1260H-Liste
Section 1260H des „William M. (Mac) Thornberry National Defense Authorization Act“ (NDAA) 2021 verpflichtet das US-Verteidigungsministerium (DoD), jährlich eine Liste von „Chinese Military Companies“ zu veröffentlichen, die direkt oder indirekt in den Vereinigten Staaten tätig sind.
Ziel ist es, Unternehmen zu identifizieren, die Chinas Military-Civil Fusion (MCF)-Strategie unterstützen. Diese Initiative verknüpft zivile und militärische Sektoren, um die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee (PLA) zu fördern. Für internationale Handelspartner ergeben sich daraus weitreichende Compliance- und Risikomanagementpflichten.
Kriterien für die Einstufung als „Chinese Military Company“
Ein Unternehmen wird laut Section 1260H eingestuft, wenn es:
- Direkt oder indirekt Eigentum oder Kontrolle durch die chinesische Regierung, das Militär oder verwandte Behörden aufweist.
- Zur Military-Civil Fusion beiträgt.
- Kommerzielle Dienstleistungen erbringt, Produkte herstellt oder exportiert, die in den USA verwendet oder verkauft werden.
Praxisbeispiele gelisteter Unternehmen
Auswirkungen auf internationale Geschäftspartner
Die Aufnahme auf die 1260H-Liste hat mehrere direkte Konsequenzen:
1. Beschränkter Zugang zu US-Markt und Technologien
US-Regierungsbehörden dürfen keine Verträge mit gelisteten Unternehmen abschließen.
Potenzieller Ausschluss von staatlich geförderten Forschungsprojekten und Fördermitteln.
2. US-Investitionsverbote (Executive Order 13959)
US-amerikanische Investoren dürfen keine Wertpapiere der gelisteten Unternehmen erwerben oder halten.
Diese Beschränkungen gelten sowohl direkt als auch über Investmentfonds.
3. Reputationsrisiken
Öffentlich gelistete Unternehmen können das Vertrauen internationaler Geschäftspartner und Investoren verlieren.
Negative Presse oder Marktentwicklungen können Geschäftsabschlüsse verzögern oder verhindern.
4. Erhöhte Compliance- und Dokumentationsanforderungen
Unternehmen müssen Lieferketten prüfen, Investitionsentscheidungen dokumentieren und Risikoanalysen erstellen.
Rechtliche Prüfungen bei Partnerschaften mit chinesischen Firmen werden zwingend.
Praxisnahe Compliance-Maßnahmen
Empfohlene Maßnahmen für Unternehmen im Außenhandel
- Due Diligence bei Geschäftspartnern: Prüfung gegen aktuelle 1260H-Liste.
- Vertragsklauseln anpassen: Ausschluss von gelisteten Unternehmen.
- Interne Schulungen: Mitarbeiter über Risiken und gesetzliche Vorgaben informieren.
- Dokumentation und Reporting: Compliance-Management-System implementieren.
Checkliste zur Umsetzung
Praxisbeispiel DJI
- DJI, führender Drohnenhersteller, wurde 2022 auf die Liste gesetzt.
- Gerichtliche Auseinandersetzungen bestätigten die Einstufung 2025, DJI legte Berufung ein.
- Das Beispiel zeigt die rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken für internationale Partner deutlich.
Strategische Bedeutung für Unternehmen im internationalen Handel
- Risikominimierung: Frühzeitige Überprüfung der Geschäftspartner und Investitionen reduziert rechtliche und wirtschaftliche Risiken.
- Compliance-Sicherheit: Implementierte Prozesse gewährleisten die Einhaltung von US-Recht, Exportkontrollen und Investitionsverboten.
- Vertrauensbildung: Transparente, dokumentierte Maßnahmen stärken die Glaubwürdigkeit bei Partnern und Investoren.
Fazit
Section 1260H ist ein zentrales Instrument zur Identifizierung potenziell risikobehafteter chinesischer Unternehmen. Für internationale Handelsunternehmen bedeutet dies:
- Proaktive Compliance und Due Diligence sind Pflicht.
- Regelmäßige Überprüfung der 1260H-Liste schützt vor rechtlichen Risiken und Investitionsverstößen.
- Ein strukturiertes Compliance-Management stärkt die strategische Position im globalen Handel und das Vertrauen von Partnern und Investoren.