Handels- und Vermittlungsgeschäfte spielen eine zentrale Rolle im internationalen Handel. In Deutschland unterliegen sie jedoch spezifischen Genehmigungspflichten, insbesondere wenn es um Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder Rüstungsgüter geht. Diese Regelungen sind in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) festgelegt und werden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überwacht.
Was sind Handels- und Vermittlungsgeschäfte?
Ein Handels- und Vermittlungsgeschäft liegt vor, wenn eine Person oder ein Unternehmen als Intermediär auftritt und den Verkauf oder die Lieferung von Gütern zwischen zwei Parteien vermittelt, ohne selbst Eigentümer der Güter zu werden. Dies kann sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union (EU) erfolgen.
Genehmigungspflichten gemäß Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
Die Genehmigungspflichten für Handels- und Vermittlungsgeschäfte sind insbesondere in den §§ 46 und 47 AWV geregelt:
- §46 AWV: Gilt für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste, die sich in einem Drittland befinden und in ein anderes Drittland ausgeführt werden sollen.
- §47 AWV: Bezieht sich auf Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Anhangs IV der Dual-Use-Verordnung, die sich in einem Drittland befinden und in ein anderes Drittland ausgeführt werden sollen.
In diesen Fällen ist eine Genehmigung des BAFA erforderlich. Ausnahmen bestehen, wenn das Käufer- und Bestimmungsland in Anhang II Teil 3 der EG-Dual-Use-Verordnung genannt ist, wie z. B. Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und die USA.
Regelungen zu Gütern aus Anhang I der Dual-Use-Verordnung
Neben den Regelungen der AWV sind auch die Vorschriften der EU-Dual-Use-Verordnung (VO (EU) 2021/821) relevant. Hierbei ist für Güter aus Anhang I insbesondere Artikel 6 zu beachten:
- Anhang I listet alle Güter mit doppeltem Verwendungszweck auf, die besonders genehmigungspflichtig sind. Diese umfassen u.a. spezielle Technologien, Software, Chemikalien und Ausrüstungen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Handels- und Vermittlungsgeschäfte über diese Güter unterliegen strengen Ausfuhrkontrollen und erfordern grundsätzlich eine Genehmigung, wenn sie in Drittländer ausgeführt oder dort vermittelt werden.
- Artikel 6 der Dual-Use-Verordnung regelt explizit die Genehmigungspflicht für Vermittlungshandlungen bei Dual-Use-Gütern aus Anhang I. Danach ist jede Vermittlung, genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den Behörden über eine Bestimmung in sensitiven Verwendungszwecken (gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Dual-Use VO) unterrichtet oder ihm bekannt ist, dass diese Güter dazu bestimmt sind. Diese Regelung soll verhindern, dass sensible Güter durch Vermittlungsgeschäfte ohne Kontrolle an unerwünschte Empfänger gelangen.
Diese Vorschriften ergänzen die Genehmigungspflichten nach der AWV und sorgen für eine umfassende Kontrolle sensibler Güter entlang der gesamten Handels- und Vermittlungskette.
Sanktionen bei Verstößen
Verstöße gegen die Genehmigungspflichten können schwerwiegende Konsequenzen haben. Neben Bußgeldern können auch strafrechtliche Sanktionen verhängt werden. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die gesetzlichen Vorgaben genau zu beachten und bei Unsicherheiten rechtzeitig Rat einzuholen.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zu dieser Thematik finden Sie im Merkblatt zu Handels- und Vermittlungsgeschäften des BAFA.
Merkblatt zu Handels- und VermittlungsgeschäftenIhre zuverlässige Zollagentur - SW Zoll-Beratung GmbH
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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung