Seit Anfang April prüft die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) erstmals die eingereichten Emissionsberichte im Rahmen des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Diese Maßnahme macht deutlich: Die Übergangsphase ist keine reine Testphase - sie dient der Vorbereitung auf die strengeren Regeln ab 2026.
Was ist CBAM und wen betrifft es?
Der CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) ist ein zentrales Klimaschutzinstrument der EU, das Importe aus Drittstaaten mit einem CO₂-Preis belegt - vergleichbar mit dem EU-Emissionshandel. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und so genannte „Carbon Leakage“-Effekte zu verhindern.
In der aktuellen Übergangsphase vom 1. Oktober 2023 bis Ende 2025 müssen die betroffenen Unternehmen quartalsweise CBAM-Berichte einreichen. Diese Berichte enthalten Informationen über importierte Güter aus bestimmten Sektoren (z.B. Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Strom und Wasserstoff) und die darin enthaltenen Emissionen.
DEHSt prüft Berichtspflichten – erste Reaktionen
Die DEHSt hat nun mit der systematischen Überprüfung dieser Berichte begonnen. Unternehmen, die ihren Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachgekommen sind, erhalten bereits Mahnungen. Darin werden sie - meist unter Fristsetzung - zur Nachbesserung aufgefordert. Wer nicht reagiert, riskiert Bußgelder und den Verlust bzw. die Nichterteilung der künftig notwendigen Bewilligung als CBAM-Anmelder.
Was droht bei Versäumnissen?
Die drohenden Konsequenzen sind nicht zu unterschätzen:
- Bußgelder: Bis zu 50 € pro Tonne CO₂, die nicht ordnungsgemäß gemeldet wurde.
- Importbeschränkungen ab 2026: Ohne gültige Registrierung als CBAM-Anmelder wird der Import betroffener Waren in die EU künftig nicht mehr möglich sein
CBAM ist jetzt Realität
Die Kontrollen der DEHSt zeigen: Die EU meint es ernst mit der Dekarbonisierung des Außenhandels. Unternehmen, die CBAM-pflichtige Waren importieren, sollten die Übergangsphase nutzen, um ihre internen Abläufe zu optimieren. Wer jetzt aktiv wird, vermeidet nicht nur Sanktionen, sondern verschafft sich auch einen Wettbewerbsvorteil im kommenden CO₂-Grenzmarkt.
Abschließend bleibt allerdings die Hoffnung: Sollte die sogenannte Omnibus-Initiative auf EU-Ebene Erfolg haben, könnte der CBAM in seiner jetzigen Form entschärft oder für bestimmte Unternehmen ganz aufgehoben werden. Bis dahin jedoch gilt – Vorsicht ist besser als Nachsicht: Die aktuellen Pflichten bleiben bestehen und sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung