MOFCOM Blocking Rules
Die MOFCOM Blocking Rules – offiziell „Rules on Counteracting Unjustified Extraterritorial Application of Foreign Legislation and Other Measures“ – sind ein zentrales Instrument der chinesischen Außenwirtschaftspolitik. Sie dienen dem Schutz chinesischer Unternehmen und Bürger vor den Auswirkungen ausländischer Gesetze mit extraterritorialer Wirkung. Der folgende Glossar bietet eine vollständige Übersicht aller relevanten Begriffe, Mechanismen und Bewertungskriterien.
Hintergrund
Die Blocking Rules wurden am 9. Januar 2021 vom chinesischen Handelsministerium (MOFCOM) eingeführt. Sie sind Teil eines umfassenden rechtlichen Rahmens, der auch das Anti-Foreign Sanctions Law, die Unreliable Entity List und das chinesische Exportkontrollgesetz umfasst. Ziel ist es, chinesische Interessen gegenüber ausländischen Sanktionen, Exportkontrollen und anderen restriktiven Maßnahmen zu schützen, die außerhalb des Ursprungsstaates wirken.
Begriffe und Mechanismen
MOFCOM
Das chinesische Handelsministerium ist die zentrale Behörde für die Umsetzung der Blocking Rules. Es leitet den interministeriellen Arbeitsmechanismus und entscheidet über Verbotsanordnungen und Ausnahmegenehmigungen.
Blocking Rules
Ein Regelwerk zur Abwehr unrechtmäßiger extraterritorialer Anwendung ausländischer Gesetze, das chinesische Personen in ihrer Geschäftstätigkeit mit Drittstaaten einschränkt.
PRC Person (Chinese Party)
Chinesische natürliche oder juristische Personen sowie Organisationen mit Sitz in der Volksrepublik China. Dazu zählen auch Tochtergesellschaften und Niederlassungen ausländischer Unternehmen, sofern sie in China registriert sind.
Third Country Person
Natürliche oder juristische Personen aus Drittstaaten, mit denen chinesische Parteien wirtschaftlich interagieren.
Extraterritoriale Maßnahme
Ausländische Rechtsvorschrift oder behördliche Maßnahme, die außerhalb des Ursprungsstaates wirkt und chinesische Parteien daran hindert, mit Drittstaaten wirtschaftlich zu interagieren.
Working Mechanism
Ein interministerielles Gremium unter Leitung des MOFCOM, das prüft, ob eine ausländische Maßnahme als unrechtmäßig einzustufen ist. Weitere beteiligte Behörden sind z. B. die National Development and Reform Commission.
Bewertungskriterien
Die Einstufung einer Maßnahme als „unrechtmäßig“ erfolgt anhand folgender Kriterien:
- Verstoß gegen internationales Recht oder grundlegende Prinzipien internationaler Beziehungen
Dazu zählen z. B. das Prinzip der Nichteinmischung, territoriale Souveränität und Gleichbehandlung von Staaten. - Beeinträchtigung der nationalen Souveränität, Sicherheit oder Entwicklungsinteressen Chinas
Die Maßnahme darf die politische, wirtschaftliche oder technologische Unabhängigkeit Chinas nicht gefährden. - Beeinträchtigung legitimer Rechte und Interessen chinesischer Personen
Wirtschaftliche Verluste, Einschränkungen der Geschäftstätigkeit, Vertragskündigungen oder Ausschluss von Märkten. - Weitere relevante Faktoren
Kontextbezogene Aspekte wie geopolitische Entwicklungen oder sektorale Besonderheiten können berücksichtigt werden.
Weitere zentrale Elemente
Meldepflicht
Chinesische Parteien müssen innerhalb von 30 Tagen melden, wenn sie durch eine ausländische Maßnahme in ihrer Geschäftstätigkeit mit Drittstaaten eingeschränkt werden.
Verbotsanordnung
MOFCOM kann eine verbindliche Anordnung erlassen, die die Befolgung einer als unrechtmäßig eingestuften Maßnahme untersagt.
Ausnahmeantrag
Chinesische Parteien können eine Ausnahmegenehmigung beantragen, wenn sie eine Maßnahme trotz Verbotsanordnung befolgen müssen.
Sanktionen bei Verstößen
Unterlassene Meldung oder Befolgung einer verbotenen Maßnahme kann zu Verwaltungsstrafen, Anordnungen zur Abhilfe oder zivilrechtlicher Haftung führen.
Klagerecht
Chinesische Parteien können vor chinesischen Gerichten Schadenersatz verlangen, wenn ihnen durch die Befolgung einer verbotenen Maßnahme Nachteile entstehen.
Staatliche Unterstützung
Bei wirtschaftlichen Nachteilen durch die Einhaltung einer Verbotsanordnung kann staatliche Unterstützung beantragt werden.
Geltungsbereich
Die Blocking Rules gelten ausschließlich für chinesische Parteien. Ausländische Unternehmen außerhalb Chinas sind nicht direkt betroffen, ihre in China registrierten Einheiten jedoch schon.
Parallelen zum EU Blocking Statute
Die chinesischen Blocking Rules ähneln dem EU Blocking Statute in Struktur und Zielsetzung, insbesondere hinsichtlich Meldepflicht, Klagerecht und Sanktionen bei Nichtbefolgung.