Am 8. September 2025 hat die Europäische Kommission eine überarbeitete Fassung der häufig gestellten Fragen (FAQs) zu den Russland-Sanktionen veröffentlicht. Der Leitfaden bezieht sich auf die Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 und (EU) Nr. 269/2014 und dient als praxisorientierte Hilfestellung für Unternehmen, Finanzinstitute und andere Akteure im europäischen Außenhandel.
Die Aktualisierung soll die rechtskonforme Umsetzung der EU-Sanktionsmaßnahmen vereinfachen und bestehende Unklarheiten in der täglichen Praxis reduzieren.
Zentrale Themen der überarbeiteten FAQ
Der neue Leitfaden bietet eine strukturierte Zusammenstellung zu zahlreichen praktischen Fragen, die sich aus der Anwendung der Russland-Sanktionen ergeben.
Zu den behandelten Schwerpunkten gehören:
- Bankkonten und FinanztransaktionenDetaillierte Hinweise, wann und unter welchen Voraussetzungen Finanzinstitute Konten russischer Staatsangehöriger oder Unternehmen mit Russlandbezug einschränken dürfen.
- Warenlieferungen und Transit über Russland
Klärung, in welchen Fällen der Transport von Gütern über russisches Territorium in Drittländer zulässig ist, insbesondere bei nicht gelisteten Gütern. - Exportbeschränkungen nach Anhang VII und XXIII der Verordnung (EU) 833/2014
Übersicht der aktuell von Ausfuhrverboten betroffenen Produktgruppen und kritischer Komponenten. - Sorgfaltspflichten und Due-Diligence-Prüfungen
Beschreibung der erforderlichen internen Prüfmechanismen bei Geschäftspartnern mit russischen Beteiligungen oder indirekten Verflechtungen. - Technische Unterstützung und Vermittlungsleistungen
Präzisierung der Abgrenzung zwischen zulässiger technischer Hilfe und verbotenen Unterstützungsleistungen. - Wertpapiere und Finanzinstrumente mit Russland-BezugErläuterung, unter welchen Bedingungen Fonds, Anleihen oder Beteiligungen gehandelt oder neu aufgelegt werden dürfen.
- Umgehungshandlungen („wissentlich und mit Absicht“)Definition und Beispiele zur Bewertung möglicher Umgehungsrisiken, insbesondere bei komplexen Lieferketten oder Zwischenhändlern.
Einbindung in betriebliche Compliance- und Sanktionsprozesse
Die aktualisierten FAQs verdeutlichen, dass eine systematische Exportkontroll-Compliance entscheidend bleibt, um Haftungsrisiken und Reputationsschäden zu vermeiden.
Unternehmen sollten die neuen Leitlinien insbesondere nutzen, um:
- ihre internen Kontrollsysteme (Internal Compliance Programmes, ICP) an die EU-Vorgaben anzupassen,
- Prüfprozesse in ATLAS, EZT-Online oder internen Zollsystemen zu harmonisieren,
- Lieferketten-Screenings auf indirekte Russland-Bezüge auszuweiten,
- und die Verantwortlichkeiten zwischen Zoll, Recht, Einkauf und Vertrieb klar zu strukturieren.
Für Zollverantwortliche ist die enge Abstimmung zwischen Exportkontrolle, Ursprungsprüfung, Zollwertermittlung und Sanktionslistenprüfung von besonderer Bedeutung.
Die FAQs bieten wertvolle Orientierung, um diese Schnittstellen operativ abzusichern und den Dokumentationsaufwand im Rahmen von Außenhandelsprüfungen zu reduzieren.
Bedeutung für die Zoll- und Außenhandelspraxis
Die Veröffentlichung unterstreicht die Dynamik des europäischen Sanktionsrechts und seine enge Verbindung zu zollrechtlichen Prozessen.
Insbesondere bei Ausfuhranmeldungen, indirekten Reexporten oder Transitvorgängen ist sicherzustellen, dass keine Verstöße gegen die EU-Sanktionsverordnungen entstehen.
Die FAQs leisten hier einen wichtigen Beitrag, indem sie konkrete Auslegungs- und Anwendungsbeispiele bieten, die im täglichen Geschäft helfen, Risiken frühzeitig zu erkennen.
Fazit und Handlungsempfehlung
Mit der Aktualisierung der FAQs stärkt die EU-Kommission die Rechtssicherheit für Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind.
Die Leitlinien dienen als praktisches Nachschlagewerk und sollten integraler Bestandteil jedes internen Exportkontrollsystems sein.
Regelmäßige Überprüfung, Anpassung und Schulung der internen Prozesse ist unerlässlich, um auf Änderungen im Sanktionsrecht schnell reagieren zu können.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Zollabteilung, Compliance, Einkauf und Vertrieb bleibt der Schlüssel zu einer rechtssicheren Umsetzung.
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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung