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Anti-Foreign Sanctions Law (AFSL) der Volksrepublik China

Die Anti-Foreign Sanctions Law (AFSL) wurde am 10. Juni 2021 vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPCSC) verabschiedet. Sie bildet einen integralen Bestandteil der rechtlichen Gegenmaßnahmen Chinas gegen extraterritoriale Sanktionen anderer Staaten insbesondere aus den USA und der EU. Die AFSL zielt darauf ab, die nationale Souveränität zu schützen, wirtschaftliche Interessen chinesischer Akteure zu verteidigen und eine juristische Grundlage zur Reaktion auf „ungerechte ausländische Sanktionen“ zu schaffen. Historisch entstand die AFSL vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen zwischen China, den USA und der EU und ist Teil der strategischen Neuordnung chinesischer Außenwirtschaftspolitik.

1. Systematische Einordnung und rechtliche Verortung

Die AFSL ist nicht das erste Instrument zur Reaktion auf ausländische Sanktionen, sie ergänzt vielmehr bereits bestehende Regelungen wie:

• Die „Blocking Rules“ vom Januar 2021 (MOFCOM Order No. 1),
• Die Unreliable Entity List (seit 2020),
• Das chinesische Exportkontrollgesetz (seit Dezember 2020).

m Vergleich zu diesen setzt die AFSL jedoch auf ein übergeordnetes rechtliches Fundament, das durch Legislative legitimiert wurde. Sie enthält bewusst unbestimmte Rechtsbegriffe, was strategischen Interpretationsspielraum für politische Entscheidungsträger ermöglicht.

2. Wesentliche Inhalte im Überblick

3. Extraterritorialität und völkerrechtliche Brisanz

Die AFSL hat eine potenziell extraterritoriale Wirkung. So können auch ausländische Unternehmen mit Sitz außerhalb Chinas betroffen sein, wenn sie Sanktionen anderer Staaten gegen chinesische Akteure umsetzen. Dies birgt erhebliche Spannungen mit international anerkannten Prinzipien wie der Souveränitätsgleichheit und dem Territorialitätsprinzip.

Die völkerrechtliche Diskussion um extraterritoriale Wirkung (vgl. US-Sanktionen gegen Iran und Kuba) wird damit auch auf chinesischer Seite aktiv vorangetrieben. China betont dabei das Prinzip der „Gegenwehr“ und des „Schutzes legitimer Interessen", was jedoch in der internationalen Staatengemeinschaft nicht unumstritten ist.

4. Unternehmenspraxis: Risikoanalyse und Strategien

Internationale Unternehmen, insbesondere solche mit globaler Lieferkette und Niederlassungen in China, sehen sich einem zunehmenden Compliance-Dilemma gegenüber. Beispiele:

• Ein deutsches Maschinenbauunternehmen folgt US-Sanktionen gegen ein chinesisches Technologieunternehmen und wird daraufhin selbst mit Sanktionen gemäß AFSL belegt.
• Ein europäisches Finanzinstitut friert Vermögenswerte eines sanktionierten chinesischen Staatsunternehmens ein und wird infolgedessen von chinesischen Behörden auf die Unreliable Entity List gesetzt.
• Joint Ventures mit chinesischen Partnern müssen strategische Risikoabwägungen treffen, da Tochtergesellschaften potenziell betroffen sein können.

Empfohlene Strategien:

• Durchführung interner „Conflict of Law“-Analysen,
• Einrichtung multidisziplinärer Risiko- und Entscheidungsgremien (Legal, Compliance, Strategie),
• Implementierung von Szenarien-Management und Eskalationsprotokollen,
• Entwicklung eines AFSL-sensitiven Verhaltenskodexes,
• Nutzung vertrauensbildender Kommunikation mit chinesischen Behörden,
• Aufbau von Frühwarnsystemen und KI-basiertem Monitoring,
• Einsatz von Multi-Jurisdiktions-Compliance-Modellen und rechtlichen Gutachten,
• Integration in bestehende interne Governance- und Compliance-Strukturen,
• Erstellung branchenspezifischer Risikoprofile (Technologie, Maschinenbau, Finanzdienstleistungen, Energie, Rohstoffe).

5. Verhältnis zu internationalen Normen

Vergleicht man die AFSL mit der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 (Blocking Statute) der EU, zeigen sich sowohl Parallelen als auch fundamentale Unterschiede:

Die AFSL kann als politisch und rechtlich aggressiveres Instrument verstanden werden, das bewusst Unsicherheit bei ausländischen Marktteilnehmern schafft, um strategische Zugeständnisse zu erzwingen.

6. Geopolitische Funktion und strategische Einordnung

Die AFSL ist Teil eines umfassenderen geopolitischen Narrativs und steht im Kontext der chinesischen "Dual Circulation Strategy" und De-Risking-Ansätzen. Sie dient dazu:

• Den Druck auf westliche Staaten zu erhöhen,
• Chinesische Unternehmen vor Reputations- und Wirtschaftsschäden zu schützen,
• Eine Multipolarisierung des globalen Sanktionsregimes zu fördern,
• Die Legitimität alternativer Rechtsnormen in Frage zu stellen,
• Auswirkungen auf Handelsabkommen wie RCEP und BRI zu berücksichtigen.

Darüber hinaus verknüpft die AFSL Compliance-Verstöße mit wirtschaftlichen Folgen im Inland, z. B. über das Sozialkreditsystem, und beeinflusst Investitionsentscheidungen sowie Joint-Venture-Strategien.

7. Schnittstellen zu Lieferketten, Exportkontrolle und Haftungsrisiken

• Unternehmen müssen AFSL-konform handeln, ohne EU/US-Exportkontrollen zu verletzen.
• Risiko der „doppelten Non-Compliance“: gleichzeitige Verletzung von EU/US-Recht und AFSL.
• Leitende Mitarbeiter (Geschäftsführer, Zollbeauftragte) tragen persönliche Haftungsrisiken.
• Industrieverbände (AmCham China, EU Chamber, BDI) bieten Guidelines für Unternehmen.
• Monitoring- und Frühwarnsysteme sollten implementiert werden, um frühzeitig potenzielle Konflikte zu erkennen.

8. Fallstudien und Szenarienanalyse

• EU-Unternehmen liefert an US-Kunden, Tochtergesellschaft in China ist betroffen.
• CHN-Zulieferer steht auf OFAC-Liste, EU-Firma muss abwägen.
• Tochtergesellschaft in China darf nicht mit US-Mutter kooperieren.

Diese Szenarien dienen zur praxisnahen Risikoabschätzung, Schulung interner Teams und strategischer Entscheidungsfindung.

9. Vergleich zu internationalen Gesetzen

• US Helms-Burton Act: Extraterritoriale Wirkung gegen Kuba, mit Präzedenzwirkung für Gegenmaßnahmen.
• Russisches Gegensanktionsrecht: Parallelen in Nicht-Kooperations-Verboten und Wirtschaftsschutz.
• EU Blocking Statute: Reaktiv, weniger aggressiv, ergänzend zu AFSL.

10. FAQ – weiterführend und praxisorientiert erweitert

Was ist der Unterschied zwischen der AFSL und den chinesischen Blocking Rules?

Die AFSL ist ein nationales Gesetz mit weitreichender politischer Bedeutung. Die Blocking Rules (MOFCOM Order No. 1) sind eine administrative Maßnahme mit konkreten Verhaltenspflichten.

Können auch EU-Unternehmen von der AFSL betroffen sein?

Ja, wenn sie Sanktionen der EU oder der USA aktiv umsetzen, die chinesische Unternehmen betreffen.

Wie können Unternehmen rechtssicher agieren?

Rechtssicherheit gibt es nicht. Unternehmen müssen dokumentierte, strukturierte Entscheidungsprozesse und Eskalationsprotokolle nutzen.

Welche Rolle spielt die AFSL in Handelsabkommen wie RCEP oder der Belt and Road Initiative?

Primär innenpolitisch, jedoch potenziell Auswirkungen auf multilaterale Partnerschaften.

Gibt es Präzedenzfälle?

Ja, z. B. Sanktionierung von US-Politikern oder Aufnahme ausländischer Unternehmen in die Unreliable Entity List nach Umsetzung westlicher Sanktionen.

11. Fazit: Die AFSL als juristisch-politisches Signal

Die Anti-Foreign Sanctions Law ist ein hochpolitisches Gesetz mit strategischer Tiefenwirkung. Sie stellt ein Reaktionsinstrument gegenüber westlichen Sanktionen dar und ist Ausdruck eines chinesischen Selbstverständnisses in der globalen Ordnung. Für internationale Unternehmen bedeutet dies eine neue Dimension der rechtlichen Unsicherheit, der nur durch integriertes geopolitisches Risikomanagement, Frühwarnsysteme, Multi-Jurisdiktions-Compliance, praxisnahe Szenarioanalysen, branchenspezifische Risikoanalysen und interne Governance-Strukturen begegnet werden kann.