucht bei der Erstellung von Zollanmeldungen immer wieder eine folgenschwere Frage auf: Wer ist eigentlich der richtige Anmelder - insbesondere in Konzernstrukturen mit mehreren verbundenen Unternehmen? Ist die Zollanmeldung erst einmal abgegeben und der falsche Anmelder genannt, kann dieser Fehler später nicht mehr korrigiert werden. Die Folgen können gravierend sein - auch im Umsatzsteuerrecht.

Warum ist der Anmelder so wichtig?

Im Zollrecht ist der Anmelder die Person, die eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Wer genau als Anmelder gilt, ist jedoch nicht immer eindeutig, insbesondere bei komplexen Konzernstrukturen. Hier kann es vorkommen, dass aufgrund der Vielzahl von Beteiligungen und Verantwortlichkeiten innerhalb des Konzerns nicht immer klar ist, welches Unternehmen tatsächlich als zollrechtlicher Anmelder auftreten soll. Dies führt mitunter dazu, dass in der Zollanmeldung der falsche Anmelder angegeben wird.

Die rechtlichen Folgen eines solchen Fehlers sind nicht zu unterschätzen - insbesondere wenn es um den Vorsteuerabzug nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) geht.

Die Definition des Anmelders nach Artikel 170 UZK

Der Anmelder im Sinne des Unionszollkodex (UZK) ist in Artikel 170 UZK definiert. Danach ist Anmelder die Person, die eine Zollanmeldung abgibt oder in ihrem Namen durch einen Bevollmächtigten abgeben lässt. Darüber hinaus muss der Anmelder in der Lage sein, alle für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben zu machen. Diese Person muss auch in der Lage sein, die betreffenden Waren zu gestellen oder gestellen zu lassen. Ferner ist vorgesehen, dass der Anmelder in der Regel im Zollgebiet der Union ansässig sein muss.

Keine nachträgliche Änderung des Anmelders – Die rechtlichen Grundlagen

Die nachträgliche Änderung des Anmelders in einer bereits abgegebenen Zollanmeldung ist aus mehreren Gründen ausgeschlossen. Ein entscheidendes Urteil des Finanzgerichts Hamburg (Urteil vom 20. Dezember 2017, Az. 4 K 240/16) hat diese Rechtsauffassung klar bestätigt. Das Gericht entschied, dass eine Änderung des Anmelders nach Abgabe der Zollanmeldung nicht möglich ist, da die Zollanmeldung mit der Annahme durch den Zoll als rechtsverbindlich gilt. Der zollrechtliche Anmelder, der die Anmeldung abgegeben hat, ist zu diesem Zeitpunkt rechtlich festgelegt und haftet für alle damit verbundenen Verpflichtungen.

Die Ablehnung einer nachträglichen Änderung des Anmelders basiert auf dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Verbindlichkeit einer Zollanmeldungen. Sobald eine Zollanmeldung vom Zoll angenommen wurde, sind die darin gemachten Angaben verbindlich. Damit soll eine einheitliche und transparente Dokumentation des Zollverfahrens gewährleistet werden. Eine nachträgliche Änderung der Identität des Anmelders würde zu Unsicherheiten führen und das gesamte Verfahren gefährden. Die Rechtsprechung des FG Hamburg betont, dass solche Änderungen nicht zulässig sind, um den reibungslosen Ablauf und die Verlässlichkeit des Zollverfahrens zu wahren.

Steuerliche Auswirkungen: Keine Vorsteuer ohne richtige Anmeldung

Besonders problematisch wird es beim Vorsteuerabzug: Nur wer als Einführer im Sinne des Umsatzsteuerrechts gilt, kann die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer abziehen (§ 15 UStG). Wer das ist, regelt Abschnitt 15.11 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE). Danach ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wer die Verfügungsmacht an der eingeführten Ware erlangt und tatsächlich als Schuldner der EUSt anzusehen ist - in der Praxis regelmäßig identisch mit dem zollrechtlichen Anmelder.

Wird nun aber ein anderes Konzernunternehmen als Anmelder in der Zollanmeldung genannt – etwa versehentlich oder aus Unklarheit bei der Beauftragung –, verliert das eigentlich berechtigte Unternehmen seinen Anspruch auf Vorsteuerabzug. Die Einfuhrumsatzsteuer wird dem „falschen“ Unternehmen zugeordnet, das damit weder wirtschaftlich belastet noch vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Billigkeitsregelung: Vorsteuerabzug kann dennoch gewährt werden

Es gibt jedoch eine Erleichterung: Aus Billigkeitsgründen kann der Vorsteuerabzug auch dann gewährt werden, wenn der falsche Anmelder angegeben wurde, sofern der Unternehmer durch andere geeignete Unterlagen nachweisen kann, dass er tatsächlich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dies ist in Abschnitt 15.11 Abs. 7 Nr. 1 UStAE geregelt. Ein solcher Nachweis kann z.B. durch die Vorlage von Unterlagen erbracht werden, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen als tatsächlicher Einführer der Waren auftritt und auch die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Waren hat. In diesem Fall muss das Unternehmen nachweisen, dass es im wirtschaftlichen Sinne für die Waren verantwortlich ist und nicht der formal als Anmelder genannte Dritte.

Diese Regelung bietet eine gewisse Flexibilität, wenn es in der Praxis zu Fehlern bei der Angabe des Anmelders kommt, ohne dass dies zu einem dauerhaften Verlust des Vorsteuerabzugs führt. Unternehmen sollten jedoch darauf achten, alle Unterlagen sorgfältig zu dokumentieren, um den Vorsteuerabzug bei einer etwaigen Prüfung durch die Finanzverwaltung erfolgreich nachweisen zu können.

Ziehen Sie in solchen Fällen unbedingt einen Steuerberater hinzu!

Fazit

Ein kleiner Fehler in der Zollanmeldung - zum Beispiel die Angabe des falschen Anmelders - kann große steuer- und zollrechtliche Folgen haben. Eine nachträgliche Korrektur ist ausgeschlossen und der Vorsteuerabzug ist unter Umständen nicht mehr möglich. Dank der Billigkeitsregelung im UStAE können Unternehmen jedoch in bestimmten Fällen den Vorsteuerabzug auch dann geltend machen, wenn der falsche Anmelder angegeben wurde - sofern sie dies durch geeignete Nachweise belegen können. Wer hier auf klare Prozesse setzt und seine internen Abläufe regelmäßig überprüft, kann finanzielle Risiken effektiv vermeiden.

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ein Unternehmen der DB Schenker Group

Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung