Mit der Verabschiedung der EU-Richtlinie 2024/1226 erfährt das deutsche Sanktionsstrafrecht eine grundlegende Verschärfung. Ziel dieser Maßnahme ist die Harmonisierung der Strafverfolgung bei Verstößen gegen EU-Restriktivmaßnahmen innerhalb der Mitgliedstaaten. Dabei werden nicht nur vorsätzliche Verstöße, sondern zunehmend auch organisatorische Defizite und unzureichende Compliance-Strukturen in den Fokus gerückt. Die Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) bildet den nationalen Umsetzungskorridor für die Richtlinie und soll künftig eine einheitliche Ahndung von Verstößen gewährleisten.
EU-Richtlinie 2024/1226: Hintergrund und Zielsetzung
Die Richtlinie (EU) 2024/1226, die am 24. April 2024 verabschiedet und am 29. April 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, verfolgt das Ziel, die Strafbarkeit von Verstößen gegen EU‑Restriktivmaßnahmen europaweit zu harmonisieren. Sie bildet zugleich einen zentralen Orientierungsrahmen für die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und definiert Standards, die künftig maßgeblich für die Ausgestaltung wirksamer Compliance‑Systeme in Unternehmen sein werden.
Kernpunkte der Richtlinie:
- die Strafbarkeit vorsätzlicher sowie leichtfertiger Verstöße
- die Einführung verbindlicher Mindeststrafrahmen
- die Festlegung spezifischer Organisations‑ und Präventionspflichten für Unternehmen
Die EU‑Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Vorgaben bis zum 20. Mai 2025 in nationales Recht zu überführen. Deutschland hat diese Frist formal jedoch nicht vollständig eingehalten, arbeitet aber an der entsprechenden Umsetzung.
22. AWV‑Änderung: Bezug zur EU‑Richtlinie 2024/1226
Mit der 22. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 31. Oktober 2025 und in Kraft getreten am 1. November 2025, wurden europarechtliche Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt und nationale Regelungen zu Sanktions- und Exportkontrollen angepasst.
Kernpunkte der Novelle sind:
- Anpassung der Bußgeldregelungen für Verstöße gegen EU-Sanktionspakete, insbesondere gegenüber Russland und Belarus.
- Erweiterung der Ordnungswidrigkeitstatbestände und klarere Regelungen zu Genehmigungspflichten, Ausfuhrlisten sowie Dual‑Use- und Rüstungsgütern.
- Konkretisierung der Pflichten für Unternehmen und Berater, die mit sanktionierten Personen oder Gütern umgehen.
Die 22. AWV-Änderung steht im direkten Zusammenhang mit der EU-Richtlinie 2024/1226, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, einheitliche Mindeststandards für die Strafbarkeit und Sanktionierung von Verstößen gegen EU-Restriktivmaßnahmen zu schaffen. Während die Richtlinie den rechtlichen Rahmen vorgibt, setzt die AWV-Änderung die Vorgaben der EU-Sanktionsverordnungen konkret in nationales Recht um und ergänzt sie um ordnungswidrigkeits- und bußgeldrechtliche Aspekte, die zuvor nicht abschließend geregelt waren.
Unternehmen und exportkontrollpflichtige Stellen müssen die aktualisierte AWV als verbindliche Grundlage für Genehmigungspflichten, Meldepflichten und Bußgeldregelungen beachten. Die Novelle verdeutlicht, wie eng EU-Sanktionsrecht und nationales Vollzugsrecht miteinander verzahnt sind und dass die Einhaltung aktueller EU-Veröffentlichungen unmittelbar relevant ist.
AWG‑Novelle: Aktueller Stand
Die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes erweitert die bestehenden straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Tatbestände erheblich. Leichtfertige Verstöße, insbesondere gegen Melde- und Genehmigungspflichten im Zusammenhang mit Dual-Use-Gütern, werden künftig strafbar. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sind hiervon aufgrund gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten ausgenommen. Zugleich entfällt die bisher geltende Zweitagesfrist für die Umsetzung neuer Embargo- oder Personenlisten, sodass Unternehmen verpflichtet sind, Änderungen bereits am Tag nach Veröffentlichung umzusetzen.
Hinsichtlich der Sanktionen wird das bisherige System angepasst, wobei die maximalen Bußgelder für Unternehmen von bislang 500.000 Euro auf bis zu 40 Millionen Euro oder fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ansteigen. Die Strafandrohungen für natürliche Personen bleiben weitgehend unverändert, Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren sind weiterhin möglich, wobei geringe Haftstrafen in Geldstrafen umgewandelt werden können.
Aktueller Umsetzungsstand
Die AWG-Novelle befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren und ist Stand Januar 2026 noch nicht rechtskräftig. EU-Sanktionsverordnungen gelten jedoch unmittelbar und müssen bereits umgesetzt werden. Die Novelle wird insbesondere die strafrechtliche Bewertung von leichtfertigen Verstößen und die Bußgeldpraxis erheblich verschärfen.
Strafbarkeit, Jedermannspflicht und Dual-Use-Güter
Die AWG-Novelle verschärft die strafrechtliche Bewertung von Verstößen erheblich. Neben vorsätzlichen Verstößen werden nun auch leichtfertige Missachtungen von Genehmigungs- oder Meldepflichten unter Strafe gestellt. Die Jedermannspflicht verpflichtet Unternehmen, eingefrorene Vermögenswerte unverzüglich zu melden, wobei beruflich Verschwiegenheitsberechtigte ausgenommen sind. Verstöße gegen die Verpflichtung, von Dritten bekannte Verstöße zu melden, bleiben Ordnungswidrigkeiten, allerdings mit hohem Bußgeldpotenzial.
Im Bereich der Dual-Use-Güter ist die strafrechtliche Relevanz besonders hoch: Leichtfertige Verstöße, etwa aufgrund unzureichender Organisation oder fehlender interne Freigaben, können Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren nach sich ziehen. Unternehmen sind daher verpflichtet, interne Kontroll- und Freigabeprozesse zu implementieren und zu dokumentieren.
Aufsichtspflichten, Sanktionen und Compliance
Die Novelle stärkt die Verantwortung der Unternehmensleitung. Leitende Personen tragen die Pflicht, angemessene organisatorische Maßnahmen zu implementieren und die Einhaltung von EU- und nationalen Vorschriften sicherzustellen. Die Dokumentation von Prozessen und Entscheidungen kann im Falle von Verstößen als strafmildernd wirken.
Unternehmen, die ihre Compliance-Strukturen vernachlässigen, riskieren sowohl hohe Geldbußen als auch strafrechtliche Sanktionen für verantwortliche Personen. Freiheitsstrafen für natürliche Personen und Bußgelder für Unternehmen bis zu 40 Mio. Euro oder fünf Prozent des weltweiten Umsatzes verdeutlichen die verschärfte Rechtslage.
Personenembargos
Personenembargos betreffen die Sperrung von Konten, Vermögen und Transaktionen einzelner gelisteter Personen. Nach EU-Recht treten diese Maßnahmen unmittelbar am Tag nach Veröffentlichung der Listen im EU-Amtsblatt in Kraft. Eine frühere informelle Zweitagesfrist, die Banken und Unternehmen zeitweilig als Karenz für die Umsetzung nutzten, ist rechtlich nicht mehr relevant und wurde mit der AWG-Novelle formal gestrichen. Unternehmen, Finanzinstitute und Berater müssen daher sofort prüfen, ob ihre Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen Personen auf den Listen betreffen, und gegebenenfalls Maßnahmen wie Konto-Sperrungen, Transaktionsstopp oder Meldungen an Behörden (z. B. BAFA, Zoll) umsetzen.
Verzögerungen, auch nur von wenigen Tagen, können als leichte Fahrlässigkeit bewertet werden, sind aber grundsätzlich als Verstoß gegen die unmittelbare Umsetzungspflicht anzusehen. Die strikte Einhaltung der Listen ist zentral, um Bußgelder oder strafrechtliche Risiken zu vermeiden.
Ausblick und praktische Implikationen
Mit Inkrafttreten der AWG-Novelle wird das deutsche Sanktionsstrafrecht endgültig an die EU-Standards angepasst. Unternehmen müssen sich auf intensivere Prüfungen, klar definierte Verantwortlichkeiten und sofortige Umsetzung neuer Sanktionslisten einstellen. Eine risikobasierte Compliance, kontinuierliche Schulung der Mitarbeitenden und eine konsequente Dokumentation aller Entscheidungen und Prüfungen werden entscheidend sein, um das Risiko strafrechtlicher Verfolgung zu minimieren.
Die Harmonisierung innerhalb der EU wird langfristig zu einer einheitlicheren Bewertung von Verstößen führen, während Unternehmen gleichzeitig die Herausforderungen eines zunehmend komplexen regulatorischen Umfelds managen müssen.
Relevante nationale und europäische Rechtsgrundlagen
Die praktische Umsetzung von Sanktions- und Embargovorschriften basiert auf einem differenzierten Zusammenspiel von nationalem Recht, EU-Verordnungen und behördlichen Vorgaben.
Wesentliche Rechtsgrundlagen sind:
- Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) mit den §§18 und 19, die Straf- und Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen Embargos und restriktive Maßnahmen regeln.
- Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), welche insbesondere die Genehmigungs- und Meldepflichten für Dual-Use-Güter konkretisiert.
- EU-Sanktionsverordnungen, darunter Personen- und Vermögenssperren, Handels- und Gütersanktionen sowie Dual-Use- und Rüstungsgüterkontrollen (EU-Verordnung 2021/821), die unmittelbar in Deutschland gelten.
- Relevante Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB), insbesondere §§130 und 261, die im Kontext von Geldwäsche oder Umgehungshandlungen eine Rolle spielen.
- Das Geldwäschegesetz (GwG) und die GwG-Meldeverordnung (GwGMeldV), die insbesondere Banken zur elektronischen Meldung eingefrorener Vermögenswerte verpflichten.
- Berufsrechte und Verschwiegenheitspflichten nach Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
Steuerberatungsgesetz (StBerG) und Wirtschaftsprüferordnung (WPO), die bestimmte Jedermannpflichten einschränken. - BAFA-Rundschreiben und Anordnungen sowie das EU-Amtsblatt, die praktische Hinweise zur Umsetzung von Sanktions- und Exportkontrollen liefern.
Die Umsetzung dieser Rechtsvorgaben erfordert eine tagesaktuelle Anpassung der internen Prozesse, insbesondere bei der Prüfung von Sanktionslisten, der Genehmigung von Exporten und der Meldung eingefrorener Vermögenswerte.
Fazit
Das neue Sanktionsstrafrecht verschärft die Haftungsrisiken für Unternehmen erheblich. Die Einhaltung von EU- und nationalen Vorgaben, insbesondere zu Jedermannspflichten, Dual-Use-Kontrollen sowie Personen- und Vermögenssanktionen, erfordert belastbare Compliance-Strukturen und eine nachvollziehbare Dokumentation. Die SW Zoll-Beratung GmbH unterstützt Unternehmen als spezialisierter Dienstleister an der Schnittstelle von Zollrecht, Außenwirtschaftsrecht, Exportkontrolle und Sanktionscompliance durch strukturierte Risiko- und Prozessanalysen sowie praxisnahe Schulungen, um strafrechtliche Exponierungen zu begrenzen, Prozesse zu optimieren und wirtschaftliche Folgerisiken zu minimieren
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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung