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Entity List FDP Rule

Eine außenproduzierte Ware unterliegt den Export Administration Regulations (EAR), wenn sie die Produkt- und Endnutzeranforderungen einer der folgenden Bestimmungen erfüllt:

• Footnote 1 in Absatz (e)(1)
• Footnote 4 in Absatz (e)(2)
• Footnote 5 in Absatz (e)(3)

Gemäß dem einleitenden Text der Entity List in Supplement Nr. 4 zu Teil 744 umfasst der Endnutzerbereich auch jede ausländische Entität, die direkt oder indirekt, einzeln oder insgesamt zu 50 % oder mehr von einer oder mehreren gelisteten Entitäten oder von nicht gelisteten Entitäten kontrolliert wird, die Lizenzanforderungen oder andere Beschränkungen auf Basis ihres Eigentums unterliegen, einschließlich mindestens einer Entität, die die Endnutzerkriterien dieser Bestimmung erfüllt. Dieser Endnutzerbereich gilt für alle Entitäten auf der Entity List, die eine Fußnote unter diesem Absatz (e) aufweisen. Wenn die ausländische Entität zu 50 % oder mehr von gelisteten oder nicht gelisteten Entitäten kontrolliert wird, die Lizenzanforderungen oder andere Beschränkungen nach der Entity List unterliegen, einschließlich mindestens einer Entität mit einer Fußnote unter diesem Absatz (e), gelten diese FDP-Anforderungen, selbst wenn nur einer der Eigentümer die Endnutzerkriterien erfüllt.

Entity List FDP Rule: Footnote 1

Ein außenproduziertes Produkt unterliegt den EAR, wenn es sowohl die Produktanforderungen als auch die Endnutzeranforderungen erfüllt. Siehe § 744.11(a)(2)(i) EAR für Lizenzanforderungen, Lizenzprüfungsrichtlinien und Ausnahmen.

Produktanforderungen

Ein außenproduziertes Produkt erfüllt die Produktanforderungen, wenn es entweder von folgenden Bedingungen erfüllt wird:

• Direktes Produkt von Technologie oder Software:
  Das Produkt ist ein „direct product“ von US-Technologie oder -Software, die den EAR unterliegt, und in den folgenden ECCNs der CCL aufgeführt ist:
  3D001, 3D901, 3D991, 3D992, 3D993, 3D994, 3E001, 3E002, 3E003, 3E901, 3E991, 3E992, 3E993, 3E994, 4D001, 4D993, 4D994, 4E001, 4E992, 4E993, 5D001, 5D991, 5E001, 5E991.
• Produkt eines kompletten Werks oder „Major Component“ eines Werks:
  Das Produkt wird von einem kompletten Werk oder einem „Major Component“ eines Werks außerhalb der USA hergestellt, wobei das Werk selbst ein „direct product“ von US-Technologie oder -Software ist, die in den oben genannten ECCNs aufgeführt ist.

Außenproduzierte Produkte schließen fertige und unfertige Wafer ein.

Endnutzeranforderungen

Ein Produkt erfüllt die Endnutzeranforderungen, wenn Kenntnis besteht, dass:

• Das Produkt in Teile, Komponenten oder Geräte integriert wird, die von Footnote 1-Entitäten produziert, bestellt oder gekauft werden.
• Eine Footnote 1-Entität ist an der Transaktion beteiligt (z. B. als Käufer, Zwischenempfänger oder Endnutzer).

Entity List FDP Rule: Footnote 4

Ein außenproduziertes Produkt unterliegt den EAR, wenn es sowohl die Produktanforderungen als auch die Endnutzeranforderungen erfüllt. Siehe § 744.11(a)(2)(ii) EAR.

Produktanforderungen

Ein Produkt erfüllt die Anforderungen, wenn es entweder von folgenden Bedingungen erfüllt wird:

• Direktes Produkt von Technologie oder Software:
  ECCNs: 3D001, 3D901, 3D991, 3D992, 3D993, 3D994, 3E001, 3E002, 3E003, 3E901, 3E991, 3E992, 3E993, 3E994, 4D001, 4D993, 4D994, 4E001, 4E992, 4E993, 5D001, 5D002, 5D991, 5E001, 5E002, 5E991.
• Produkt eines kompletten Werks oder „Major Component“ eines Werks:
  Analog Footnote 1, basierend auf den oben genannten ECCNs.

Endnutzeranforderungen

Ein Produkt erfüllt die Endnutzeranforderungen, wenn Kenntnis besteht, dass:

• Das Produkt in Teile, Komponenten oder Geräte integriert wird, die von Footnote 4-Entitäten produziert, bestellt oder gekauft werden.
• Eine Footnote 4-Entität ist an der Transaktion beteiligt.

Entity List FDP Rule: Footnote 5 – „Advanced-Node Integrated Circuit“ Produktion

Ein außenproduziertes Produkt unterliegt den EAR, wenn es sowohl die Produktanforderungen als auch die Endnutzeranforderungen erfüllt. Siehe § 744.11(a)(2)(v) EAR.

Produktanforderungen

Anwendbare ECCNs: 3B001 (mit Ausnahmen), 3B002 (mit Ausnahmen), 3B903, 3B991 (mit Ausnahmen), 3B992, 3B993, 3B994.

Ein Produkt erfüllt die Anforderungen, wenn es entweder von folgenden Bedingungen erfüllt wird:

• Direktes Produkt von Technologie oder Software:
  ECCNs: 3D001, 3D901, 3D991, 3D992, 3D993, 3D994, 3E001, 3E901, 3E991, 3E992, 3E993, 3E994, abhängig von der 3B-Commodity.
• Produkt eines kompletten Werks oder „Major Component“ eines Werks, oder enthält solches Produkt:
  • Produziert von einem kompletten Werk oder „Major Component“ außerhalb der USA, das ein direktes Produkt von US-Technologie/Software ist.
  • Enthält eine integrierte Schaltung, die von einem solchen Werk stammt.

Produktion von ICs umfasst Fertigung, Montage, Test und Verpackung.

Endnutzeranforderungen

Ein Produkt erfüllt die Endnutzeranforderungen, wenn Kenntnis besteht, dass:

• Das Produkt wird in Teile, Komponenten oder Geräte integriert, die von Footnote 5-Entitäten oder Einrichtungen in Macau bzw. D:5-Ländern hergestellt, bestellt oder gekauft werden.
• Footnote 5-Entitäten oder IC-Produktionsstätten sind an der Transaktion beteiligt.

Allgemeine Hinweise für alle Footnotes

• Die Endnutzerregelung gilt auch für ausländische Entitäten, die ≥50 % von gelisteten oder restriktionspflichtigen Entitäten kontrolliert werden, selbst wenn nur eine Eigentümerentität die Endnutzerkriterien erfüllt.
• Außenproduzierte Produkte schließen fertige und unfertige Wafer ein (Footnote 1).
• Lizenzanforderungen, Lizenzprüfungsrichtlinien und Ausnahmen sind in den jeweiligen Absätzen des § 744.11 EAR detailliert geregelt.

Fazit

Die Entity List FDP Rules stellen einen zentralen Mechanismus der US-Exportkontrolle dar, um auch außenproduzierte Güter in den Kontrollbereich der EAR einzubeziehen, wenn diese auf US-Technologie oder US-Software basieren oder im Zusammenhang mit sensiblen Endnutzern stehen. Die Regelungen in den Footnotes 1, 4 und 5 schaffen dabei ein mehrstufiges Kontrollsystem, das sowohl die technologische Herkunft als auch die endnutzerbezogene Risikobewertung berücksichtigt.

Die Anforderungen erfassen nicht nur unmittelbar aus US-Technologie abgeleitete Produkte, sondern auch solche, die aus kompletten Werken oder wesentlichen Werkkomponenten hervorgehen, deren Betrieb wiederum auf US-Technologie basiert. Durch diese Konstruktion entsteht eine weitreichende extraterritoriale Kontrollwirkung, die insbesondere für globale Halbleiter-, Elektronik- und High-Tech-Lieferketten von hoher praktischer Relevanz ist.

Mit den spezifischen Vorgaben für Advanced-Node ICs in Footnote 5 wird ein zusätzlicher Schwerpunkt auf die Kontrolle kritischer Halbleiterfertigungstechnologien gesetzt. Gleichzeitig sorgt die Ausdehnung der Endnutzerregelung auf ausländische, mehrheitlich kontrollierte Entitäten für eine breite Einbindung komplexer Eigentumsstrukturen in die Compliance-Pflichten.

Für Unternehmen bedeutet dies, dass sowohl technische Abhängigkeiten als auch endnutzerbezogene Verflechtungen detailliert geprüft werden müssen. Eine robuste, dokumentierte und technologisch gestützte Exportkontroll-Compliance ist damit unverzichtbar, um regulatorische Risiken im internationalen Warenverkehr frühzeitig zu erkennen und zu steuern.