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Foreign Direct Product Rules (FDPR)

Die Foreign Direct Product Rule (FDPR) ist ein zentrales Instrument des US-Exportkontrollrechts und Teil der Export Administration Regulations (EAR, 15 C.F.R. §734.9). Sie erweitert die Reichweite der US-Exportkontrolle erheblich, indem sie nicht nur innerhalb der USA produzierte Güter, sondern auch im Ausland hergestellte Produkte der Kontrolle unterstellt, wenn diese auf US-Technologie oder -Software beruhen. Damit wird die FDPR zu einem der wirksamsten Mechanismen, mit dem die USA globale Lieferketten beeinflussen können.

Grundprinzip der FDPR

Die FDPR bestimmt, dass ein außerhalb der Vereinigten Staaten hergestelltes Produkt der US-Exportkontrolle unterliegt, wenn es:

• ein direktes Produkt von US-Technologie oder US-Software ist, die kontrolliert wird, oder
• in einer Anlage hergestellt wurde, die selbst ein direktes Produkt solcher Technologie oder Software ist.

Durch diese Konstruktion greifen die US-Kontrollen auch dort, wo weder Hersteller noch Produkt eine unmittelbare Verbindung zu den USA haben. Entscheidend ist allein, ob die US-Technologie oder -Software in die Entwicklung oder Produktion eingeflossen ist.

Entwicklung und Varianten der FDPR

Die FDPR wurde in den vergangenen Jahren mehrfach erweitert und angepasst, um gezielt strategische Technologien und bestimmte Länder oder Unternehmen zu erfassen. Wichtige Ausprägungen sind:

• Allgemeine FDPR
  Grundlegende Regel, die sämtliche ausländische Produkte erfasst, die auf US-Technologie oder -Software basieren.
• Huawei-FDPR (2020)
  Eingeführt, um den Zugang von Huawei zu Halbleitern zu beschränken, die unter Nutzung von US-EDA-Software oder Produktionsanlagen hergestellt wurden.
• Military End-User (MEU) FDPR
  Gilt für Güter, die für militärische Endnutzer oder militärische Verwendungen in bestimmten Staaten bestimmt sind.
• Russland/Belarus FDPR (seit 2022)
  Weitreichende Regelung, die eine Vielzahl von Produkten betrifft, wenn sie für Russland oder Belarus bestimmt sind. Ziel ist die Beschränkung militärischer Fähigkeiten.
• Russland-/Belarus-Military FDPR
  Ergänzende Bestimmungen, die speziell auf militärische Endnutzer und Beschaffungsnetzwerke in Russland und Belarus abzielen.
• Iran-FDPR (seit 2023/2024)
  Fokussiert auf Güter, die im Zusammenhang mit iranischen Drohnenprogrammen und militärischen Anwendungen stehen.
• Supercomputer-FDPR (2022)
  Deckt Hochleistungsrechner und Komponenten ab, insbesondere im Kontext chinesischer Supercomputerprojekte.
• Advanced Computing FDPR (2022/2023)
  Erweitert auf fortschrittliche Halbleiter und KI-Technologien, die mit Bezug zu China entwickelt oder produziert werden.
• Entity-specific FDPRs
  Maßgeschneiderte Regeln für bestimmte Unternehmen auf der US-Entity List, die besondere Exportbeschränkungen auslösen.

Praxisimplikationen und Risiken

Die extraterritoriale Wirkung der FDPR schafft für Unternehmen weltweit erhebliche Herausforderungen. Auch außerhalb der USA ansässige Hersteller, Zulieferer und Händler müssen prüfen, ob ihre Produkte oder Prozesse US-Technologie enthalten.

Zentrale Compliance-Punkte sind:

• Analyse von Entwicklung und Fertigung im Hinblick auf US-Technologie oder -Software.
• Überprüfung, ob Produktionsanlagen als „direct products“ klassifiziert sind.
• Screening von Kunden und Endverwendungen, insbesondere in Bezug auf Russland, Belarus, Iran oder bestimmte chinesische Anwendungen.
• Beachtung der Entity List und der damit verknüpften FDPR-Regeln.

Ein Verstoß gegen die FDPR kann schwerwiegende Folgen haben, darunter hohe Bußgelder, Exportverbote oder strafrechtliche Konsequenzen. Unternehmen, die in technologieintensiven Branchen wie Halbleiter, Elektronik, Luftfahrt oder Hochleistungsrechner tätig sind, müssen daher besondere Sorgfalt walten lassen.

Strategische Bedeutung für den Außenhandel

Die FDPR ist Ausdruck einer wachsenden geopolitischen Steuerung von Technologieflüssen. Sie zeigt, wie Exportkontrolle als strategisches Instrument eingesetzt wird, um sicherheits- und außenpolitische Ziele durchzusetzen. Für den globalen Außenhandel bedeutet dies, dass Compliance-Anforderungen zunehmend komplexer und grenzüberschreitend relevant werden.

Für Zoll- und Außenhandelsverantwortliche besteht die Herausforderung darin, diese extraterritorialen Regelungen rechtzeitig zu erkennen, korrekt zu bewerten und in die internen Prozesse der Exportkontrolle zu integrieren.

Fazit

Die Foreign Direct Product Rule hat sich von einer allgemeinen Regel zur Erfassung ausländischer Produkte hin zu einem flexiblen Instrument entwickelt, mit dem die USA gezielt Unternehmen, Länder und Technologien kontrollieren. Sie betrifft eine Vielzahl von Branchen, reicht tief in internationale Lieferketten hinein und stellt Unternehmen weltweit vor die Aufgabe, ihre Exportkontroll-Compliance umfassend anzupassen.

Die Kenntnis der verschiedenen FDPR-Varianten, eine sorgfältige Analyse der Lieferketten und ein effektives Screening von Endnutzern sind zentrale Erfolgsfaktoren für die rechtskonforme Abwicklung im internationalen Handel.