zurück zur Übersicht

Subject to the EAR

„Subject to the EAR“ bezeichnet die Zugehörigkeit eines Gutes, einer Software oder einer Technologie zum Anwendungsbereich der Export Administration Regulations (EAR) des U.S. Department of Commerce (Bureau of Industry and Security, BIS). Diese Einstufung legt den rechtlichen Rahmen für Exportkontrolle, Genehmigungspflichten und Compliance-Maßnahmen fest und ist der Ausgangspunkt jeder exportkontrollrechtlichen Bewertung.

Anwendungsbereich — Wann gilt „subject to the EAR“?

• Güter, Software und Technologien in den USA
  Jegliche physischen Waren, Software und technischen Informationen, die sich auf US-Territorium befinden, unterliegen automatisch den EAR.
• US-Ursprungswaren und -Technologien im Ausland
  Produkte, Software und Technologien, die in den USA hergestellt oder entwickelt wurden, bleiben den EAR unterworfen – auch nach einem Export.
• Ausländische Produkte mit US-Inhalten
  Waren, die im Ausland gefertigt werden, aber kontrollierte US-Komponenten, Software oder Technologie enthalten, fallen ebenfalls unter die EAR. Maßgeblich sind Art und Anteil der US-Inhalte sowie die einschlägigen De-minimis-Regeln.
• Foreign Direct Product Rules (FDPR)
  Bestimmte ausländische Erzeugnisse, die mithilfe von US-Technologien oder -Software hergestellt wurden, werden durch die FDPR erfasst, um Umgehung von US-Kontrollen zu verhindern.
• Ausländische Software/Technologien mit US-Bezug
  Software oder technische Informationen, die außerhalb der USA entwickelt wurden, können erfasst werden, wenn US-kontrollierte Elemente enthalten sind.

Ausnahmen und Abgrenzungen

• Published Information: Öffentlich zugängliche wissenschaftliche Veröffentlichungen, Bücher, Konferenzberichte oder allgemein verfügbare Datenbanken fallen nicht unter die EAR.
• Publicly Available Software: Frei verfügbare Software ohne Zugangsbeschränkungen gilt ebenfalls nicht als „subject to the EAR“.
• Fundamental Research: Grundlagenforschung, deren Ergebnisse öffentlich verfügbar gemacht werden, ist von den EAR ausgenommen.
• USML / ITAR: Produkte, die der US Munitions List (USML) zugeordnet sind, unterliegen primär den ITAR.
• Rein ausländische Produkte ohne US-Bezug: Waren ohne US-Inhalte oder relevante US-Technologie unterliegen nicht den EAR.

Praktische Prüfstrategie — Fünf Schritte

• Produktsichtung und Ursprung feststellen
• ECCN-/CCL-Prüfung
• US-Komponenten-/De-minimis-Analyse
• FDPR-Bewertung
• Lizenz- und Endverwendungsprüfung

Praxisbeispiele

• Maschinenbauteil mit US-Sensor → EAR-relevant
• CAD-Software, in den USA entwickelt → EAR-relevant
• Halbleiter, gefertigt mit US-Equipment → FDPR-prüfpflichtig
• Cloud-Service mit US-Source-Code → EAR-relevant
• Ersatzteile ohne US-Inhalt → nicht subject to the EAR
• Pharma/Biotech: Laboranalysegeräte mit US-Technologie → EAR-prüfpflichtig
• Luftfahrt: Avioniksystem mit US-Softwarebestandteilen → subject to the EAR

Compliance-Checkliste

• Herkunft und Produktionsort dokumentieren
• ECCN/CCL-Klassifizierung durchführen
• US-Inhalte und De-minimis prüfen
• FDPR-Bewertung einbeziehen
• Endverwendungs- und Endverwenderprüfung
• Lizenzpflicht feststellen
• Ergebnisse dokumentieren
• Prozesse und Verantwortlichkeiten klar definieren
• Mitarbeiter regelmäßig schulen
• Lieferkettenänderungen überwachen

Risiken und Sanktionen

• Zivilrechtliche Bußgelder: Bis zu 300.000 USD pro Verstoß oder das Doppelte des Transaktionswertes
• Strafrechtliche Sanktionen: Freiheitsstrafen bis zu 20 Jahren
• Administrative Maßnahmen: Entzug von Exportprivilegien, Aufnahme auf die Denied Persons List
• Reputationsschäden: Verlust von Geschäftspartnern, Einschränkung internationaler Geschäftsbeziehungen

Empfehlungen zur organisatorischen Umsetzung

• Governance: Zuständigkeiten für Klassifizierung und Exportkontrolle klar definieren
• Prozesse: Standardisierte Prüfverfahren einführen
• Dokumentation: Alle Prüfentscheidungen revisionssicher ablegen
• Schulung: Mitarbeiter regelmäßig fortbilden
• Lieferantenmanagement: Offenlegung von US-Inhalten durch Lieferanten sicherstellen

FAQ

1. Welche Rolle spielen De-Minimis-Regeln bei der Beurteilung von „subject to the EAR“?
Liegt der Anteil kontrollierter US-Komponenten oder Technologie über einem Schwellenwert (z. B. 25 % oder 10 % für bestimmte Länder), gilt das Endprodukt als „subject to the EAR“.

2. Wie wirkt sich „subject to the EAR“ auf Reexporte aus Drittstaaten aus?
US-Produkte oder Technologien, die in Drittstaaten weiterverkauft werden, bleiben unter Umständen EAR-kontrolliert. Genehmigungen des BIS können erforderlich sein.

3. Welche Bedeutung hat die Abgrenzung zur EU-Dual-Use-Verordnung?
Ein Gut kann gleichzeitig der EU-Dual-Use-Verordnung und den EAR unterliegen. Unternehmen müssen beide Rahmen prüfen und ggf. Lizenzen einholen.

4. Wie wirkt sich die kontinuierliche Anpassung der EAR auf Unternehmen aus?
Regelmäßige Updates, insbesondere zu neuen Technologien oder Länderrestriktionen, erfordern ein kontinuierliches Monitoring der BIS-Veröffentlichungen.

5. Unterliegen alle in den USA hergestellten Produkte automatisch den EAR?
Ja, grundsätzlich alle Produkte und Technologien in den USA oder mit US-Ursprung.

6. Können auch ausländische Unternehmen ohne US-Niederlassung betroffen sein?
Ja, wenn Produkte US-Technologien enthalten oder unter FDPR fallen.

7. Wie unterscheidet sich EAR von ITAR?
EAR regelt Dual-Use- und Handelsgüter, ITAR militärische Güter; parallele Prüfung kann erforderlich sein.

8. Gilt frei verfügbare Open-Source-Software als subject to the EAR?
In der Regel nein, sofern sie öffentlich und ohne Einschränkungen verfügbar ist.

9. Was passiert bei falscher Klassifizierung?
Bußgelder, Lizenzentzug und strafrechtliche Sanktionen drohen, ebenso Einschränkungen im internationalen Handel.

Fazit

„Subject to the EAR“ ist das zentrale Eingangskriterium der US-Exportkontrolle. Der Anwendungsbereich umfasst sowohl in den USA befindliche Produkte als auch ausländische Waren mit US-Bezug. Eine präzise Prüfung, strukturierte Compliance-Prozesse, lückenlose Dokumentation und kontinuierliches Monitoring sind entscheidend, um Risiken zu minimieren und die internationale Marktzugänglichkeit zu sichern. Die fortlaufenden Aktualisierungen der EAR erfordern dabei eine permanente Aufmerksamkeit, insbesondere bei neuen Technologien, Reexporten und geänderten geopolitischen Rahmenbedingungen.