Die Organisation von Zoll- und Exportkontrollprozessen ist ein entscheidender Faktor für die Rechtssicherheit und Effizienz im internationalen Warenverkehr. Unternehmen, die global agieren, müssen komplexe gesetzliche Anforderungen erfüllen und gleichzeitig wirtschaftlich handeln. Eine klare Struktur und ein wirksames Compliance-System sind dabei unverzichtbar.

Warum ist eine strukturierte Organisation notwendig?

Zoll- und Exportkontrolle dienen nicht nur der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, sondern auch der Sicherstellung reibungsloser Lieferketten. Während die Exportkontrolle außen- und sicherheitspolitische Interessen schützt, stellt die Zollorganisation sicher, dass Ein- und Ausfuhren korrekt abgewickelt werden – von der Tarifierung über Präferenznachweise bis hin zur Bewilligungsverwaltung.

Verstöße können gravierende Folgen haben: Bußgelder, strafrechtliche Konsequenzen, Verlust von Bewilligungen und erhebliche Reputationsschäden.

Kein allgemeingültiges Modell – Die Organisation muss passen

Es gibt keine universelle Vorlage bei der Organisation von Zoll- und Exportkontrolle, die auf jedes Unternehmen angewandt werden kann. Die Strukturen müssen individuell auf die Größe, Branche, Produktpalette und Risikosituation des Unternehmens zugeschnitten sein. Während ein globaler Konzern ein komplexes Compliance-Management benötigt, kann für ein mittelständisches Unternehmen eine schlankere Lösung ausreichend sein – solange sie wirksam und rechtskonform ist.

Dual-Use-Verordnung: Wirksam, geeignet und verhältnismäßig

Die EU-Dual-Use-Verordnung fordert ausdrücklich, dass Strategien und Verfahren „laufend wirksam, geeignet und verhältnismäßig“ sein müssen.

• Wirksam: Maßnahmen müssen tatsächlich zur Einhaltung der Vorschriften beitragen.
• Geeignet: Sie müssen den spezifischen Risiken des Unternehmens entsprechen.
• Verhältnismäßig: Der Aufwand muss in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko stehen.

Dieser Grundsatz lässt sich auch auf Zollthemen übertragen: Prozesse müssen nicht maximal komplex, sondern passend und effizient sein.

Exportkontrolle und Zoll: Parallelen in der Organisation

Die Exportkontrolle sieht den Aufbau eines innerbetrieblichen Compliance-Programms (ICP) vor. Interessanterweise lassen sich viele dieser Prinzipien auch auf die Zollorganisation übertragen.
Ein wirksames Zoll-Compliance-System sollte – ähnlich wie das BAFA-Muster für Exportkontrolle – folgende Elemente berücksichtigen:

• Bekenntnis der Unternehmensleitung zu Zoll-Compliance
• Risikobasierte Analyse (z. B. bei Tarifierung, Präferenzen, Bewilligungen)
• Klare Aufbauorganisation mit definierten Zuständigkeiten
• Personelle und technische Ressourcen
• Dokumentierte Abläufe und Arbeitsanweisungen
• Schulung und Sensibilisierung aller relevanten Mitarbeiter
• Kontrollmechanismen und Audits
• Hinweisgebersystem
• Physische und IT-Sicherheit

Damit wird deutlich: Zoll- und Exportkontrolle sind zwei Seiten derselben Medaille – beide erfordern klare Strukturen, Verantwortlichkeiten und kontinuierliche Überwachung.

Organisation als Wettbewerbsvorteil

Eine gut organisierte Zoll- und Exportkontrolle ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein strategischer Erfolgsfaktor. Sie schützt vor rechtlichen Risiken, stärkt das Vertrauen von Geschäftspartnern und ermöglicht reibungslose internationale Geschäftsprozesse. Entscheidend ist, dass die Organisation maßgeschneidert, wirksam und verhältnismäßig ist.

Die SW Zoll-Beratung GmbH unterstützt Unternehmen nicht nur bei der Analyse und Optimierung bestehender Prozesse, sondern auch beim Aufbau eines vollständigen innerbetrieblichen Compliance-Programms (ICP) – sowohl für Exportkontrolle als auch für Zollthemen.

Unsere Leistungen umfassen:

• Individuelle Risikoanalyse für Zoll- und Exportkontrollprozesse
• Erstellung maßgeschneiderter ICP-Strukturen
• Zollschulung und Sensibilisierung Ihrer Mitarbeiter
• Begleitung bei Audits und Behördenkommunikation

Ob Sie ein ICP neu implementieren, Ihre Zollorganisation professionalisieren oder ein bestehendes System verbessern möchten – wir stehen Ihnen als starker Partner zur Seite.

Stellen Sie zeitnah Ihre Zollprozesse auf den Prüfstand. Kontaktieren Sie uns, um ein unverbindliches Beratungsgespräch zu vereinbaren und Ihre Zollstrategie zukunftssicher aufzustellen.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Bei der Ausfuhr ist die Wahl der zuständigen Ausfuhrzollstelle ein oft unterschätzter, aber entscheidender Faktor für eine reibungslose zollrechtliche Abwicklung. Insbesondere im Normalverfahren erlaubt der europäische Gesetzgeber kaum Spielräume für eine flexible Wahl der Ausfuhrzollstelle. Maßgeblich hierfür ist Artikel 221 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex (UZK-IA). Unternehmen stehen dabei fünf zulässige Alternativen offen, sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.

Rechtsgrundlage: Artikel 221 Abs. 2 UZK-IA

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, auch bekannt als UZK-IA (Implementing Act), konkretisiert die Bestimmungen des Unionszollkodex (UZK) und regelt u. a. die Zuständigkeit von Zollstellen. Nach Artikel 221 Absatz 2 UZK-IA kann die Ausfuhranmeldung an unterschiedlichen Orten abgegeben werden – je nach logistischen und organisatorischen Gegebenheiten im Unternehmen.

Die fünf Alternativen im Überblick

Wenn eine Zollprüfung angekündigt wird, bewahren Sie Ruhe. Bereiten Sie eine Übersicht aller zollrelevanten Vorgänge vor und stellen Sie dem Prüfer einen zentralen Ansprechpartner zur Seite. Tipp: Eine digitale oder physische „Willkommensmappe“ mit den wichtigsten Unterlagen schafft Vertrauen und spart Zeit.

Optionen kennen – Fehler vermeiden

• Zollstelle am Sitz des Ausführers

  Gemäß Art. 221 Abs. 2 Buchstabe a UZK-IA kann die Ausfuhranmeldung bei der Zollstelle erfolgen, in deren Bezirk der Ausführer seinen Sitz hat. Diese Option ist besonders dann sinnvoll, wenn der Export intern gesteuert wird und die räumliche Nähe zu administrativen Prozessen besteht.

• Zollstelle am Ort des Verladens oder Verpackens

  Art. 221 Abs. 2 Buchstabe b UZK-IA ermöglicht die Anmeldung bei der Zollstelle, in deren Bezirk die Waren verpackt oder verladen werden. Diese Alternative bietet sich insbesondere für Unternehmen an, die externe Lager oder Logistikpartner nutzen.

• Ausgangszollstelle bei Kleinsendungen unter 3.000 €

  Laut zweitem Unterabsatz von Art. 221 Abs. 2 UZK-IA dürfen Kleinsendungen mit einem Gesamtwert von unter 3.000 Euro auch direkt bei der Ausgangszollstelle angemeldet werden – also dort, wo die Waren die Europäische Union tatsächlich verlassen - sog. einstufiges Verfahren.

• Zollstelle am Sitz eines beauftragten Subunternehmers

  Der dritte Unterabsatz von Art. 221 Abs. 2 UZK-IA sieht vor, dass auch die Zollstelle zuständig sein kann, in deren Bezirk ein vom Ausführer beauftragter Subunternehmer seinen Sitz hat – beispielsweise ein Spediteur oder Logistikdienstleister. Das bietet Flexibilität bei ausgelagerter Versandabwicklung.

• Jede andere Zollstelle bei Vorliegen gerechtfertigter Umstände

  Der vierte Unterabsatz von Art. 221 Abs. 2 UZK-IA erlaubt im Ausnahmefall die Anmeldung bei einer anderen als den zuvor genannten Zollstellen – vorausgesetzt, es liegen sachlich gerechtfertigte Umstände vor (z. B. infrastrukturelle Einschränkungen, Notfälle, unvorhergesehene logistische Hindernisse). Die Wahl dieser Option erfordert stets eine nachvollziehbare Begründung.

Die fünf Alternativen des Art. 221 UZK-IA ermöglichen eine flexible, aber rechtssichere Gestaltung der Ausfuhranmeldung im Normalverfahren. Unternehmen, die ihre Prozesse strategisch auf die zulässigen Zuständigkeitsvarianten ausrichten, profitieren von Effizienz, Rechtssicherheit und verkürzten Abfertigungszeiten.

Hilfestellung: Dienststellensuche

Über die Dienststellensuche der dt. Zollverwaltung lässt sich mithilfe der eigenen Postleitzahl schnell und unkompliziert die zuständige Ausfuhrzollstelle ermitteln – inklusive Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Dienststellenschlüssel und Informationen zu den Abfertigungsbefugnissen.

Weitere Informationen zur Ausfuhrzollstelle finden Sie in unserem Glossar.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

Kontaktieren Sie uns – wir freuen uns auf Ihre Anfrage! Gerne über unser Kontaktformular oder direkt per Mail.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Politisch exponierte Personen (PEP) spielen im internationalen Wirtschaftsverkehr eine zentrale Rolle für die Risikobewertung in Unternehmen. Sie sind natürliche Personen, die aufgrund ihrer aktuellen oder früheren öffentlichen Funktionen ein erhöhtes Risiko für Korruption, Geldwäsche oder andere Missbrauchsformen darstellen. Die Identifikation von PEP ist für Zollverantwortliche, Zollbeauftragte und alle Fachkräfte im Außenhandel von hoher Relevanz, da sie die Grundlage für eine rechtskonforme und risikoorientierte Geschäftstätigkeit bildet.

Definition und rechtlicher Rahmen

Die Definition politisch exponierter Personen ist international standardisiert und findet sich in den Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF), in EU-Richtlinien sowie im deutschen Geldwäschegesetz (GwG, § 1 Abs. 12).

PEP sind Personen, die herausgehobene öffentliche Funktionen innehaben oder innehatten, darunter:

• Staats- und Regierungschefs, Minister oder Staatssekretäre
• Mitglieder nationaler Parlamente
• Richter oberster Gerichte
• Leitende Personen von Zentralbanken
• Hochrangige Offiziere der Streitkräfte
• Leitungsorgane staatseigener Unternehmen

Darüber hinaus gelten enge Familienangehörige und bekannte Geschäftspartner als besonders risikobehaftet, da sie indirekt Einfluss auf Vermögenswerte und Entscheidungen ausüben können.

Kategorien von PEP

Zur praktischen Einordnung unterscheidet das Gesetz zwischen verschiedenen PEP-Typen:

• Inländische PEP: Personen mit herausgehobener Funktion im eigenen Land.
• Ausländische PEP: Personen mit herausgehobener Funktion in einem anderen Staat.
• Internationale PEP: Führungskräfte internationaler Organisationen wie UN, EU oder NATO.

Diese Unterscheidung ist insbesondere für die internationale Compliance relevant, da unterschiedliche Rechtsordnungen variierende Anforderungen an Identifizierung und Sorgfaltspflichten stellen.

Risikobewertung

Die erhöhte Risikosituation bei PEP begründet sich aus ihrer Position und ihrem Einfluss auf staatliche Mittel und Entscheidungen.

Typische Risiken umfassen:

• Korruption und Bestechung,
• Veruntreuung öffentlicher Gelder,
• Geldwäsche und Finanzdelikte,
• Sanktionsumgehung.

Für Unternehmen im Außenhandel ist eine fundierte Risikobewertung essenziell, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen und Reputationsschäden zu vermeiden.

Pflichten und Sorgfalt im Außenhandel

Die Identifizierung und Überwachung von PEP-Geschäftsbeziehungen erfordert verstärkte Sorgfaltspflichten:

• Identitätsprüfung (KYC – Know Your Customer): Verifizierung der PEP-Identität und relevanter Personen in deren Umfeld.
• Risikoeinschätzung: Bewertung nach Risikoprofil, Herkunft der Vermögenswerte und Geschäftsumfeld.
• Genehmigungsprozesse: Freigabe durch die Geschäftsleitung bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit PEP.
• Kontinuierliche Überwachung: Laufende Prüfung von Transaktionen, Vermögensbewegungen und regulatorischen Änderungen.
• Dokumentation: Nachvollziehbare Aufzeichnung aller Prüf- und Entscheidungsprozesse.

Diese Maßnahmen sind integraler Bestandteil einer rechtskonformen Zoll- und Außenhandelsabwicklung und stellen sicher, dass Risiken frühzeitig erkannt und adressiert werden.

Praxisrelevanz für Zoll- und Außenhandelsprozesse

Für Zollverantwortliche und Unternehmen im internationalen Handel hat die PEP-Identifikation mehrere praktische Auswirkungen:

• Sanktionsprüfung: PEP können gleichzeitig auf internationalen Sanktionslisten stehen, was die Freigabe von Warenexporten oder Zahlungen beeinflusst.
• Lieferkettenkontrolle: Verstärkte Prüfung von Lieferanten und Geschäftspartnern schützt vor Risiken durch indirekte PEP-Verbindungen.
• Compliance-Management: Integration der PEP-Überwachung in bestehende Zoll- und Außenhandelsprozesse unterstützt die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen und minimiert Haftungsrisiken.

Herausforderungen und Lösungsansätze

Unternehmen stehen vor verschiedenen Herausforderungen im Umgang mit PEP:

• Unterschiedliche internationale Definitionen von PEP.
• Schwierige Identifikation verdeckter PEP-Funktionen.
• Abwägung zwischen Datenschutz und regulatorischer Verpflichtung.
• Dynamik der Geschäftsbeziehungen und wechselnde öffentliche Funktionen.

Effiziente Lösungen erfordern eine strukturierte Datenbasis, regelmäßig aktualisierte PEP-Listen, interne Freigabeprozesse und kontinuierliche Schulung von Mitarbeitern.

Fazit

Die Identifikation und sorgfältige Überwachung politisch exponierter Personen ist ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Zoll- und Außenhandels-Compliance. Unternehmen, die diese Prozesse rechtskonform und risikoorientiert implementieren, schützen sich vor finanziellen, rechtlichen und reputativen Risiken. Die enge Verzahnung von Sorgfaltspflichten, Risikomanagement und operativer Zollabwicklung bildet dabei die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg in einem komplexen internationalen Umfeld.

SW Zoll-Beratung bietet umfassende Unterstützung bei der Implementierung von PEP-Risikoprozessen. Von der Identifizierung über die kontinuierliche Überwachung bis hin zur Integration in Zoll- und Außenhandelsprozesse stellt SW Zoll-Beratung sicher, dass Unternehmen jederzeit rechtsicher und effizient agieren können.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Das Harmonisierte System (HS) ist das weltweit standardisierte System zur Klassifizierung von Waren und bildet die Grundlage für Zolltarifnummern, statistische Erhebungen und internationale Handelsabkommen. Änderungen am HS erfolgen turnusmäßig alle fünf Jahre. Die nächste umfassende Revision wird jedoch erst 2028 in Kraft treten. Diese Verschiebung und die geplanten Anpassungen haben weitreichende Auswirkungen auf Zollverantwortliche, Unternehmen und den internationalen Handel.

Hintergrund der HS-Revision 2028

Das Harmonisiertes System wird von der Weltzollorganisation (WZO) verwaltet. Die 75. Sitzung des HS-Komitees fand im März 2025 statt. Dabei wurden insgesamt 105 Änderungsvorschläge sowie 299 Anpassungspakete für die Revision 2028 verabschiedet. Der finale Beschluss erfolgt voraussichtlich durch den WZO-Rat im Dezember 2025. Anschließend wird im Januar 2026 der endgültige Entwurf veröffentlicht, der ab 1. Januar 2028 weltweit Gültigkeit erlangt.

Diese Revision folgt dem übergeordneten Ziel, den globalen Warenverkehr besser abzubilden, technologische Entwicklungen zu berücksichtigen und die Transparenz bei der Klassifizierung von Waren zu erhöhen.

Auswirkungen auf Unternehmen und Zollprozesse

Die Änderungen im Harmonisierten System betreffen vor allem die ersten sechs Ziffern der Zolltarifnummer, die international einheitlich festgelegt sind. Da die EU auf Basis des HS die achtstellige Kombinierte Nomenklatur (KN) sowie den TARIC (zehnstellige Zolltarifnummer) entwickelt, sind umfassende Anpassungen in den europäischen Zolltarifen zu erwarten.

Unternehmen müssen sich rechtzeitig auf diese Umstellungen vorbereiten, da eine falsche oder veraltete Warentarifierung erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken birgt. Dazu gehören unter anderem:

• Neuzuordnung von Warencodes für bestehende Produkte.
• Überprüfung von Export- und Importgenehmigungen.
• Anpassungen in der internen IT-Infrastruktur, insbesondere in Zollsoftware und Warenwirtschaftssystemen.
• Sicherstellung korrekter Präferenzkalkulationen und Ursprungsnachweise.

Modernisierung und Zukunftsperspektiven

Die WZO hat parallel ein Modernisierungsprojekt gestartet, das über die HS-Revision 2028 hinausgeht. Ziel ist es, das System langfristig zu digitalisieren, klarer zu strukturieren und die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen. Bereits heute wird an der HS-Revision 2033 gearbeitet, um künftige Entwicklungen frühzeitig zu integrieren.

Strategische Bedeutung für den Außenhandel

Die Verschiebung auf 2028 gibt Unternehmen mehr Vorbereitungszeit, erfordert jedoch eine frühzeitige Planung. Gerade export- und importintensive Branchen müssen ihre Zollabteilungen strategisch ausrichten, um rechtzeitig auf die neuen Vorschriften reagieren zu können. Auch die Schulung von Mitarbeitern sowie eine engere Zusammenarbeit mit Zollberatern sind zentrale Erfolgsfaktoren.

Die nächste HS-Revision 2028 markiert einen wichtigen Meilenstein in der globalen Zoll- und Handelssystematik. Unternehmen, die frühzeitig ihre Zollprozesse analysieren, Klassifikationen überprüfen und IT-Systeme anpassen, sichern sich klare Wettbewerbsvorteile. Der frühzeitige Blick auf die anstehenden Änderungen ist daher nicht nur ein rechtliches Muss, sondern auch ein entscheidender strategischer Faktor für eine effiziente und sichere Zollabwicklung.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Die Generaldirektion TAXUD der Europäischen Kommission hat im Zuge der Ausweitung der Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russland eine neue Genehmigungscodierung im elektronischen Ausfuhrsystem ATLAS eingeführt. Diese Neuerung betrifft insbesondere die Anwendung von Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absätze 2a und 2aa der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und deren Genehmigungspflicht nach Artikel 4 Absatz 2b.

Die Einführung der Codierung X809 stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Ausfuhrprozesse innerhalb der Europäischen Union zu standardisieren und gleichzeitig die Einhaltung der Sanktionsvorschriften effizient zu überwachen.

Rechtlicher Rahmen

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 enthält restriktive Maßnahmen gegen Russland.

• Artikel 4 Abs. 2a und 2aa: Hierin werden definierte Ausnahmen zu bestimmten Exportverboten festgelegt, insbesondere für Güter, die potenziell sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
• Artikel 4 Abs. 2b: Hierin wird für diese Ausnahmen eine Genehmigungspflicht durch die jeweils zuständige nationale Behörde vorgeschrieben.

Mit der Codierung X809 wird diese Genehmigungspflicht nun auch digital im ATLAS-Ausfuhrverfahren eindeutig abgebildet.

Neue Codierungen im Überblick

Ab sofort stehen in ATLAS-Ausfuhr zwei Varianten der Codierung X809 zur Verfügung:

• X809/RU: Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 4 Abs. 2b VO (EU) Nr. 833/2014 für in Artikel 4 Abs. 2a und 2aa genannte Ausnahmen.

• X809/EU: Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 4 Abs. 2b VO (EU) Nr. 833/2014 für in Artikel 4 Abs. 2a und 2aa genannte Ausnahmen

Praktische Auswirkungen für die Exportabwicklung

Die korrekte Angabe des Codes im Rahmen der elektronischen Ausfuhranmeldung ist verpflichtend, wenn eine der genannten Ausnahmen in Anspruch genommen wird.

• X809/RU: wird verwendet, wenn die Genehmigung vom BAFA erteilt wurde.
• X809/EU: ist anzuwenden, wenn eine Genehmigung von der zuständigen Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaates vorliegt.

Die Codierung ermöglicht eine einheitliche Erfassung und Überprüfung solcher Ausfuhren innerhalb der gesamten EU. Unternehmen müssen sicherstellen, dass die zugehörige Genehmigung bei der Zollabwicklung vorliegt und auf Anforderung vorgelegt werden kann.

Bedeutung für Compliance und Rechtssicherheit

Die Implementierung von X809 schafft ein hohes Maß an Transparenz und erleichtert sowohl den Zollbehörden als auch den Unternehmen die Nachweisführung. Fehlerhafte oder fehlende Codierungen können zu Verzögerungen bei der Ausfuhr, Nachprüfungen oder sogar zu Bußgeldern führen.

Gerade in einem Umfeld mit dynamischen Sanktionsregelungen ist eine präzise Umsetzung der Vorgaben entscheidend. Unternehmen profitieren von klaren internen Prozessen und einer fortlaufenden Überprüfung ihrer Exportvorgänge.

Strategischer Mehrwert

Die frühzeitige Anpassung an neue regulatorische Anforderungen ist nicht nur eine Frage der rechtlichen Absicherung, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil. Unternehmen, die ihre ATLAS-Deklarationen konsequent regelkonform gestalten, minimieren Risiken und sichern ihre Lieferketten gegen Verzögerungen ab.

Fazit

Die Einführung der Codierung X809 im ATLAS-Ausfuhrverfahren ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland. Sie sorgt für Klarheit in der Genehmigungserfassung, unterstützt eine rechtssichere Abwicklung und fördert eine einheitliche Anwendung innerhalb der EU.
Wer hier frühzeitig und korrekt handelt, stellt nicht nur die Compliance sicher, sondern auch die reibungslose Fortführung internationaler Geschäftsprozesse.

Eine kontinuierliche Anpassung an neue ATLAS-Codierungen und sanktionsrechtliche Vorgaben ist entscheidend für eine sichere und effiziente Exportabwicklung. Eine fundierte Beratung und regelmäßige Prozessüberprüfung helfen, Risiken zu vermeiden und Handlungsspielräume optimal zu nutzen.

Zum Nachlesen:

• ATLAS – Info 0831/2025 (124,7 KB)

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Die Reform des Unionszollkodex (UZK) nimmt mit dem offiziellen Beginn der Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission eine entscheidende Hürde. Seit dem 1. Juli 2025 verhandeln die europäischen Institutionen unter der dänischen Ratspräsidentschaft über die künftige Ausgestaltung eines modernen und leistungsfähigen Zollrahmens für die Europäische Union.

Hintergrund und Zielsetzung der Reform

Die Europäische Kommission hatte bereits im Mai 2023 einen umfassenden Reformvorschlag für den UZK vorgelegt. Ziel ist es, die Zollprozesse zu digitalisieren, zu vereinfachen und an die Herausforderungen eines dynamischen globalen Handelsumfelds anzupassen. Die Reform reagiert insbesondere auf:

• den exponentiellen Anstieg des E-Commerce
• die wachsende Zahl an EU-Vorschriften, die an den Außengrenzen zu prüfen sind
• geopolitische Veränderungen und Krisen
• den Bedarf an effizienterem Risikomanagement und Datenverarbeitung

Kernelemente des reformierten UZK

Die Trilog-Verhandlungen basieren auf einem teilweisen Verhandlungsmandat des Rates, das am 27. Juni 2025 verabschiedet wurde. Die zentralen Reformpunkte umfassen:

• Einrichtung einer EU-Zollbehörde: Diese dezentrale Agentur soll die Arbeit der nationalen Zollbehörden koordinieren, insbesondere im Bereich Risikomanagement und Krisenbewältigung.
• EU Customs Data Hub: Eine zentrale digitale Plattform, über die Unternehmen ihre Zollinformationen einmalig übermitteln können. Dies ermöglicht eine EU-weite Datenintegration, verbessert die Nachverfolgbarkeit und erleichtert die Kontrolle von Warenströmen.
• Trust & Check Trader: Besonders transparente und zuverlässige Unternehmen sollen von vereinfachten Zollverfahren profitieren und unter bestimmten Bedingungen Waren ohne aktive Zollintervention in den freien Verkehr überführen können.
• Modernisierung des E-Commerce-Zollverfahrens: Marktplätze, die Einfuhren organisieren, sollen als „fiktive Einführer“ gelten und für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich sein. Zusätzlich ist die Einführung einer Bearbeitungsgebühr („Handling Fee“) für Kleinsendungen vorgesehen.

Abweichungen vom Kommissionsvorschlag

Der Rat hat einige Vorschläge der Kommission nicht übernommen, darunter:

• die vorgesehene Abschaffung des AEOC-Status für Unternehmen, die die neuen Anforderungen nicht erfüllen
• die Verkürzung der vorübergehenden Verwahrung und Abschaffung von Verwahrungslagerbewilligungen
• die Zusammenlegung von Ausfuhr und Wiederausfuhr
• die Einführung harmonisierter Sanktionen für Zollverstöße – hier bleibt es bei nationaler Regelungskompetenz

Bedeutung für Unternehmen und Zollverantwortliche

Die Reform des UZK ist ein Meilenstein für die europäische Zolllandschaft. Sie verspricht:

• Effizienzgewinne durch digitale Prozesse und zentrale Datenverarbeitung
• Rechtsklarheit durch vereinheitlichte Verfahren und Zuständigkeiten
• Kostenreduktion durch weniger Bürokratie und vereinfachte Abläufe
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen innerhalb der EU

Insbesondere für Zollverantwortliche, Zollbeauftragte und alle Akteure im Außenhandel ist es essenziell, die Entwicklungen im Blick zu behalten und sich frühzeitig auf neue Anforderungen einzustellen.

Ausblick

Die Trilog-Verhandlungen markieren den Übergang von der konzeptionellen Phase zur konkreten Umsetzung. Die SW Zoll-Beratung GmbH begleitet diese Entwicklungen mit hoher Aufmerksamkeit und Expertise. Als verlässlicher Partner bieten wir fundierte Analysen, strategische Beratung und praxisnahe Schulungen – damit unsere Kunden auch in einem reformierten Zollumfeld rechtskonform und effizient agieren können.

Auch wenn konkrete Anpassungen noch nicht unmittelbar umzusetzen sind, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den Grundstein für eine zukunftsfähige Zollstrategie zu legen. Eine strukturierte, qualitativ hochwertige Datenbasis wird im reformierten Zollumfeld zum entscheidenden Erfolgsfaktor. Die SW Zoll-Beratung unterstützt Unternehmen dabei, ihre Datenprozesse zu analysieren, zu optimieren und strategisch auszurichten – für mehr Stabilität und Effizienz in einem sich wandelnden regulatorischen Rahmen.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Die Verordnung (EU) 2024/1307 zur Verringerung von Methanemissionen im Energiesektor bildet einen Eckpfeiler der europäischen Klimaschutzstrategie. Sie zielt auf die systematische Erfassung, Minderung und Kontrolle von Methanemissionen bei der Förderung, Verarbeitung, Lagerung und dem Transport von Erdgas, Erdöl und Kohle innerhalb der EU sowie bei deren Importen aus Drittstaaten.

Für Zollverantwortliche, Zollbeauftragte und Fachkräfte im Außenhandel ergeben sich daraus komplexe Anforderungen, die neben Umwelt- und Energierecht zunehmend Schnittstellen zum Zoll- und Außenhandelsrecht schaffen.

Methanemissionen im Energiesektor – Spezifische Emissionsquellen und Messmethoden

Methanemissionen entstehen in der Energiewertschöpfungskette vor allem bei:

• Förderanlagen

  Freisetzung bei Bohrungen, Ventilen, Kompressoren und Verarbeitungsanlagen.

• Transportinfrastruktur

  Leckagen an Pipelines, Verdichterstationen, Ventilen und Verbindungsstellen.

• Speicheranlagen

  Undichte Stellen bei Untergrundspeichern und Terminals.

• Abfackelungsanlagen

  Absichtliche Verbrennung überschüssigen Gases.

• Kohlebergwerken

  Methanfreisetzung aus Bergwerksstollen (aktive und stillgelegte).

Die Verordnung fordert den Einsatz validierter und quantifizierbarer Messmethoden, darunter:

• Direktmessungen: Vor-Ort-Messungen mittels Gasanalysatoren und Leckdetektoren.
• Fernüberwachung: Einsatz von Infrarotkameras und UV-Sensoren zur Detektion von Methanlecks
• Satellitendaten: Komplementäre Überwachung zur Identifikation großer Emissionsquellen.
• Berechnungsmodelle: Standardisierte Emissionsfaktoren und modellgestützte Abschätzungen.

Leckageerkennung und Reparaturprogramme (LDAR)

Das LDAR-Programm bildet das zentrale technische Instrument zur Minderung von Methanverlusten. Betreiber sind verpflichtet:

• Regelmäßige Inspektionen durchzuführen, die bei Hochrisikoanlagen mindestens quartalsweise erfolgen.
• Leckagen systematisch zu dokumentieren, inklusive Ort, Umfang, Ursache und Reparaturzeitpunkt.
• Reparaturen zügig vorzunehmen, wobei Fristen je nach Schwere der Emission variieren.
• Technische Standards einzuhalten, die von der EU-Kommission oder nationalen Behörden vorgegeben werden.

Die Verordnung verlangt zudem, dass Betreiber robuste Managementsysteme für LDAR implementieren, inklusive Mitarbeiterschulungen und Qualitätssicherung.

Abfackelungsverbot und Ausnahmen

Ein wesentliches Element ist das schrittweise Verbot der routinemäßigen Abfackelung von Methan, um vermeidbare Emissionen zu eliminieren. Ausnahmen sind nur zulässig bei:

• Sicherheits- oder Notfallsituationen, z. B. bei Druckentlastungen.
• Technischen Einschränkungen, sofern der Betreiber Maßnahmen zur Minimierung ergreift.

Die Einhaltung dieses Verbots wird mittels Meldepflichten und Inspektionen überwacht.

Regulierung von Methanemissionen in Kohlebergwerken

Die Verordnung erweitert den Fokus auf Methanemissionen aus aktiven und stillgelegten Kohlebergwerken. Dies beinhaltet:

• Monitoring von Methankonzentrationen in Stollen und Abbaubereichen.
• Erfassung von Methanfreisetzungen bei der Kohleförderung und Lagerung.
• Umsetzung von Minderungsmaßnahmen wie Methangasauskopplung und -nutzung.
• Reportingpflichten an nationale Behörden.

Auswirkungen auf den Import fossiler Energieträger – Transparenz und Nachweispflichten

Eine der zollrelevanten Kerninnovationen der Verordnung liegt in den erweiterten Anforderungen an die Transparenz von Methanemissionen in der vorgelagerten Lieferkette bei Importen.

Ab dem Jahr 2027 müssen Importeure von Erdgas, Erdöl und Kohle gegenüber der EU-Kommission und nationalen Behörden detaillierte Nachweise über die Methanemissionen entlang der gesamten Lieferkette erbringen. Diese Nachweise sollen:

• Emissionen von der Förderung bis zur Anlandung im EU-Gebiet abdecken.
• Basieren auf anerkannten Messmethoden und validierten Emissionsberichten.
• Für alle Energieimporteure gelten, um eine faire Wettbewerbsbedingung zu gewährleisten. Die regulatorische Ausgestaltung dieser Pflicht ist noch im Detail zu definieren, insbesondere hinsichtlich der Prüfverfahren und Sanktionen bei Nichteinhaltung.

Schnittstellen zur Zollpraxis und Außenhandelsabwicklung

Für Zoll- und Außenhandelsverantwortliche bedeutet dies:

• Verstärkte Dokumentationspflichten: Importwaren müssen künftig mit zusätzlichen Umweltinformationen und Nachweisen zur Methanbilanz versehen werden.
• Mögliche Anpassungen der Zollabfertigung: Analog zum Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ist denkbar, dass Methan-Emissionsdaten in Zollanmeldungen integriert oder durch ergänzende Prüfungen validiert werden.
• Lieferkettenmanagement und Compliance: Die neuen Anforderungen erfordern eine engere Verzahnung zwischen Umwelt-Compliance und zollrechtlichen Abläufen, insbesondere bei der Erstellung von Lieferantenerklärungen und Ursprungsnachweisen.
• Risiko- und Auditmanagement: Zollabteilungen sollten sich auf erweiterte Prüf- und Auditpflichten einstellen, um regulatorische Risiken zu minimieren.

Herausforderungen und strategische Handlungsempfehlungen

Die technische Komplexität und der regulatorische Umfang der Methanverordnung stellen Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen:

• Technische Umsetzung: Investitionen in Messtechnik, Datenmanagement und Personalqualifikation sind notwendig.
• Interdisziplinäre Koordination: Umwelt-, Logistik- und Zollabteilungen müssen eng zusammenarbeiten.
• Frühzeitige Risikobewertung: Identifikation betroffener Lieferketten und Analyse regulatorischer Auswirkungen sind zentral.
• Proaktive Kommunikation mit Lieferanten: Aufbau von Transparenz und Nachweisfähigkeit entlang der Wertschöpfungskette.
• Digitale Prozessintegration: Nutzung von IT-Systemen zur Erfassung, Analyse und Übermittlung der Emissionsdaten.

Unternehmen, die diese Aspekte frühzeitig adressieren, sichern sich Wettbewerbsvorteile und verringern das Risiko von Handelshemmnissen und Sanktionen.

Welche Behörden sind für die Umsetzung in Deutschland zuständig?

Für den Vollzug der Methanverordnung sind Bundes- und Landesbehörden zuständig. Auf Bundesebene sind zum Beispiel das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für Kapitel 5 (Importe) und das Umweltbundesamt ist für die jährliche Emissionsberichte nach Artikel 12(1) und Artikel 20(6), zuständig. Landesbehörden sind dabei für Inspektion und Überwachung zuständig. Einige Bundesländer haben noch keine zuständigen Behörden benannt. Die nachfolgende Übersicht spiegelt den aktuellen Stand wider und wird kontinuierlich überarbeitet.

Was ist beim Umweltbundesamt einzureichen?

Das Umweltbundesamt sammelt die Emissionsberichte nach Artikel 12(1) und 20(6) ein.

Für Unternehmen im Öl- und Gassektor sind die Berichtstabellen von OGMP zu verwenden. Sie können die mit Stand 4.August 2024 oder auch die aktuellen verwenden.. Sie müssen nur die Reiter ausfüllen, die auf Ihr Unternehmen zutreffen. Tragen Sie in den Kommentaren ein, auf welche Quelle sich Ihre verwendeten Emissionsfaktoren oder Daten beziehen.

Für Unternehmen des Kohlesektors gibt es derzeit keine standardisierten Berichtstabellen. Sie können ein Word- oder Excelfile mit den sieben Punkten aus Anhang VI Teil 2 und den geforderten Daten einreichen. Da es derzeit keine Prüfstelle gibt, benötigen Sie für das Jahr 2025 auch keinen Prüfungsvermerk.

Für beide Bereiche gilt: Reichen Sie die Tabelle unter methanverordnung@uba.de und falls bekannt parallel in derselben E-Mail bei der zuständigen Überwachungsbehörde des Bundeslands ein. Bitte geben Sie eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner sowie den Namen Ihres Unternehmens in der Email an. Es bedarf keines weiteren Schreibens oder erläuternder Dokumente. Diese werden bei Bedarf angefragt.

Quelle: Umweltbundesamt

Die EU-Methanverordnung etabliert verbindliche Standards zur Messung, Berichterstattung und Reduzierung von Methanemissionen im Energiesektor mit weitreichenden Auswirkungen auf den internationalen Handel fossiler Energieträger. Zollverantwortliche und Fachkräfte im Außenhandel sollten die neuen Anforderungen als integralen Bestandteil ihrer Compliance-Strategie verstehen und die Verzahnung von Umwelt- und Zollregularien konsequent vorantreiben.

Die Verordnung markiert einen Paradigmenwechsel, der eine nachhaltigere und transparente Energieversorgung innerhalb der EU fördert und gleichzeitig neue Herausforderungen und Chancen für die Zoll- und Außenhandelsorganisationen mit sich bringt.

Links zum Thema

• Regulation - EU - 2024/1787 - EN - EUR-Lex
• Methane emissions - European Commission
• Resources | The Oil & Gas Methane Partnership 2.0
• BAFA - Meldepflichten für Importeure nach Art. 27 EU-Methanverordnung

Weitere Informationen und Hilfestellungen zum Thema

• ELAN-K2 Anleitung 2025 EU-Methanverordnung Technische Erläuterungen zur Registrierung (1,62 MB)
• Ausfüllhilfe für Importeure von Kohle (475,98 KB)
• Ausfüllhilfe für Importeure von Rohöl/Erdgas (442,65 KB)
• Ergänzende Hinweise zum Dokumenten-Upload EU-Methanverordnung 2024/1787 Technische Erläuterungen zur Fachanwendung (615,48 KB)
• Jahresmeldung 2025 im Rahmen der VERORDNUNG (EU) 2024/1787 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (Methan-VO) Von Importeuren für Kohle vorzulegende Informationen gemäß Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang IX (171,24 KB)
• Jahresmeldung 2025 im Rahmen der VERORDNUNG (EU) 2024/1787 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (Methan-VO) Von Importeuren für Rohöl/Erdgas vorzulegende Informationen gemäß Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang IX (147,13 KB)
• Ergänzende Hinweise zum Dokumenten-Upload EU-Methanverordnung 2024/1787 Technische Erläuterungen zur Fachanwendung (615,48 KB)

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Ihre zuverlässige Zollagentur - SW Zoll-Beratung GmbH

Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

„Wer steht, der geht!“ – ein harter Satz. Doch im Kontext der Zoll- und Außenwirtschaft ist er treffender denn je. Unternehmen, die sich nicht aktiv mit den dynamischen Anforderungen im Zollbereich auseinandersetzen, riskieren nicht nur operative Störungen, sondern auch strategische Nachteile. Die Welt des Zolls ist komplex, schnelllebig und entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg.

Zoll ist kein Randthema – sondern ein Risikofaktor

In vielen Unternehmen fristet der Zoll ein Schattendasein. Er wird irgendwo zwischen Einkauf, Logistik und Vertrieb angesiedelt – oft ohne klare Zuständigkeiten, ohne strategische Einbindung und ohne ausreichende Ressourcen. Die Folge: Entscheidungen werden aus dem Bauch heraus getroffen, Prozesse sind lückenhaft dokumentiert und regulatorische Änderungen werden zu spät erkannt.

Dabei ist die Liste der potenziellen Fallstricke lang:

• Neue Embargos und Sanktionen
• Änderungen bei Warentarifnummern
• Anpassungen in Freihandelsabkommen
• Dual-Use-Vorgaben
• Aktualisierte Sanktionslisten
• Änderungen in bei der Abgabe von Zollanmeldungen

Was heute noch korrekt ist, kann morgen bereits einen Verstoß darstellen – mit teils gravierenden Konsequenzen.

Die Folgen von Stillstand im Zollmanagement

Ein einziger Fehler kann weitreichende Auswirkungen haben:

• Lieferungen werden gestoppt
• Bußgelder oder strafrechtliche Konsequenzen drohen
• Verträge können platzen
• Die Reputation leidet – und Kunden springen ab

Zoll ist kein „Nice to have“. Es ist ein geschäftskritischer Bereich, der über Erfolg oder Misserfolg entscheiden kann. Unternehmen, die hier nicht proaktiv handeln, setzen sich unnötigen Risiken aus.

Was Unternehmen jetzt brauchen

Um Zollrisiken zu minimieren und gleichzeitig Chancen zu nutzen, sind klare Strukturen und professionelles Arbeiten unerlässlich. Erfolgreiche Unternehmen setzen auf:

• Ein spezialisiertes Zoll- und Außenwirtschaftsteam mit regelmäßiger Weiterbildung
• Monitoring-Systeme, die regulatorische Änderungen frühzeitig erkennen
• Klare Prozesse und saubere Dokumentation, die auch bei Prüfungen bestehen
• Rückhalt der Geschäftsführung, denn Zoll betrifft die gesamte Organisation
• Einen starken Partner an der Seite

Zoll muss raus aus der Unsichtbarkeit. Nur wer ihn als strategischen Erfolgsfaktor begreift, kann langfristig wettbewerbsfähig bleiben.

Zoll als Wettbewerbsvorteil

Richtig aufgestellt, kann Zoll weit mehr sein als nur Risikomanagement. Unternehmen, die Zollprozesse effizient und rechtskonform gestalten, profitieren von:

• Schnelleren Lieferketten
• Nutzung von Präferenzabkommen
• Vermeidung unnötiger Kosten
• Höherer Kundenzufriedenheit durch verlässliche Abläufe

Die SW Zoll-Beratung GmbH unterstützt Unternehmen dabei, Zoll nicht nur zu bewältigen, sondern aktiv zu gestalten. Mit fundierter Expertise, agiler Kundenbetreuung und maßgeschneiderten Lösungen sorgen wir für Stabilität in einem dynamischen Umfeld.

Fazit: Wer steht, der geht – schneller als gedacht

Zoll ist kein Bereich, in dem man sich Stillstand leisten kann. Die Anforderungen steigen, die Komplexität nimmt zu – und die Konsequenzen bei Fehlern sind gravierend. Unternehmen, die jetzt handeln, sichern sich nicht nur rechtliche Sicherheit, sondern auch wirtschaftliche Vorteile.

SW Zoll-Beratung GmbH ist Ihr Full-Service-Partner für Zoll und Außenwirtschaft. Ob operative Abwicklung, strategische Beratung oder individuelle Schulungen – wir stehen Ihnen verlässlich zur Seite.

Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch um Ihre Zoll- und Außenwirtschaftsprozesse zukunftssicher zu gestalten!

Ihre zuverlässige Zollagentur - SW Zoll-Beratung GmbH

Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Die Einhaltung internationaler Sanktionen ist ein zentrales Thema für Unternehmen im internationalen Warenverkehr. Vor dem Hintergrund sich stetig wandelnder geopolitischer Lagen und umfassender Sanktionspakete der Europäischen Union steigt der Bedarf an klaren, praxisnahen Hilfestellungen für betroffene Akteure – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Mit dem EU-Sanctions Compliance Helpdesk bietet die Europäische Kommission ein zentrales Unterstützungsinstrument, das gezielt auf die Bedürfnisse von Unternehmen im EU-Binnenmarkt ausgerichtet ist.

Dieser Beitrag beleuchtet die Struktur, Ziele und praktischen Angebote des Helpdesks und ordnet dessen Bedeutung für Zollverantwortliche, Zollbeauftragte und Akteure im Außenhandel sachlich und fundiert ein.

Hintergrund: Sanktionen als Instrument der EU-Außenpolitik

Sanktionen, auch „restriktive Maßnahmen“ genannt, sind ein wesentliches außenpolitisches Mittel der EU. Sie dienen der Förderung internationaler Sicherheit, der Wahrung der Menschenrechte und der Unterstützung internationaler Normen. Unternehmen, die in Drittländer exportieren oder internationale Lieferketten unterhalten, sind zunehmend mit komplexen Anforderungen im Zusammenhang mit Sanktionslisten, Exportverboten oder Investitionsbeschränkungen konfrontiert. Fehlerhafte oder unterlassene Compliance kann dabei zu erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken führen.

Der EU-Sanctions Compliance Helpdesk im Überblick

Der EU-Sanctions Compliance Helpdesk ist ein im Jahr 2023 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufener digitaler Service. Er richtet sich vorrangig an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) innerhalb der EU, die bei der praktischen Umsetzung und Überprüfung von Sanktionen unterstützt werden sollen.

Zielsetzung

Der Helpdesk zielt darauf ab, Unternehmen beim Aufbau wirksamer Sanktions-Compliance-Strukturen zu unterstützen, Risiken im internationalen Geschäft besser zu verstehen und durch gezielte Informationen und Tools rechtskonform zu agieren.

Hauptfunktionen

• Individuelle Beratung:
  Unternehmen können über ein Formular konkrete Fragen zur Sanktions-Compliance stellen. Die Antworten werden individuell auf Grundlage der geltenden EU-Vorschriften erarbeitet.

• Informationsplattform:
  Bereitstellung zentraler Inhalte wie FAQ, Leitlinien, Praxisbeispiele, Begriffserklärungen und Hintergrundmaterialien zu aktuellen Sanktionspaketen.

• Schulungs- und Webinarangebote:
  Regelmäßige Online-Veranstaltungen und Schulungsformate, z. B. das Onboarding-Webinar für KMU zum Einstieg in die Sanktions-Compliance.

• Publikationen:
  Fachbeiträge zur praktischen Umsetzung von Sanktionen, u. a. zur "Best Efforts"-Klausel und zur Auslegung aktueller Sanktionspakete.

Aktuelle Inhalte und Publikationen

Im Juli 2025 veröffentlichte der Helpdesk mehrere wichtige Beiträge, darunter:

• Die 18. Sanktionsrunde gegen Russland mit erweiterten Güterverboten und sektoralen Maßnahmen.
• Ein Fachartikel zur Anwendung der „Best Efforts“-Klausel in der Praxis.
• Eine neue Podcast-Folge mit BusinessEurope, die die Perspektive europäischer Unternehmen auf die Compliance-Anforderungen beleuchtet.

Diese Inhalte bieten wertvolle Orientierungshilfen bei der Umsetzung restriktiver Maßnahmen im operativen Tagesgeschäft.

Bedeutung für Zollverantwortliche und Außenhandelsexperten

Zollverantwortliche und Compliance-Beauftragte stehen zunehmend vor der Herausforderung, internationale Geschäftsvorgänge auf mögliche Risiken im Zusammenhang mit Sanktionen zu überprüfen.

Dies betrifft insbesondere:

• Lieferanten- und Kundenprüfungen (Sanktionslistenprüfung, Endverbleibserklärungen).
• Risikomanagementsysteme im Unternehmen.
• Erstellung interner Richtlinien und Handlungsanweisungen.
• Zusammenarbeit mit Behörden, insbesondere BAFA und Zoll.

Der EU-Sanctions Compliance Helpdesk bietet hier eine fundierte Hilfestellung, um operative Anforderungen rechtssicher umzusetzen und interne Kontrollsysteme zu verbessern.

Relevanz für unternehmerische Sorgfaltspflichten

Mit Blick auf gesetzliche Entwicklungen wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder geplante EU-Vorgaben zur nachhaltigen Unternehmensführung (CSDDD) gewinnt auch der Zusammenhang zwischen Sanktions-Compliance und menschenrechtlicher Sorgfalt an Bedeutung. Unternehmen sind zunehmend verpflichtet, Risiken entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu analysieren und geeignete Präventions- und Abhilfemaßnahmen zu implementieren inklusive der Berücksichtigung sanktionsrechtlicher Risiken. Der Helpdesk liefert hierzu praxisnahe Leitlinien.

Fazit: Ein praxisnahes Instrument mit strategischem Mehrwert

Der EU-Sanctions Compliance Helpdesk stellt ein bedeutendes Element im europäischen Compliance-System dar. Gerade für Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung oder mit begrenzten Ressourcen in der Exportkontrolle bietet er einen niedrigschwelligen Zugang zu verlässlicher Information, praktischen Schulungen und konkreter Beratung. Dies stärkt nicht nur die Rechtssicherheit im Außenhandel, sondern auch die Resilienz und Zukunftsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Wettbewerb.

Die Einhaltung von Sanktionen ist kein Randthema mehr, sondern Teil einer verantwortungsvollen Unternehmensführung. Der EU-Sanctions Compliance Helpdesk bietet Unternehmen jeder Größe die Möglichkeit, sich kostenfrei und zielgerichtet zu informieren. Wer proaktiv handelt, schützt nicht nur sich selbst vor Haftungsrisiken, sondern stärkt auch das Vertrauen von Partnern, Behörden und Kunden.

Mehr Informationen und Zugang zum Helpdesk unter:

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Die europäischen Sanktionen gegenüber Russland und Belarus wurden jüngst durch die Verordnungen (EU) 2025/1494 sowie 2025/1472 erweitert und verschärft. Diese Anpassungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Ausfuhrkontrollen im automatisierten Zollabwicklungssystem ATLAS. Die Generaldirektion der EU-Kommission (TAXUD) hat im Zuge dessen neue Genehmigungscodierungen veröffentlicht, die bei der Anmeldung von Ausfuhren in ATLAS zwingend zu verwenden sind. Ziel ist eine präzise und rechtssichere Abwicklung unter Berücksichtigung der erweiterten restriktiven Maßnahmen.

Neue Genehmigungscodierungen und deren Bedeutung

Die neuen Codierungen beziehen sich auf Ausfuhrgenehmigungen, die für bestimmte Warenkategorien gemäß den Sanktionen erforderlich sind, sowie auf genehmigungsfreie Ausnahmeregelungen im Rahmen sogenannter Altvertragsregelungen. Im Detail handelt es sich um folgende Codierungen:

• X867/RU und X867/EU: Diese Codes kennzeichnen Ausfuhrgenehmigungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beziehungsweise anderer Genehmigungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Sie gelten für bestimmte in Anhang XXIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführte Güter, insbesondere Waren mit dem Kombinierten Nomenklatur-Code (KN-Code) 8422 30, und beziehen sich auf den Verwendungszweck gemäß Artikel 3k Absatz 5h.

• X868/RU und X868/EU: Diese Codierungen betreffen genehmigungspflichtige Altvertragsregelungen gemäß Artikel 3k Absatz 5i VO (EU) Nr. 833/2014 für bestimmte Güter des Anhangs XXIII.

• Y691: Genehmigungspflichtige Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2a VO (EU) Nr. 833/2014, die sich auf Waren der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU beziehen.

• Y696, Y697, Y760, Y761, Y762: Diese Codes stehen für genehmigungsfreie Altvertragsregelungen oder Ausnahmen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 und (EG) Nr. 765/2006 für spezifische Güter, die in den jeweiligen Anhängen aufgeführt sind.

Für alle Fälle mit Genehmigungspflicht ist es zwingend erforderlich, die entsprechenden Genehmigungen bei der Ausfuhranmeldung im ATLAS-System korrekt anzugeben. Dies gewährleistet die Einhaltung der Sanktionen und vermeidet potenzielle rechtliche Konsequenzen durch Verstöße.

Praktische Auswirkungen für Unternehmen und Zollabwicklung

Die Erweiterung der Sanktionen und die Einführung neuer Codierungen verlangen eine sorgfältige Anpassung der internen Zollprozesse. Zollverantwortliche und Zollbeauftragte müssen sicherstellen, dass die neuen Codierungen in den Ausfuhranmeldungen verwendet werden und dass alle betroffenen Waren vor der Ausfuhr über die erforderlichen Genehmigungen verfügen.

Eine enge Zusammenarbeit mit Genehmigungsbehörden, insbesondere dem BAFA, ist unerlässlich, um Genehmigungsverfahren effizient abzuwickeln und Unsicherheiten zu minimieren. Auch die regelmäßige Aktualisierung von Schulungen und Informationsquellen trägt dazu bei, Compliance sicherzustellen und Risiken zu reduzieren.

Durch die konsequente Umsetzung der neuen Anforderungen leisten Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der EU-Sanktionen, schützen sich vor Sanktionen und tragen zur Wahrung der außenpolitischen Zielsetzungen der EU bei.

Fazit und Ausblick

Die aktuellen Anpassungen im ATLAS-Ausfuhrverfahren infolge der verschärften Sanktionen gegenüber Russland und Belarus unterstreichen die Bedeutung einer präzisen und regelkonformen Zollabwicklung. Die neuen Genehmigungscodierungen sind integraler Bestandteil dieser Umsetzung und erfordern erhöhte Aufmerksamkeit bei der Ausfuhranmeldung.

Die frühzeitige Integration der neuen Codierungen in die Zollprozesse sowie die kontinuierliche Information der verantwortlichen Mitarbeiter sind entscheidend, um Verzögerungen und Risiken im Außenhandel zu vermeiden. Unternehmen sollten die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und bei Fragen oder Unklarheiten den Dialog mit den zuständigen Behörden suchen.

Eine systematische Prüfung der Ausfuhranmeldungen auf die korrekte Anwendung der neuen Codierungen unterstützt die Rechtssicherheit und stärkt die Compliance im internationalen Handel. Dabei empfiehlt sich die Nutzung von spezialisierten Zollberatungsleistungen, um die komplexen Anforderungen effizient umzusetzen.

Handlungsempfehlung

Die konsequente Implementierung der neuen Genehmigungscodierungen im ATLAS-System ist für die Sicherstellung einer rechtskonformen Ausfuhr von zentraler Bedeutung. Eine frühzeitige Überprüfung der internen Prozesse sowie die Einbindung qualifizierter Zollberatung können dazu beitragen, Compliance-Risiken zu minimieren und den Außenhandel nachhaltig abzusichern.

ATLAS – Info 0822/2025
ATLAS-Ausfuhr: Ausweitung der Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russland und Belarus - weitere Unterlagen

Weitere Links zum Thema

Sie benötigen Unterstützung bei der Umsetzung der Russland/Belarus Sanktionen?

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit Wirkung zum 7. August 2025 treten in den Vereinigten Staaten neue reziproke Zölle auf bestimmte Importwaren in Kraft. Grundlage hierfür ist eine Executive Order des US-Präsidenten, die am 2. April 2025 veröffentlicht wurde. Ziel ist es laut offizieller Darstellung, eine Gleichbehandlung im internationalen Handel sicherzustellen und Marktverzerrungen zu korrigieren. Für Unternehmen im Außenhandel, insbesondere solche mit Handelsbeziehungen in die USA, ergeben sich daraus neue Herausforderungen im Bereich der Zollabwicklung und Handelsplanung.

Hintergrund der Maßnahme

Die neue Zollregelung ist Teil einer umfassenderen US-Handelspolitik, die auf Reziprozität und nationale Wettbewerbsfähigkeit abzielt. Im Fokus stehen Importe aus Ländern, deren Marktzugangspolitiken nach Einschätzung der US-Regierung als unausgewogen gelten. Die Executive Order sieht daher die Einführung eines länder- und warenspezifischen Zolltarifsystems vor, das gezielt auf solche Importe reagiert.

Ursprünglich war der Inkrafttretungstermin bereits für den 9. April 2025 vorgesehen. Aufgrund der Vielzahl betroffener Waren und laufender diplomatischer Konsultationen wurde die Anwendung jedoch mehrfach verschoben zunächst auf den 9. Juli, später auf den 1. August 2025. Mit der nun veröffentlichten finalen Anordnung vom 31. Juli 2025 wurde der 7. August 2025 als verbindlicher Geltungsbeginn festgelegt.

Relevanz für die Europäische Union und deutsche Exporteure

Für die Europäische Union gelten ab dem Stichtag neue, teilweise erhöhte Basiszollsätze, wobei ein maximaler Zollsatz von 15 % vorgesehen ist. Gleichzeitig wurde die bisherige De-Minimis-Regelung für Einfuhren in die USA aufgehoben. Diese Maßnahme betrifft insbesondere Branchen mit exportstarken Produkten wie Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, Elektronik und chemische Erzeugnisse.

Die genauen Warengruppen und betroffenen HS-Codes sind derzeit in bilateralen Verhandlungen und werden im Federal Register sowie über US-Zollbehörden veröffentlicht. Für Unternehmen bedeutet dies eine erhöhte Notwendigkeit zur Prüfung von Warenklassifizierungen, Zolltarifen und Präferenzregelungen.

Zollrechtliche und strategische Implikationen

Die neuen Zölle erfordern eine umfassende Überprüfung der Lieferketten und der internationalen Beschaffungs- und Absatzstrategien. Auch Ursprungsnachweise und Zollwertberechnungen müssen im Lichte der neuen Regelung erneut geprüft werden, insbesondere wenn kumulierte Ursprungsregeln oder Drittlandslieferungen eine Rolle spielen.

Für Zollverantwortliche ergibt sich daraus ein erhöhter Abstimmungsbedarf mit Einkaufs-, Vertriebs- und Rechtsabteilungen. Zudem kann es erforderlich sein, bestehende Verträge oder Lieferbedingungen (z. B. Incoterms) an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Unternehmen mit regelmäßigen Exporten in die USA sollten gegebenenfalls prüfen, ob sich der Einsatz von Foreign-Trade Zones (FTZ) als strategisches Instrument eignet, um zollrechtliche Belastungen zu minimieren.

Handlungsempfehlung

Vor dem Hintergrund der neuen Zölle empfiehlt sich eine kurzfristige Bewertung der betroffenen Warengruppen, eine Neubewertung von Kalkulationsgrundlagen sowie die aktive Beobachtung weiterer regulatorischer Entwicklungen in den USA. Auch Gespräche mit bestehenden Logistikdienstleistern und Zolldienstleistern sollten frühzeitig geführt werden, um potenzielle Verzögerungen und zusätzliche Kosten im Importprozess zu vermeiden

Fazit

Die Einführung reziproker Zölle durch die Vereinigten Staaten stellt ein wichtiges Signal im transatlantischen Handel dar. Für Unternehmen mit Außenhandelsbezug ist die Anpassung an diese neuen Gegebenheiten von strategischer Bedeutung. Neben zolltechnischer Expertise sind vorausschauende Planung und die Integration zollrechtlicher Aspekte in die Gesamtunternehmensstrategie unerlässlich. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, ob sich die betroffenen Akteure proaktiv auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen können.

Ein umfassendes Zoll-Compliance-Management wird künftig noch stärker zur unternehmerischen Pflicht. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, interne Prozesse zu prüfen, Exportstrategien anzupassen und sich gezielt über zukunftssichere Lösungen – etwa Präferenzmanagement, Zolltarifprüfung oder Nutzung alternativer Handelsrouten zu informieren. Eine fundierte Beratung schafft Klarheit und schützt vor unerwarteten Kosten und Risiken.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit Wirkung zum 1. August 2025 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Allgemeine Genehmigung Nr. 42 (AGG Nr. 42) neu bekannt gegeben. Diese Neubekanntmachung ist Teil der Umsetzung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland und trägt der zunehmenden Komplexität der Exportkontrollvorgaben im Bereich digitaler Dienstleistungen und Unternehmenssoftware Rechnung. Die Regelung eröffnet neue Nutzungsspielräume für Wirtschaftsbeteiligte, beinhaltet jedoch zugleich verschärfte Anforderungen an Dokumentation und Compliance.

Hintergrund der AGG Nr. 42

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 42 dient der vereinfachten Genehmigung bestimmter Softwarebereitstellungen und damit verbundener Dienstleistungen an Russland. Sie wurde eingeführt, um unter klar definierten Rahmenbedingungen den Export digitaler Unternehmenslösungen insbesondere im Bereich Finanz- und Geschäftssoftware auch unter dem Embargoregime ermöglichen zu können. Mit der Neubekanntmachung zum 1. August 2025 werden Reichweite, Nutzungsbedingungen und Laufzeit grundlegend angepasst.

Wesentliche Änderungen im Überblick

• 1. Verlängerte Laufzeit
  Die Laufzeit der AGG Nr. 42 wird bis zum 31. März 2027 ausgedehnt. Diese zeitliche Verlängerung schafft langfristige Planbarkeit für Unternehmen, die unter die Regelung fallende Leistungen erbringen.

• 2. Erweiterung des Nutzerkreises
  Die Genehmigung kann nun auch von natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in bestimmten Drittstaaten insbesondere in Partnerländern gemäß Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – genutzt werden. Dazu zählen unter anderem die Vereinigten Staaten, Vereinigtes Königreich, Japan, Südkorea, Australien, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.

• 3. Erweiterung des Anwendungsbereichs
  Neben den bereits unter Anhang XXXIV gelisteten Softwareprodukten und Dienstleistungen werden künftig auch Softwarelösungen des Anhangs XXXIX der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erfasst. Dabei handelt es sich um Produkte für Buchhaltung, Unternehmensressourcenplanung (ERP), Projektmanagement sowie Finanzdienstleistungen – insbesondere für Banken und andere regulierte Finanzakteure.

• 4. Präzisierte Meldepflichten
  Die Meldepflicht gegenüber dem BAFA bleibt bestehen und erfordert eine Meldung spätestens 30 Tage nach erstmaliger Nutzung der AGG Nr. 42. Dabei sind unter anderem folgende Informationen anzugeben:
  • Name und Anschrift des Leistungserbringers
  • Name und Anschrift des Leistungsempfängers
  • Art der bereitgestellten Leistung
  • Angaben zur Unternehmensverflechtung, sofern relevant
  Die Meldung erfolgt elektronisch über die BAFA-Website. Eine fristgerechte und vollständige Anzeige ist zwingende Voraussetzung für die rechtmäßige Inanspruchnahme der Genehmigung.

Relevanz für Unternehmen

Die Neuerungen der AGG Nr. 42 bieten Unternehmen im digitalen Sektor neue Handlungsspielräume, etwa bei der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Cloud-Services, Softwarelizenzen oder Wartungsdienstleistungen. Insbesondere international tätige Konzerne mit Tochtergesellschaften in Partnerländern sowie IT-Dienstleister mit Kunden in diplomatischen, konsularischen oder internationalen Organisationen profitieren von den erweiterten Möglichkeiten.

Gleichzeitig wächst der Bedarf an interner Kontrolle, rechtssicherer Dokumentation und fundierter Kenntnis der einschlägigen Anhänge der EU-Embargoverordnung. Ein Verstoß gegen die Anforderungen – insbesondere bei nicht gemeldeter Nutzung kann zu erheblichen aufsichtsrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Handlungsempfehlung

Vor der Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 42 sollte sorgfältig geprüft werden, ob sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und ob die konkreten Lieferungen oder Leistungen unter die gelisteten Anhänge der EU-Verordnung fallen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Exportkontrollbeauftragten, IT-Abteilungen und gegebenenfalls externen Fachberatern ist empfehlenswert. Ebenso sollten die Meldefristen beim BAFA strikt eingehalten und eine revisionssichere Dokumentation gewährleistet werden.

Fazit

Die Neubekanntgabe der AGG Nr. 42 markiert einen wichtigen Schritt in der kontinuierlichen Anpassung der EU-Sanktionspraxis an technologischen Entwicklungen und geopolitischen Erfordernissen. Sie ermöglicht weiterhin bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten unter Berücksichtigung außenpolitischer Restriktionen, verlangt jedoch eine konsequente Einhaltung von Melde- und Kontrollvorgaben. Unternehmen mit Russlandbezug oder Softwarebereitstellungen über internationale Strukturen sollten die neuen Regelungen zeitnah analysieren und in ihre Compliance-Prozesse integrieren.

Eine sachgerechte Umsetzung der neuen AGG Nr. 42 kann nur durch tiefgehendes Verständnis der regulatorischen Anforderungen und eine sorgfältige organisatorische Einbindung erfolgen. Unternehmen, die regelmäßig mit der Bereitstellung von Software und digitalen Dienstleistungen in den Russlandkontext befasst sind, sollten ihre internen Exportkontrollprozesse jetzt überprüfen und anpassen, um Risiken zu vermeiden und Chancen rechtssicher zu nutzen.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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