OFAC Specific Licenses
Eine OFAC Specific License ist eine einzelfallbezogene Genehmigung, die vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums ausgestellt wird. Sie erlaubt eine bestimmte Transaktion, die unter normalen Umständen durch US-Sanktionsvorschriften verboten wäre. Im Gegensatz zu einer General License, die automatisch für bestimmte Transaktionen gilt, muss eine Specific License individuell beantragt und genehmigt werden.
Rechtliche Grundlage und Zuständigkeit
Die rechtliche Basis für Specific Licenses ergibt sich aus dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) und dem Trading with the Enemy Act (TWEA). Diese Gesetze ermächtigen OFAC, Sanktionen zu verhängen und unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen zuzulassen. Die Genehmigung erfolgt stets im Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Vereinigten Staaten.
Wann wird eine Specific License benötigt?
Eine Specific License ist erforderlich, wenn eine geplante Transaktion:
- mit einem sanktionierten Land (z. B. Iran, Nordkorea, Kuba),
- mit einer gelisteten Person oder Organisation (SDN – Specially Designated Nationals),
- oder mit blockierten Vermögenswerten in Verbindung steht,
und nicht durch eine General License abgedeckt ist.
Typische Anwendungsfälle
- Freigabe blockierter Konten oder Vermögenswerte
- Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen in sanktionierte Regionen
- Zahlungen im Rahmen humanitärer Hilfe
- Rechtsberatung für sanktionierte Personen
- Technologietransfer mit US-Bezug
Beispiele für OFAC Specific Licenses
1. Freigabe blockierter Gelder
Ein Unternehmen beantragt die Freigabe von Geldern, die auf einem US-Konto eingefroren wurden, weil der Empfänger auf der SDN-Liste steht. Die Specific License erlaubt die Auszahlung, wenn z. B. ein rechtlicher Anspruch besteht oder humanitäre Gründe vorliegen.
2. Export medizinischer Güter nach Iran
Ein Hersteller medizinischer Geräte erhält eine Specific License für den Export von Beatmungsgeräten nach Iran. Die Lizenz ist erforderlich, da die Transaktion nicht vollständig durch eine General License abgedeckt ist.
3. Zahlungsabwicklung über iranische Banken
Ein Exporteur darf unter einer Specific License Zahlungen über eine iranische Bank abwickeln, die nicht auf der SDN-Liste steht, um eine Lieferung medizinischer Güter zu finanzieren.
4. Rechtsvertretung sanktionierter Personen
Eine US-Anwaltskanzlei erhält eine Specific License, um eine sanktionierte Person in einem internationalen Schiedsverfahren zu vertreten. Ohne diese Genehmigung wäre die rechtliche Beratung unzulässig.
5. Humanitäre Projekte in sanktionierten Ländern
Eine NGO beantragt eine Specific License für den Bau von Wasseraufbereitungsanlagen in Syrien. Die Lizenz erlaubt die Lieferung von Ausrüstung und die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern.
Antragstellung: Ablauf und Anforderungen
Die Beantragung erfolgt über das OFAC Licensing Application Portal. Der Antrag muss folgende Informationen enthalten:
- Detaillierte Beschreibung der geplanten Transaktion
- Beteiligte Parteien (inkl. Adressen und Identifikationsdaten)
- Vertragsunterlagen, Rechnungen oder andere Nachweise
- Begründung, warum keine General License anwendbar ist
Die Bearbeitungszeit liegt in der Regel zwischen 60 und 90 Tagen, kann aber je nach Komplexität und politischer Sensibilität variieren. In bestimmten Fällen erfolgt eine Abstimmung mit anderen US-Behörden wie dem Department of State oder dem Department of Commerce.
Bedeutung für Unternehmen im Außenhandel
Für international tätige Unternehmen ist die Kenntnis über Specific Licenses essenziell. Die Einhaltung der OFAC-Vorgaben schützt vor:
- Bußgeldern in Millionenhöhe
- Reputationsschäden
- Strafrechtlichen Konsequenzen
Auch nicht-amerikanische Unternehmen können betroffen sein, wenn ein sogenannter U.S. Nexus besteht etwa durch US-Dollar-Zahlungen, US-Technologie oder US-Personen im Unternehmen.
Handlungsempfehlungen für die Praxis
- Frühzeitige Prüfung potenziell sanktionsrelevanter Transaktionen
- Dokumentation aller Entscheidungsprozesse
- Einbindung von Fachberatern für US-Sanktionsrecht
- Schulung von Mitarbeitenden im Bereich Exportkontrolle und Compliance
Fazit
OFAC Specific Licenses sind ein zentrales Instrument zur rechtssicheren Durchführung von Transaktionen, die unter das US-Sanktionsrecht fallen. Sie ermöglichen unter bestimmten Voraussetzungen wirtschaftliche Aktivitäten mit sanktionierten Ländern oder Personen, erfordern jedoch eine präzise Antragstellung und fundierte rechtliche Begründung. Für Unternehmen im internationalen Handel ist die strategische Auseinandersetzung mit diesem Thema ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Exportkontroll- und Compliance-Systeme