§ 740.21 EAR License Exception: Support for the Cuban People (SCP)
Die License Exception Support for the Cuban People (SCP) erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Ausfuhr von Gütern, Software oder Technologie von den USA nach Kuba, die darauf abzielen, das kubanische Volk zu unterstützen. Ziel ist es, die Entwicklung zivilgesellschaftlicher, kultureller, wissenschaftlicher und humanitärer Aktivitäten zu fördern, ohne dabei die US-Sanktionsvorschriften zu verletzen.
Die Regelung ist Teil der Export Administration Regulations (EAR), die durch das Bureau of Industry and Security (BIS) im US-Handelsministerium überwacht werden.
Geltungsbereich
- Adressaten: US-Personen, Unternehmen und Reexporte über Drittstaaten.
- Zulässige Empfänger: Einzelpersonen oder Organisationen in Kuba, die zivilgesellschaftlich, unabhängig oder gemeinnützig tätig sind.
- Erlaubte Güter:
- Kommunikationsmittel (z. B. Telefone, Computer, Software für Internetzugang)
- Bildungs- und Lehrmittel
- Medizinische Geräte und Hilfsmittel
- Büromaterialien und Werkzeuge für gemeinnützige Organisationen
- Gegenstände für Kunst, Kultur oder wissenschaftliche Zwecke
- Unzulässige Zwecke: Jede militärische, sicherheitsbezogene oder kommerziell profitorientierte Nutzung.
Bedingungen und Beschränkungen
- Direkte Lieferung an berechtigte Empfänger: Güter dürfen nicht an die kubanische Regierung oder militärische Einrichtungen geliefert werden.
- Wertgrenzen: Einzelposten oder Sammellieferungen dürfen bestimmten monetären Obergrenzen unterliegen (z. B. typischerweise unter $500 oder $1000 pro Empfänger, abhängig von der Kategorie).
- Dokumentation: Exportierende Unternehmen müssen die Empfänger prüfen und nachweisen, dass die Lieferung dem SCP-Zweck entspricht. Dies umfasst häufig:
- Bestätigung der Empfängerorganisation
- Zweckbindung der Güter
- Nachweise über die Art der geplanten Verwendung
- Keine Weiterveräußerung: Empfänger dürfen die Güter nicht an Dritte weiterverkaufen oder für nicht genehmigte Zwecke verwenden.
Strategische und operative Bedeutung
- Compliance-Risiko: Auch unter SCP bleibt die Sanktionslage sensibel. Eine fehlerhafte Klassifizierung oder unzureichende Prüfung der Empfänger kann schwere Strafen nach US-Recht nach sich ziehen.
- Dokumentation und Audit: Unternehmen sollten klare Checklisten und Nachweisdokumente für jede SCP-Ausfuhr pflegen, insbesondere für Reexporte über Drittländer.
- Integration in Zollprozesse: SCP-Lieferungen sollten in der Zoll- und Exportabwicklung klar als License Exception gekennzeichnet werden, um interne Kontrollen und Audits zu erleichtern.
Zusammenfassung
Die License Exception SCP ermöglicht gezielte, legal abgesicherte Unterstützung des kubanischen Volkes, insbesondere durch Bildung, Kommunikation und humanitäre Hilfsmittel. Wichtig sind strikte Einhaltung der Empfänger- und Zweckvorgaben, sorgfältige Dokumentation und Sensibilität gegenüber US-Sanktionen, da diese Ausfuhrgenehmigung ausschließlich zivilgesellschaftlich orientierte Lieferungen erlaubt.